MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

"Inakzeptabel"

Ungeschulte Beamte begleiten Flüchtlinge bei Abschiebungen

Seit Oktober 2018 wurden bei Abschiebungen 25 ungeschulte Beamte eingesetzt. Das teilt das Ministerium mit auf eine parlamentarische Anfrage mit. Die Grünen kritisieren die Praxis als „inakzeptabel“.

Frau, Hand, Handschelle, Verhaftung, Polizei
Frau in Handschellen © Stefano Ember @ shutterstock

Abschiebungen dürfen nur von geschulten Beamten durchgeführt werden. Begleiter müssen den Lehrgang als „Personalbegleiter Luft“ absolviert haben. Hintergrund dieser Maßnahme ist der Erstickungstod des Sudanesen Aamir Ageeb im Jahr 1999. Er wurde bei seiner Abschiebung in einem Flug von Frankfurt nach Kairo von den drei Beamten minutenlang so heftig in seinen Sitz gedrückt, dass er dabei erstickte.

Der Fall schlug hohe Wellen. Der damalige Bundesinnenminister bestand auf eine Anpassung des Lehrplans. Unter den Abgeschobenen sollte es keine Toten mehr geben.

Wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen Politikerinnen Luise Amtsberg und Irene Mihalic mitteilt, werden bei Abschiebungen wieder Beamte eingesetzt, die den Lehrgang „Personenbegleiter Luft“ nicht absolviert haben. Seit Oktober 2018 wurden der Antwort des Ministeriums (liegt dem MiGAZIN vor) zufolge vier Sammelabschiebungen durchgeführt, in denen insgesamt 25 Beamte ohne entsprechende Schulung eingesetzt wurden.

„Inakzeptabel“

„Es ist erschreckend, wie sorglos die Bundesregierung mit ihren Beamten und Flüchtlingen umgeht, wenn es um Abschiebungen geht“, erklären Amtsberg und Mihalic. „Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge in dieser für sie emotional und körperlich sehr belastenden Situation nicht durch Fachpersonal begleitet werden“, so die beiden Politikerinnen weiter. Die Flüchtlinge befänden sich in der Obhut des deutschen Staates. Es sei Aufgabe der Bundesregierung, die Abschiebungen so sicher wie möglich zu gestalten.

Amtsberg und Mihalic fordern die Bundesregierung auf, den gesundheitlichen Schutz von Flüchtlingen bei Abschiebungen sicher zu stellen und der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten vollumfänglich nachzukommen. Abschiebebegleitungen durch Beamte ohne Fachausbildung seien „inakzeptabel“. (mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...