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Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Bayerischer Asylplan

Söder will selber abschieben

Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern verschärft Ministerpräsident Söder seinen Kurs in der Asylpolitik. Er möchte Erstaufnahmeeinrichtungen in Anker-Zentren umwidmen und schneller abschieben. Experten äußern juristische Bedenken gegen die Pläne.

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plant einen eigenen Asylplan für sein Bundesland. Er beinhaltet nach Informationen des Bayerischen Rundfunks (BR) unter anderem Abschiebeflüge mit eigens vom Freistaat gecharterten Flugzeugen. So müsse man nicht warten, bis eine bundesweite Sammelabschiebung organisiert sei, erklärte der Ministerpräsident dem BR. Der bayerische Asylplan solle am Dienstag vom Kabinett beschlossen werden.

„Wir wollen den Abschiebedruck insgesamt erhöhen“, erläuterte Söder dem Münchner „Merkur“. In der Folge dürfte es weniger attraktiv sein, in Bayern Asyl zu beantragen. Für die Abschiebungen sollen bayerische Polizisten speziell geschult werden. Die Regierung plant dem Bericht zufolge zudem, „weitere Abschiebehaftplätze einzurichten, damit sich abgelehnte Bewerber nicht mehr so leicht entziehen können“. Söder: „Wir wollen ein Vorbild für andere Bundesländer werden.“

Umwidmung von Erstaufnahmeeinrichtungen

Weiter sieht der bayerische Asylplan nach BR-Informationen vor, dass bestehende bayerische Erstaufnahmeeinrichtungen zu den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Anker-Zentren umgewidmet werden sollen, so dass in jedem Regierungsbezirk ein Zentrum stehe. Wer nach Bayern komme, der bekomme so sehr schnelle Verfahren, so Söder.

Zudem sollen Asylbewerber eine Chipkarte erhalten, mit der sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen könnten. Schließlich plane Söder 5.000 gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber. Nach Verabschiedung durchs das Kabinett soll Söders Asylplan laut BR schon zum 1. August in Kraft treten.

Staatsrechtler zu Söders Asylplan: Ganz ohne den Bund geht’s nicht

Der Würzburger Staats- und Verwaltungsrechtler Kyrill-Alexander Schwarz hat juristische Bedenken gegen die Pläne Söders. „Die Länder sind zwar für Ausweisungen und Abschiebungen sowie deren Androhung zuständig – aber ganz ohne den Bund geht es nicht“, sagte der Professor für Öffentliches Recht dem „Evangelischen Pressedienst“. Zum einen müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei abgelehnten Asylbewerbern die Abschiebung verfügen, zudem benötige man die Bundespolizei.

Der Freistaat dürfte zwar Flugzeuge chartern und abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber dort hineinsetzen – beim Flug selbst aber müssten nach aktueller Gesetzeslage Bundespolizisten mit an Bord sein, sagte Schwarz: „Die Sicherung des Luftraums liegt in der Hoheit des Bundes, das gilt auch für die Begleitung durch Polizeibeamte im Flugzeug.“ Ohne Beamte der Bundespolizei seien Abschiebeflüge wegen der drohenden Gewaltgefahr durch einzelne Abschiebepflichtige nicht möglich. „Sollte der Bund dem Freistaat Bundespolizisten für seine Flüge überlassen, wäre das natürlich denkbar“, erläuterte der Jurist. (epd/mig)

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