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Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände

Drei rechte Angriffe pro Woche

„Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher“

2018 wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert – die Hälfte war rassistisch motiviert. Die Opferberatungsstelle „ezra“ vermutet eine viele höhere Dunkelziffer. Die Strafgesetzänderungen nach den NSU-Morden würden in Thüringen kaum angewendet.

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Thüringen © MiG

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 162 rechtsmotivierte Angriffe registriert, so viele wie nie zuvor in Thüringen. Das teilte die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (ezra) mit. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um sechs Prozent (2017: 151).

„Thüringen ist für bestimmte Gruppen von Menschen nicht sicher, weil sie jederzeit damit rechnen müssen, Opfer eines rechten Angriffs zu werden“, erklärt Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei „ezra“. Im Jahr 2018 waren mindestens 222 Menschen von den Angriffen betroffen. Die meisten Angriffe wurden in Erfurt (25), im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt (24) und in Eisenach (14) gezählt.

Rassismus das häufigste Tatmotiv

Wie „ezra“ weiter mitteilt, war Rassismus das häufigste Tatmotiv. In 90 Fällen war ein rassistisches Tatmotiv der Grund für den Angriff. Von rassistischer Gewalt und massiven Bedrohungen waren mindestens 126 Menschen betroffen. „Gerade bei rassistischen Angriffen gehen wir von einer hohen Dunkelziffer aus. Rassistische Einstellungen und institutioneller Rassismus sind die Hauptgründe, warum rassistische Tatmotivationen nicht als solche eingeordnet werden und es häufig zu einer Täter-Opfer-Umkehr kommt“, betont Büttner.

Immer wieder erreichten die Beratungsstelle Anfragen von Betroffenen rassistischer Diskriminierung. Die „ezra“-Projektkoordinatorin appelliert an die Landesregierung, eine unabhängige Antidiskriminierungsberatung einzurichten, wie es in eine Entschließungsantrag des Landtags verabschiedet wurde. „Dabei ist die Unabhängigkeit von staatlichen Stellen eine zentrale Voraussetzung, um die Betroffenen parteilich beraten zu können“, so Büttner.

Angriffe gegen politisch Aktive

Am zweithäufigsten richteten sich rechte Angriffe gegen politisch Aktive (45 Fälle). Betroffen davon sind Menschen, die sich zum Beispiel gegen Neonazis und für Menschenrechte engagieren. „Wenn Engagierte dadurch in den Fokus von Neonazis geraten, braucht es die Solidarität aller demokratischen Akteure und Konsequenzen für die Täter durch den Rechtsstaat. Das ist leider nur selten der Fall“, erklärt Büttner. Erst durch Selbstorganisation würden rechte Angriffe überhaupt thematisiert. „Wir befürchten, dass rechte Angriffe und massive Bedrohungen auf politisch Aktive im Wahljahr noch zunehmen werden gerade durch den allgemeinen Rechtsruck und das Erstarken der in Teilen rechtsextremen Partei AfD“, so Christina Büttner.

Zudem hat „ezra“ sieben Angriffe auf Journalisten erfasst. Darunter auch den brutalen Angriff auf zwei Journalisten in Fretterode (Landkreis Eichsfeld), die von zwei vermummten, bewaffneten Neonazis zunächst mit dem Auto verfolgt und dann mit Baseballschläger, Messer und Schraubenschlüssel attackiert wurden. Einer der Betroffenen wurde mit dem Messer am Oberschenkel verletzt, der andere erlitt durch den Schlag mit einem schweren Schraubenschlüssel eine Platzwunde am Kopf. Außerdem wurden die Reifen und Scheiben des Autos der betroffenen Journalisten beschädigt. Beide Angreifer kamen vom Grundstück eines ranghohen Thüringer NPD-Politikers.

Strafgesetzte finden kaum Anwendendung

Seit August 2015 ist der geänderte § 46 Abs. 2 StGB in Kraft, der in Folge der Mordserie des NSU dazu beitragen soll, dass rechte Tatmotive bei der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt werden können. Dieser findet „ezra“ zufolge in Thüringen bisher kaum Anwendung.

Der Thüringer Landtag hat zuletzt beschlossen, eine wissenschaftliche Überprüfung zu Todesopfern rechter Gewalt in Thüringen in Auftrag zu geben. Büttner begrüßt diesen Beschluss: „Diese könnte dazu beitragen, dass es auch zu Verbesserungen bei der zukünftigen Einordnung der Tatmotive durch die Ermittlungs- und Justizbehörden kommt.“ Offiziellen Zahlen zufolge gab es seit 1990 in Thüringen lediglich ein Todesopfer rechter Gewalt. Laut „ezra“ müssten es mindestens acht sein. (mig)

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