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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Europawahl

Beobachter befürchteten Fake-News über Flucht und Migration

Vor den Europawahlen wächst die Angst vor Fake News und einer Manipulation der Wähler. Die EU-Kommission nimmt die großen Internetplattformen in die Pflicht.

Facebook, Like, Daumen, Daumen hoch, Teilen
Facebook, der weltweit größte soziale Netzwerk im Internet © west.m @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Eine Falschmeldung beschäftigt die Bundesregierung alle Jahre wieder. Unter dem Hashtag #klargestellt erklärte sie daher vor wenigen Monaten auf ihrer Facebookseite: „Flüchtlinge erhalten kein Weihnachtsgeld.“ Es war die Reaktion auf ein Gerücht, dass es mal wieder rechtzeitig zur Vorweihnachtszeit in die sozialen Medien geschafft hat. Eine Desinformationskampagne machte wiederum Regierungen europaweit zu schaffen, als Populisten gegen den UN-Migrationspakt Front machten.

Ende Mai sind Europawahlen und Beobachter befürchteten, dass im Wahlkampf neue, irreführende oder gar falsche Meldungen auftauchen über die Themen Flucht und Migration oder auch solche, die die EU-„Eliten“ als Feinde des normalen Bürgers darstellen. Damit Fake News Populisten keine zusätzlichen Wähler bescheren, nahm die EU-Kommission die großen Online-Plattformen in die Pflicht: Facebook, Google und Twitter unterzeichneten schließlich einen Verhaltenskodex gegen Desinformation und erstatten über ihre Fortschritte regelmäßig Bericht. Die Kommission behält sich weitere Maßnahmen vor, sollten die Plattformen nicht genügend Einsatz zeigen.

Zusammenarbeit mit Faktenprüfern

Einiges ist schon passiert: So gibt es eine verstärkte Zusammenarbeit der Portale mit Faktenprüfern, falsche Online-Profile werden nach ihrer Enttarnung gesperrt. Wahlwerberegister wurden ausgebaut, über die jeder nachsehen kann, wer aus welchem EU-Land politische Werbung geschaltet hat, zu welchem Preis und für welche Zielgruppe. Hatte sich die EU-Kommission im Februar noch unzufrieden geäußert, lobte sie Ende April die inzwischen getätigten Maßnahmen der Plattformen.

Über die Maske der Facebook-Werbebibliothek kann man nun beispielsweise nach Anzeigen auf Facebook und Instagram suchen, „die sich auf ein politisches Thema oder ein Thema von nationaler Bedeutung beziehen“. Nach eigenen Angaben sammelt der Konzern Anzeigen, die seit dem Mai 2018 geschaltet wurden. Diese sollen bis zu sieben Jahre gespeichert werden.

Google bietet Transparenzberict

Alexander Sängerlaub, Projektleiter Desinformation in der Digitalen Öffentlichkeit der Stiftung Neue Verantwortung, geht die Werbebibliothek nicht weit genug. Er kritisiert, dass die Unternehmen, die Anzeigen bei Facebook schalten, selbst definieren, ob es sich um politische Werbung handelt oder nicht. Viele problematische Inhalte würden nach wie vor als klassische Beiträge verbreitet und eben nicht als Werbung. An einem anderen Punkt schoss Facebook offenbar über das Ziel hinaus: EU-Politiker beschwerten sich, dass Kampagnen über Facebook, dem Messenger sowie Instagram nur auf nationaler Ebene möglich seien – nicht aber europaweit.

Google bietet derweil einen Transparenzbericht über politische Werbung an. Demnach wurden seit dem 20. März mehr als 11.700 Werbeanzeigen geschaltet. Ausgegeben wurden dafür demnach mehr als 700.000 Euro – in Deutschland etwa 68.000 Euro. Wer bei Google Anzeigen rund um die EU-Wahlen schalten will, muss in einem EU-Staat ansässig sein.

Twitter mit „Transparenzzentrum“

In einer „Richtlinie zur Integrität von Wahlen“ vom April heißt es indes bei Twitter: „Es ist nicht erlaubt, die Dienste von Twitter mit dem Ziel zu nutzen, Wahlen zu manipulieren oder zu beeinträchtigen.“ Darunter falle das Posten oder Teilen von Inhalten, die sich negativ auf die Wahlbeteiligung auswirkten oder falsche Angaben zum Termin, zum Ort, oder zum Ablauf einer Wahl machten. In einem „Transparenzzentrum“ werden zudem Konten kenntlich gemacht, die für politische Kampagnen benutzt werden, mitsamt Informationen über Geldgeber und Höhe der Zuwendungen.

Doch beim Blockieren reagiert auch diese Plattform gelegentlich übereilt: Erst am Wochenende wurde der Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) kurzzeitig gesperrt. Sie hatte in einem „Servicetweet für die AfD“ mit Bezug auf den Namen Mohammed geschrieben: „Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!“ (epd/mig)

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