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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

EU ohne Plan

Flüchtlinge von Rettungsschiffen im Mittelmeer dürfen an Land

Aufatmen, aber für wie lange? Nach einer Lösung für die Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen vor Malta geht die Diskussion weiter: Europa hat keinen Plan, wie mit den nächsten geretteten Flüchtlingen umzugehen ist.

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Das Rettungsschiff Sea-Watch rettet Flüchtlinge im Mittelmeer (Archivfoto) © sea-watch.org

Die Irrfahrt der Flüchtlinge auf zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer ist beendet. Maltas Regierungschef Joseph Muscat erklärte am Mittwoch, dass die 49 Menschen an Land dürften. Sie sollten ebenso wie rund 130 bereits auf Malta angelandete Personen auf acht weitere EU-Staaten verteilt oder in ihre Heimat zurückgebracht werden. Deutschland will einem Regierungssprecher zufolge 60 von ihnen aufnehmen.

Die Migranten sollten Muscat zufolge von der „Sea Watch 3“ und der „Professor Albrecht Penck“ zunächst auf Schiffe der maltesischen Marine wechseln. Diese Operation soll „so bald wie möglich starten“, sagte Muscat in der auf Facebook übertragenen Pressekonferenz. Danach würden „Sea Watch 3“ und „Professor Albrecht Penck“ aufgefordert, Maltas Hoheitsgewässer sofort zu verlassen.

Die „Sea Watch 3“ wartete seit dem 22. Dezember mit 32 Flüchtlingen an Bord auf die Erlaubnis, einen europäischen Hafen anzulaufen und lag zuletzt vor Malta. Ähnlich erging es dem Schiff „Professor Albrecht Penck“ mit 17 Geretteten an Bord. Das erste Schiff fährt unter niederländischer, das zweite unter deutscher Flagge, sie gehören zur Berliner Organisation „Sea Watch“ und dem Regensburger Verein „Sea Eye“. „Sea Watch“ äußerte in einer ersten Reaktion Erleichterung: „Die EU lässt ihre 49 Geiseln frei. Nach 19 Tagen auf See haben unsere Gäste endlich einen sicheren Hafen“, erklärte die Organisation auf Twitter.

Verteilung auf acht EU-Länder

Maltas Regierungschef machte in seiner Ansprache deutlich, dass sein Land eigentlich nicht zuständig gewesen sei. Die Rettung der Menschen sei außerhalb der Zone erfolgt, für die Malta verantwortlich sei, und die Mittelmeerinsel habe auch nicht den nächstgelegenen sicheren Hafen. Zugleich bedankte er sich bei der EU-Kommission für die Koordination der nun gefundenen Lösung und bei den anderen Mitgliedstaaten für die Aufnahme. Unter ihnen sind neben Deutschland auch Italien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Irland und Rumänien.

Muscats Regierung hatte die Erlaubnis zur Anlandung der 49 Geretteten mit dem Schicksal von weiteren 249 Menschen verknüpft. Diese hatte Maltas eigene Marine selbst zuvor geborgen. Laut Muscat sollen 131 von ihnen sowie die 49 Flüchtlinge auf die acht anderen EU-Staaten verteilt werden. 44 Menschen aus Bangladesch sollten „nach rechtlichem Gehör“ in ihre Heimat zurückgebracht werden. Dies wären zusammen 224 Personen. Über die verbleibenden Menschen machte er keine Angaben. Am Dienstag war aus EU-Diplomatenkreisen verlautet, dass Malta selbst auch Menschen aufnehmen wolle.

Diskussion geht weiter

Unterdessen ging die Diskussion über künftige Bootsflüchtlinge weiter, die aus Seenot gerettet werden. „Dieser Fall darf kein Präzedenzfall sein“, sagte Muscat. Auch EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos, der Malta und den anderen acht Mitgliedsländern dankte, erklärte in Brüssel: „49 Menschen für fast drei Wochen auf See an Bord zu haben, ist nicht das, wofür die Europäische Union steht.“ Er warb deshalb weiter für einen permanenten Mechanismus der Umverteilung von aus Seenot Geretteten.

Zugleich mahnte Avramopoulos die Regierungen erneut, die Arbeiten an der Reform der sogenannten Dublin-Verordnung abzuschließen. Die Regelung legt die jeweilige Zuständigkeit der EU-Länder für die Aufnahme von Flüchtlingen fest. (epd)

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Ein Kommentar
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  1. panther sagt:

    Danke, Heiko Meier, für die Erinnerung an die Grund- und Menschenrechte im gestrigen Kommentarforum, Dafür sollte die EU eigentlich stehen. Meint das der zuständige EU-Kommissar (s.o.), der jetzt die maßgebenden Regierungen der EU mahnt…? Er kann lange mahnen. Die Regierungen haben sich politisch verpflichtet, die EU als Wohlstandfestung auszubauen. Da bleibt den aufnahmebereiten STAEDTEN und LANDKREISEN die Möglichkeit und humanitäre Notwendigkeit der Selbsthilfe, den Betroffenen zu Hilfe zu eilen, in Notwehr. Und nicht Wochen zu warten, bis sich die Innenminister bewegen.



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