AfD-Meldeportale

Juristen sehen keine dienstrechtlichen Folgen

Lehrer sollten sich keine Sorgen machen in Bezug auf die von der AfD initiierten Meldeportale, sagen Juristen. Eine Meldung habe eher keine dienstrechtlichen Folgen. Lehrer könnten sich auch mit Hilfe der Datenschutzgrundverordnung dagegen wehren. Von Franziska Hein

Chemnitz

Neonazis verletzen iranischen Wirt

In Chemnitz haben mutmaßliche Rechtsextremisten einen persischen Restaurantbetreiber verletzt. Einer der Angreifer soll den Hitlergruß gezeigt haben. Die Ermittlungen führt das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum.

#unteilbar

Großdemonstration für eine offene und freie Gesellschaft

Angesichts rechter Aufmärsche und steigender AfD-Beliebtheit ruft die Zivilgesellschaft jetzt den „Herbst der Solidarität“ aus. Am Samstag soll in Berlin unter dem Motto „#unteilbar“ gegen Rassismus und Rechtsruck demonstriert werden. Erwartet werden bis zu 40.000 Teilnehmer.

Falsche Prognose

Zahl der Asylanträge im September gesunken

Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im September stark zurückgegangen. Die „Obergrenze“ von 200.000 wird am Jahresende voraussichtlich weit unterschritten. Die Linke wirft Innenminister Horst Seehofer Unverantwortlichkeit vor. Er betreibe Wahlkampf mit flüchtlingsfeindlicher Rhetorik.

"NS-Propaganda"

Historiker werfen Gauland Parallelen zu Hitler vor

Historiker sehen in einem Zeitungsbeitrag von AfD-Chef Gauland rhetorische Parallelen zu einer Hitler-Rede. Holocaust-Überlebende werfen ihm vor, „sich in seinen politisch-gedanklichen Windungen immer deutlicher auf Hitlers Spuren“ zu bewegen.

5 Jahre Lampedusa

Europa schützt die Grenzen, nicht die Menschen

Nach der Schiffskatastrophe vor Lampedusa mit Hunderten Toten ist die Welt zutiefst bestürzt. Im Chor versprechen Regierungschefs, so etwas dürfe sich nicht wiederholen. Fünf Jahre ist das jetzt her. Das Versprechen wurde gebrochen – Tausende Male. Von Heiko Kauffmann