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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

EU-Flüchtlingspolitik

Operation „Sophia“ läuft derzeit weiter

Benannt nach einem somalischen Mädchen, das vor knapp drei Jahren an Bord der deutschen Fregatte „Schleswig-Holstein“ geboren wurde: die EU-Marinemission „Sophia“. Über ihre Zukunft wird gerade gestritten.

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Das Meer © Dom Crossley @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die EU-Marinemission „Sophia“ läuft trotz der Debatte um eine Schließung italienischer Häfen nach Angaben aus Brüssel und Berlin derzeit weiter. „Die Operation ‚Sophia‘ setzt ihr Mandat in allen Aspekten fort“, sagte die Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini, Maja Kocijancic, am Montag in Brüssel. Laut Bundesverteidigungsministerium ist auch ein deutsches Marine-Schiff seit Montag wieder beteiligt.

Die italienische Regierung hatte damit gedroht, Schiffe der EU-Mission mit geretteten Bootsflüchtlingen nicht mehr in italienische Häfen einlaufen zu lassen, und damit eine sofortige Überprüfung des Marineeinsatzes erzwungen. „Sophia“ soll unter anderem Menschenschmugglern und Schleppern das Handwerk legen sowie ein UN-Waffenembargo gegen Libyen überwachen, ist aber auch an der Seenotrettung beteiligt. Die Schiffe kreuzen im zentralen Mittelmeer, wo ein Großteil der Migranten versucht, nach Italien und damit in die EU zu gelangen. Die Überprüfung des Mandates soll bis etwa Ende August abgeschlossen sein, verlautete am Montag in EU-Kreisen in Brüssel.

Seenotrettung eine Verpflichtung

An „Sophia“ sind laut EU 26 Länder beteiligt, darunter Deutschland, derzeit mit dem Tender „Mosel“. Dieser sei am Montagmorgen erneut ausgelaufen, um sich wieder an der Operation zu beteiligen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Maßgeblich sei der derzeitige Operationsplan. Ziele der Operation seien weiter der Kampf gegen kriminelle Schleuser und die Ausbildung der libyschen Küstenwache. Auf die Frage, ob Seenotrettung nicht ausgeschlossen sei, sagte er: „wie für keinen Seemann“. Auf der Internetseite der Bundeswehr heißt es dazu: „Die Verpflichtung zur Seenotrettung ergibt sich für Seefahrer unter anderem aus dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und dem Übereinkommen zum Schutze menschlichen Lebens auf See.“

Bereits am Dienstag will die EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Anlandung von Migranten und Flüchtlingen vorlegen. Diese seien viel allgemeiner angelegt und nicht auf „Sophia“ konzentriert, hieß es dazu. Die Vorschläge bauen auf den Beschlüssen des EU-Gipfels Ende Juni auf und sollen dementsprechend die Anlandung von Migranten und Flüchtlingen in der EU wie auch in Drittstaaten betreffen. Diskutiert wird in der EU inbesondere eine Ausschiffung in Nordafrika. Dort könnten Migranten ohne Schutzanspruch und Flüchtlinge unterschieden werden, wobei letztere eine Chance auf Aufnahme in Europa hätten. (epd/mig)

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