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Migration und Integration in Deutschland

Ich bin auch eure Kanzlerin.

Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Politik


Die Grünen

Visa-Einladerdatei muss endgültig vom Tisch

19. März 2009 | Keine Kommentare

Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble hinsichtlich des Streits um die Visa-Warndatei: „Das Bundesinnenministerium zeigt sich unbelehrbar und verbohrt. Gegen die Widerstände der Kirchen, der Jugendverbände und seiner Kabinettskollegen hält Innenminister Schäuble stur an der Visa-Einladerdatei fest.“

Großbritannien

Migranten-Steuer für neue Einwanderer

19. März 2009 | Keine Kommentare

50 Pfund sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ihre Visa bezahlen. In zwei Jahren will die britische Regierung damit 70 Millionen Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zur Verfügung gestellt werden.

Studie zur Jugendgewalt

FDP wirft Wolfgang Schäuble und Christian Pfeiffer Schönrederei vor

19. März 2009 | Keine Kommentare

Sylvia Canel, bildungspolitische Sprecherin der FDP Hamburg, kritisiert die Schönrederei von Innenminister Wolfgang Schäuble und dem Kriminologen Christian Pfeiffer während der Vorstellung der Studie zur Jugendgewalt. Die steigende Jugendgewalt der Bevölkerung als sinkendes Phänomen darzustellen, weil die Anzeigenbereitschaft zugenommen habe, sei abenteuerlich.

Studie

Die Überraschung mancher über den Rechtsextremismus überrascht

18. März 2009 | 3 Kommentare

Über die Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsen, wonach regional bis zu 17 Prozent der männlichen Jugendlichen rechtsextrem eingestellt sind, erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion Die Linke, dass niemanden, der sich ernsthaft mit Rechtsextremismus und Rassismus befasst, dieser Befund überraschen darf.

Hessen

Die Linke unterstützt Kommission „Migration und Integration in Hessen“

18. März 2009 | Keine Kommentare

Zum Vorschlag der SPD-Fraktion, eine „Enquete-Kommission Migration und Integration in Hessen“ ins Leben zu rufen, erklärt Barbara Cárdenas, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag:

Bayern

Grüne sehen Handlungsbedarf beim Thema Integration

18. März 2009 | Keine Kommentare

Die Grünen begrüßen, dass Kultusminister Spaenle das Thema Integration endlich aufgegriffen hat, haben seine Pläne aber auch mit Skepsis aufgenommen. „Eine Auflistung von bereits vorhandenen Einzelmaßnahmen ergibt noch lange kein Konzept“, so Thomas Gehring, schulpolitischer Sprecher der Grünen: „Wir vermissen konkrete Schritte“.

SPD in Bayern

Islamunterricht hat sich bewährt – weitere Modellversuche überflüssig

17. März 2009 | Keine Kommentare

Die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias, begrüßt die Pläne des Kultusministeriums, den islamischen Unterricht als dritte Option neben Religion und Ethik in den Lehrplänen zu verankern. „Das ist ein richtiger Schritt auf dem Weg zur Integration.

Paradox

CDU produziert Familiendramen, um Schein- und Zwangsehen zu verhindern

17. März 2009 | Von Ekrem Senol | 11 Kommentare

Die Regelung, die offiziell zur Verhinderung von Zwangsehen und zur Förderung der Integration eingeführt wurde – aber offensichtlich den unkontrollierten Zuzug von Ausländern verhindern soll, produziert seltsamerweise Familiendramen, bei der selbst Bollywood nicht mithalten könnte.

Enquête-Kommission

„Migration und Integration in Hessen“

17. März 2009 | Ein Kommentar

Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Einsetzung einer Enquête-Kommission „Migration und Integration in Hessen“ wurde vom Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa, Jörg-Uwe Hahn (FDP), grundsätzlich begrüßt.

Die Linke

Religion ist freiwillig!

16. März 2009 | Keine Kommentare

Die Linke werde in den kommenden sechs Wochen bis zum Volksentscheid für die Beibehaltung der freiheitlichen Berliner Regelung, wonach Religion ein freiwilliges Unterrichtsfach ist, werben. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, weshalb Kinder und Jugendliche dazu gezwungen werden sollen, sich zwischen Ethik und Religion zu entscheiden.“, so Lederer.

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