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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Zentralrat entsetzt

„Juden in der AfD“ vor der Gründung

Am Sonntag wollen sich die „Juden in der AfD“ gründen. Aufhänger: Antisemitismus unter Muslimen. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, ist entsetzt: „Für uns ist die AfD keine Alternative.“

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Das Logo von "Alternative für Deutschland" (AFD), bearb. MiG

Mitglieder der AfD planen die Gründung einer Vereinigung „Juden in der AfD“. Wie der hessische Landesverband der Partei mitteilte, soll die Gründungsveranstaltung am Sonntag in Wiesbaden stattfinden. Erwartet werden prominente Parteimitglieder wie Beatrix von Storch sowie die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach. Jüdische Organisationen protestierten scharf: „Die AfD vertritt keinesfalls die Interessen der jüdischen Gemeinschaft“, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Erklärung.

Die Partei sei „ein Fall für den Verfassungsschutz, keinesfalls aber für Juden in Deutschland“. In der AfD hätten „der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoa ein Zuhause“. „Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal“, heißt es in der Erklärung, die unter anderem der Zentralrat der Juden in Deutschland, die Union progressiver Juden und die Allgemeine Rabbinerkonferenz unterzeichnet haben.

Schuster: Mit jüdischen Werten nicht vereinbar

Der Präsident des Zentralrats, Josef Schuster, erklärte, die AfD sei antisemitisch: „Sie hetzt gegen Minderheiten und versucht, die Gesellschaft zu spalten. Das ist mit jüdischen Werten nicht vereinbar.“ Für den Zentralrat sei die AfD keine Alternative.

Zum Start rechnen die „Juden in der AfD“ mit 15 bis 20 Mitgliedern, wie einer der Initiatoren, Wolfgang Fuhl, auf Anfrage mitteilte. Zweck und Ziel des Vereins sollen demnach am Sonntag in Form einer Satzung beschlossen werden. In einem Diskussionspapier, das dafür als Grundlage dienen soll, wird vor allem auf Antisemitismus unter Muslimen abgehoben und dies in Zusammenhang mit der Kritik der AfD an der Zuwanderungspolitik gebracht.

Höcke, Gauland, Gedeon

Die Idee zur Gründung der Vereinigung erntete bereits vielfältige Kritik. Wiederholt wurde der AfD Nähe zu Rechtsextremisten vorgeworfen. Eine Rede von Björn Höcke über Geschichtspolitik mit der Formulierung „Denkmal der Schande“ für das Holocaust-Mahnmal in Berlin und die Aussage von Parteichef Alexander Gauland, Adolf Hitler und die Nationalsozialisten seien nur ein „Vogelschiss“ in der deutschen Geschichte gewesen, sorgten für Empörung. Auch in dem Fall des baden-württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon, dem die Leugnung des Holocaust vorgeworfen wird, sahen Kritiker eine Bestätigung für antisemitische Tendenzen in der AfD.

Die Gründer des Kreises „Juden in der AfD“ weisen dies zurück. „Dass sich in den Reihen der AfD einzelne tatsächliche Antisemiten, etwa Wolfgang Gedeon (…), finden, leugnen wir nicht; nur wird in der öffentlichen Wahrnehmung der Einfluss dieser einzelnen Mitglieder maßlos überschätzt“, heißt es in dem Entwurf für eine Grundsatzerklärung. Man sehe in dem „Wunsch der AfD danach, dass Deutschland wieder eine selbstbewusste Nation werden möge, durchaus keinen Widerspruch zu jüdischen Interessen“, heißt es darin weiter. (epd/mig)

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