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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Islamkonferenz

Seehofer verspricht Muslimen Förderung für Integration

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat im Vorfeld der Deutschen Islamkonferenz Moscheegemeinden Unterstützung für Integrationsarbeit in Aussicht gestellt. Außerdem soll über die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften gesprochen werden.

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Ausschuss

Vor dem Neustart der vom Bund ausgerichteten Islamkonferenz hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den muslimischen Gemeinden Unterstützung für Integrationsarbeit in Aussicht gestellt. Er wolle die deutschen Muslime in ihrer Vielfältigkeit mit den Instrumenten seines Ministeriums dabei unterstützen, „ihre deutsche und muslimische Identität zu stärken und die Identifikation mit ihrer deutschen Heimat zu fördern“, schreibt Seehofer in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstag).

Seehofer schreibt, bei der Islamkonferenz gehe es zudem darum, wie sich die muslimischen Religionsgemeinschaften so organisieren, „dass sie den Anforderungen des Religionsverfassungsrechts für eine Kooperation mit dem Staat genügen“. Das umfasse auch, die ausländische Einflussnahme dadurch zu ersetzen, „dass Deutschlands Muslime nicht nur die Organisation und Finanzierung ihrer Gemeinden selbst in die Hand nehmen, sondern auch die Imam-Ausbildung an ihre Bedürfnisse anpassen“.

Keine Körperschaften

Die bestehenden muslimischen Verbände sind in Deutschland nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt. Dieser Status, den die Kirchen und der Zentralrat der Juden haben, gibt Religionsgemeinschaften besondere Rechte, etwa zum Einzug von Steuern. In vielen Moschee-Gemeinden in Deutschland arbeiten auch wegen der fehlenden Finanzen Imame aus dem Ausland, meist aus der Türkei.

Die Deutsche Islam Konferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Forum für den Dialog zwischen Staat und Muslimen ins Leben gerufen. Horst Seehofer begründet in dieser Wahlperiode die insgesamt vierte Auflage der Islamkonferenz. (epd/mig)

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