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Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Mecklenburg-Vorpommern

Rassistische Grundstimmung wirkt weiter

Rassismus bleibt in Mecklenburg-Vorpommern weiter Hauptmotiv rechter Gewalttaten. Das geht aus Zahlen der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt hervor. registrierte für das Jahr 2017 mit 109 rechten Gewalttaten leicht rückläufige Angriffszahlen. Dennoch bleibt das Ausmaß rechter Gewalt auf hohem Niveau.

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Mecklenburg-Vorpommern © MiG

Nachdem in den Jahren 2015 (130) und 2016 (149) absolute Angriffshöchstzahlen registriert wurden, verzeichnete die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt (Lobbi) für das Jahr 2017 mit 109 Angriffen erstmals wieder einen Rückgang rechter Gewalt. Das geht aus dem Lobbi-Jahresbericht hervor, die am Mittwoch vorgestellt wurde.

Angestiegen ist anteilig jedoch zum wiederholten Mal der Anteil von Angriffen die rassistisch motiviert waren. Außerdem betroffen waren politisch Aktive (8 Angriffe) und nicht-Rechte Jugendliche (7 Angriffe). Insgesamt waren 172 Menschen direkt von Angriffen betroffen.

„Der Rückgang der Gewalt ist eine gute Nachricht, aber kein Anlass zur Entwarnung“, sagt Lobbi-Mitarbeiter Robert Schiedewitz. Eine Erklärung für die leichte Abnahme könne sein, dass der Wegzug potenziell Betroffener oder gar ihre Abschiebung zur Folge hat, dass weniger potenzielle Betroffene in der Fläche leben. Das wirke sich zwangsläufig auf die Angriffszahlen aus.

Angriffe häufig im öffentlichen Raum

Die Zahlen lassen laut der Beratungsstelle vielmehr den Rückschluss zu, dass die rassistische Grundstimmung weiter wirkte – „wohl auch mit angeheizt durch die Bundestagswahlen, in denen ebenso rassistische und islamfeindliche Töne zu vernehmen waren und mit auf Wahlkampftour gingen“, heißt es in einer Lobbi-Mitteilung. „So ist der Rückgang rechter Gewalt im Land trotz zwischenzeitlich nachlassender rassistischer Mobilisierung auf der Straße und einer diskreter agierenden organisierten Neonaziszene eher bescheiden“, erklärte Schiedewitz.

Ein Großteil der Angriffe fand 2017 im öffentlichen Raum statt. Immer wieder sind Busse, Straßenbahnen oder öffentliche Treffpunkte der Tatort.

Angriffe werden nicht immer angezeigt

Mehrheitlich wurden die Angriffe zur Anzeige gebracht. Dennoch berichten Betroffene in anderen Fällen davon, dass sie auf eine Anzeige bei der Polizei verzichten, weil sie ohnehin nicht an eine angemessene Strafverfolgung glauben und sich nicht ernst genommen fühlen.

„Das kann ein Ergebnis eigener negativer Erfahrungen sein, aber auch durch Berichte aus der eigenen Community oder dem sozialen Umfeld. So ist nach wie vor von einer nicht zu verkennenden Dunkelziffer auszugehen“, heißt es in der Lobbi-Mitteilung. Daraus erkläre sich unter anderem auch der Unterschied zu den jüngst bekannt gewordenen Zahlen des Bundesinnenministeriums, da Lobbi auch Angriffe registriere, die nicht zur Anzeige kamen. (mig)

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