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Migration und Integration in Deutschland

Wenn die deutsche Gesellschaft die Muslime toleriert, hat das noch nichts mit Gleichberechtigung zu tun.

Prof. Dr. Hans-Peter Großhans, MiGAZIN, 20. Januar 2010

Statistik

Ein Prozent des Kindergelds fließt ins EU-Ausland

Deutschland zahlt jährlich 35 Milliarden Euro Kindergeld, weniger als ein Prozent davon gehen ins EU-Ausland. AfD fordert Ende dieser Zahlungen, Grünen warnen vor populistischen Debatten.

Kind, Eltern, Vater, Mutter, Hand
Symbolfoto Taichiro Ueki @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr etwa 35 Milliarden Euro Kindergeld ausgezahlt. Rund 343 Millionen Euro davon wurden auf Konten im EU-Ausland überwiesen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor.

Wie die Bundesregierung außerdem mitteilt, sind Kindergeld-Zahlungen ins EU-Ausland im Vergleich zum Vorjahr (414 Millionen Euro) deutlich gesunken. Im langfristigen Vergleich hat sich die Summe jedoch erwartungsgemäß erhöht: 2010 flossen noch 35,8 Millionen Euro Kindergeldzahlungen ins EU-Ausland, eine logische Folge der zunehmenden EU-Freizügigkeit.

EU-weiter Anspruch auf Kindergeld

EU-Ausländer haben nach geltendem Recht für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld – auch wenn der Nachwuchs in einem anderen Land lebt. Auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, haben solche Ansprüche.

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit erhielten polnische Staatsangehörige für etwa 90.000 im EU-Ausland lebende Kinder Kindergeld aus Deutschland. Bei Rumänen und Kroaten waren es jeweils 16.000 Kinder. In Deutschland stehen etwa 1,3 Millionen EU-Ausländer in einem sozialversicherungspflichten Arbeitsverhältnis und finanzieren mit ihren Steuern das Kindergeld mit.

AfD will nicht für EU-Kinder zahlen

Der AfD-Abgeordnete René Springer forderte, die Zahlungen zu kürzen oder einzustellen. „Es ist den deutschen Steuerzahlern nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, sagte er den Zeitungen des „RedaktionsNetzwerks Deutschland“, die zuerst darüber berichteten.

Das Boulevardblatt „Bild“ berichtete Donnerstag vergangener Woche über die Zahlen auf der ersten Seite. „343 Millionen Euro fließen ins Ausland. EU-Irrsinn mit unserem Kindergeld“, lautete die Schlagzeile.

Grüne warnen vor populistischen Debatten

Terry Reintke, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, warnt vor populistischen Debatten. Forderungen nach einer Indexierung erteilt Reintke eine Absage. Danach soll sich die Höhe des Kindergeldes nach den jeweiligen Lebenskosten im jeweiligen EU-Ausland richten. Für Kinder in Rumänien würden in diesem Falle weniger gezahlt als in Deutschland, für Kinder in Schweden jedoch mehr.

„Die Kommission hat erst im letzten Jahr vorgerechnet, dass die entstehenden Verwaltungskosten in keinerlei sinnvollem Verhältnis zu möglichen Einsparungen stehen würden“, erklärt Reintke. Letztere würde EU-Berechnungen zufolge geringer als 0,1 Prozent betragen. (epd/mig)

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