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Migration und Integration in Deutschland

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland.

Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

Recht


OLG Stuttgart

„Nein Chita, Du bist nicht Deutschland“ erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung

25. Mai 2009 | Keine Kommentare

Die Plakate hatten folgenden Inhalt: Die in Rot gehaltene Überschrift lautete: „Nein Chita, Du bist nicht Deutschland“; dann folgte eine Portrait-Skizze eines Affen, die beschrieben war mit „Affe Chita, BRD-Zooinsasse“; danach kam die – wiederum in Rot gehaltene – Schrift: „Du bist ein Affe“.

Oberverwaltungsgericht Münster

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jähriges muslimisches Mädchen

22. Mai 2009 | 4 Kommentare

Muslimische Mädchen im Grundschulalter haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Befreiung vom koedukativen Schwimmunterricht. Regelmäßig ist ihnen zumutbar, eine den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechende Schwimmkleidung zu tragen.

Visumfreiheit

Innenministerium konkretisiert Auswirkungen des Soysal-Urteils

19. Mai 2009 | Ein Kommentar

Das Bundesministerium des Innern hat in einem Ministerialerlass an die Bundespolizei die Auswirkungen des sog. Soysal-Urteils des EuGH konkretisiert. Neben Lkw-Fahrern, Montage- und Instandhaltungsarbeitern werden auch Künstler und Sportler von der Visumspflicht befreit.

Gentestgesetz

Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat

18. Mai 2009 | 10 Kommentare

Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.

Innenausschuss

Schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern gebilligt

15. Mai 2009 | Keine Kommentare

Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.

Bundesjustizministerium

Zy­pries für EU-​wei­te Stär­kung der Bür­ger­rech­te in Straf­ver­fah­ren

7. Mai 2009 | Keine Kommentare

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries möchte die Rechte der EU-Bürger im Strafverfahren stärken. Ein Informationsblatt soll Beschuldigte zu Beginn eines Strafverfahren in ihrer Sprache über ihre Rechte aufklären.

Das Bundesverwaltungsgericht

Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts

1. Mai 2009 | 2 Kommentare

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 30. April 2009 entschieden (BVerwG 1 C 3.08 – Urteil), dass die Ausländerbehörde einer türkischen Staatsangehörigen die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug zu ihrem Ehemann zu Recht verweigert hat, weil ihr Lebensunterhalt in Deutschland nicht gesichert ist.

OVG Berlin

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug sind verfassungskonform

30. April 2009 | 20 Kommentare

Mit Urteil vom 28.04.2009 hat das OVG Berlin-Brandenburg die Verfassungsmäßigkeit der Sprachanforderungen an nachziehende ausländische Ehegatten bestätigt. Nach Auffassung des 2. Senats des Oberverwaltungsgerichts verstoßen die Sprachanforderungen nicht gegen das Grundgesetz oder gegen EU-Recht.

Auswärtiges Amt

Folgende Türken dürfen visumfrei einreisen…

30. April 2009 | Keine Kommentare

Das Auswärtige Amt hat am 28. April 2009 mitgeteilt, dass die Visumfreiheit türkischer Staatsangehöriger in Bezug auf eine grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung durch türkische Staatsangehörige auf weitere Personengruppen erstreckt werde. Danach können türkische Staatsangehörigen für eine Aufenthaltsdauer von bis zu zwei Monaten visumfrei einreisen, wenn sie rechtmäßig

Berliner Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Wolfgang Schäuble eingestellt

29. April 2009 | Ein Kommentar

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das von Rechtsanwalt Gutmann wegen Nichtanerkennung der Visumsfreiheit für Türken eingeleitete Ermittlungsverfahren eingestellt.

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