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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Familiennachzug

Pro Asyl erwartet Klagewelle von Flüchtlingen

Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide wird nach Auffassung von Pro Asyl weiter steigen. Die geplante Begrenzung des Familiennachzugs sowie die bisherige Erfolgsquote von Klagen begünstigten diesen Trend. Der GroKo wirft die Menschenrechtsorganisation gravierende Fehler vor.

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Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt © boellstiftung @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach der Entscheidung des Bundestages, den Familiennachzug weiter stark zu begrenzen, rechnet Pro Asyl mit einer Welle von Klagen. „Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidung des Bundestages vermehrt zu Klagen führen wird. Die bisherige Erfolgsquote für Syrer vor Gericht legt offen, wie fehlerbehaftet die Entscheidungspraxis des BAMF gerade für Syrer war“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Heilbronner Stimme“. „Die jetzt beschlossene weitere Aussetzung droht, die jahrelang getrennten Familien komplett zu zerstören. Wenn etwa durch die fortdauernde Trennung eines Kindes von seinen Eltern eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, könnten die Klagen gute Erfolgschancen vor Gericht haben.“

Burkhardt verwies auf die hohe Zahl erfolgreicher Klagen gegen die Asylbescheide des Flüchtlingsamtes (BAMF). „Weit mehr als die Hälfte der Klagen auf GFK-Schutz von subsidiär schutzberechtigten Syrern waren bislang erfolgreich.“ Die Entscheidung des Bundestages habe für viele Flüchtlinge die Hoffnung auf eine Möglichkeit des Nachzugs ihrer Angehörigen zunichte gemacht.

Für die Integration von Flüchtlingen sendeten SPD und Union ein verheerendes Signal: „Bis zu den Gerichtsentscheidungen werden noch einmal zwei bis drei Jahre vergehen. Das heißt, die Politik zerstört gerade Tausende Familien und verhindert die Integration. Aus zwei Jahren Wartezeit werden jetzt in vielen Fällen fünf und mehr.“

Falsche Prioritäten bei GroKo

Burkhardt glaubt nicht an eine absehbare Rückkehr von Syrern. „Bei Syrern gibt es keinen Unterschied bei der Rückkehrprognose zwischen politisch Verfolgten und Opfern schwerer Menschenrechtsverletzungen. Auf absehbare Zeit wird es für beide Gruppen keine Rückkehrmöglichkeiten geben. Es ist ein Irrtum, zu glauben, subsidiär Geschützte bräuchten nur kurz Schutz.“

Union und SPD warf Burkhardt gravierende Fehler vor. „Dass der Nachzug von 60.000 Menschen über Wochen das Top-Thema der Regierungsbildung war und integrationspolitische Fragen so gut wie keine Rolle gespielt haben, zeigt, dass GroKo-Parteien die Prioritäten falsch setzen.“ (hs/mig)

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