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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Flüchtlingspolitik

Seenotretter legen Italien unterlassene Hilfeleistung zur Last

Seenotretter werfen Italien vor, Flüchtlinge auf offenem Meer im stich gelassen zu haben. Anstatt einzugreifen, habe man an die meist inaktive libysche Küstenwache verwiesen.

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Die italienische Flagge © greghristov @ pixabay.com (CC0), bearb. MiG

Internationale Seenotretter werfen Italien unterlassene Hilfeleistung für Dutzende Flüchtlinge vor. Die Besatzung des Suchflugzeuges „Colibri“ sei am Sonntag Zeuge eines drastischen Falles solch verweigerter Hilfe geworfen, erklärte die Organisation Sea-Watch am Montag in Berlin. Ein Schlauchboot mit mehr als 80 Menschen an Bord habe sich über neun Stunden hinweg in Seenot befunden und sei schließlich von der libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt worden.

Das Boot trieb demnach etwa 40 Kilometer vor der libyschen Küste. Die Menschen seien in akuter Gefahr für Leib und Leben gewesen, das Schlauchboot hätte jederzeit kollabieren können. Die „Colibri“-Besatzung habe umgehend das italienische Seerettungsleitstelle in Rom informiert. „Anstatt einen Rettungseinsatz in die Wege zu leiten, wozu jede Seenotrettungsleitstelle verpflichtet ist, verwies Rom die Flugzeugbesatzung jedoch an das neu eingerichtete und meistens inaktive Headquarter der sogenannten libyschen Küstenwache“, erklärten die zivilen Retter. Dort sei aber der Seenotruf der „Colibri“ nicht entgegengenommen worden.

Handelsschiff scheut sich zu helfen

Ein Handelsschiff habe sich gescheut einzugreifen, aus der Befürchtung, es könne in eine ähnliche Situation kommen, wie zuletzt die zivilen Rettungsschiffe „Aquarius'“ und „Lifeline“ oder das italienische Küstenwachschiff „Diciotti“, meldete Sea-Watch. Diese Schiffe waren mit geretteten Flüchtlingen an Bord im Mittelmeer hingehalten worden, nachdem Italien und Malta ihnen ein Einlaufen in einen Hafen verwehrten. „Abgesehen von der Tatsache, dass Handelsschiffe nicht für Rettungen in diesem Umfang ausgerüstet und ausgebildet sind, ist es auch an diesem Punkt die EU-Politik, die eine Rettung blockiert“, betonte Sea-Watch-Vorstand Johannes Bayer. Währenddessen hätten auch die Rettungsschiffe „Lifeline“, „Sea-Watch 3“ und „Seefuchs“ nicht helfen können, weil sie willkürlich in Malta festgehalten würden.

Am Abend seien die Flüchtenden schließlich von einem Schnellboot der libyschen Küstenwache aufgegriffen und zurück nach Libyen gebracht worden. Dort erwarte die Überlebenden eine illegale Inhaftierung in Lagern ohne Zugang zu medizinischer Versorgung und Verpflegung, protestierten die Retter. Folter, Versklavung und sexuelle Gewalt seien dort an der Tagesordnung. (epd/mig)

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