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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Appell an die EU

Hilfsorganisationen: Beendet die Flüchtlings-Kooperation mit Libyen!

Rund 20 deutsche Hilfsorganisationen haben an die EU appelliert, die Zusammenarbeit mit Libyen zu beenden. Dort würden Flüchtlinge unter grausamsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten. „Ärzte ohne Grenzen“ kritisiert, Europa lasse Schutzsuchende ertrinken.

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Rund 20 deutsche Hilfsorganisationen haben eindringlich zu einem Ende der europäischen Kooperation mit der libyschen Küstenwache aufgerufen. Auch Deutschland dürfe nicht dabei zusehen, wie aus dem Mittelmeer gerettete Menschen in Folterlager zurückgeschleppt würden, hieß es in dem Appell vom Montag, den unter anderem „Brot für die Welt“, Pro Asyl, Misereor, Acat und medico international unterzeichnet haben. Bundestag und Bundesregierung müssten sich zudem für die sofortige Schließung der libyschen Flüchtlingshaftlager einsetzen.

In den vergangenen zwei Jahren habe die libysche Küstenwache mehr als 30.000 Flüchtlinge und Migranten auf dem Meer aufgegriffen und nach Libyen zurückführt. Dort würden Menschen aber unter grausamsten und unwürdigsten Bedingungen in Lagern und Gefängnissen festgehalten, protestierten die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. Für die Gefangenen sei dies die Hölle auf Erden.

Seenotretter bedroht und beschossen

Darüber hinaus greife die libysche Küstenwache in ihren Abfangaktionen vielfach zu Gewalt gegen die Flüchtlinge. Wiederholt hätten libysche Einheiten auch Seenotretter bedroht und deren Schiffe beschossen. Ungeachtet dessen werde die Küstenwache aber weiterhin von der EU finanziell unterstützt und militärisch ausgerüstet.

„Weder Deutschland noch die EU dürfen Libyen als ’sicheren Ort‘ anerkennen, an den Gerettete zurückgebracht werden könnten“, fordert das Bündnis. „Auf dem Meer gerettete Menschen dürfen nicht nach Libyen zurückgeschleppt werden, sondern müssen in einen europäischen Hafen gebracht werden.“

„Ärzte ohne Grenzen“: Europa lässt ertrinken

„Ärzte ohne Grenzen“ hat den Rücktransport von Bootsflüchtlingen vom Mittelmeer nach Libyen bereits vergangene Woche Mittwoch als völkerrechtswidrig kritisiert. „Die EU-Staaten inklusive Deutschlands zwingen Männer, Frauen und Kinder zurück in einen Kreislauf von Missbrauch und Gewalt“, sagte Florian Westphal, Geschäftsführer von „Ärzte ohne Grenzen“ in Deutschland.

Statt für ausreichend Seenotrettung zu sorgen, ziehe sich die Bundesregierung sogar aus der EU-Operation „Sophia“ zurück, die zuletzt ohnehin kaum noch Menschen gerettet habe. Westphal: „Europa lässt Schutzsuchende ertrinken und zwingt die Überlebenden in akute Gefahr.“ In den Lagern um Misrata und Choms befänden sich 930 Menschen, darunter Schwangere, Kleinkinder und Babys.

Die Gefangenen hätten keine Möglichkeit, aus den Zellen heraus ans Tageslicht zu kommen. Sie erhielten kaum sauberes Wasser und Nahrung. Einige der kürzlich zurückgebrachten Menschen litten an Mangelernährung, Unterkühlung oder schwerem Durchfall. Mehrere berichteten, dass sie vor ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, bereits wochen- oder monatelang von Menschenhändlern gefangen gehalten und systematisch missbraucht und gefoltert worden seien. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Ingo Straube sagt:

    Flucht- und Kriegsursachenunächst wurden und werden u. a. durch die europäische Union erzeugt.
    Erwartbar kommen dann Flüchtlinge und werden im Mittelmeer vor der europäischen Haustür ermordet.
    Als Bürger Europas und Enkel überzeugter Nationalsozialisten, bin ich zutiefst empört und beschämt über fehlende Humanität.



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