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Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

EU-Flüchtlingspolitik

Amnesty und Oxfam: Unfassbar grausame Zustände in Libyen

In libyschen Internierungslager für Migranten herrschen laut Menschenrechtlern unfassbar grausame Zustände – auch ein Jahr nach einem EU-gestützten Pakt. Die EU sieht jedoch Fortschritte.

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Die libysche Flagge © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Migranten in Libyen werden auch ein Jahr nach einem von der EU unterstützten Migrationspakt laut Menschenrechtlern massenhaft inhaftiert und misshandelt. Die EU müsse ihre Politik gegenüber der libyschen Regierung sofort ändern, forderten Oxfam und Amnesty International am Donnerstag in Brüssel. Eine EU-Sprecherin teilte dem Evangelischen Pressedienst daraufhin mit: „Wir teilen dasselbe Ziel: Leben retten und Unterstützung und alternative Lösungen für Migranten anbieten.“ Dabei habe es in den vergangenen zwei Jahren klare Resultate gegeben.

Laut Oxfam berichteten Menschen, die aus den libyschen Lagern entkamen, von Entführungen, Vergewaltigungen, Zwangsarbeit und Mord. Die Leiterin des EU-Büros von Amnesty, Iverna McGowan, betonte, alle mit Libyen kooperierenden europäischen Regierungen teilten die Verantwortung für den Umgang mit Migranten in libyschen Lagern, wo sie skrupellos misshandelt würden.

Unvorstellbare Haftbedingungen

Am 2. Februar vergangenen Jahres unterzeichneten Italien und die libysche Einheitsregierung mit Unterstützung der EU-Mitglieder einen Pakt, der Flüchtlinge davon abhalten sollte, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. Schon zuvor hatte die EU Libyen und insbesondere dessen Küstenwache ausgerüstet und ausgebildet. Die Küstenwache bringt auf dem Meer aufgegriffene Migranten zurück nach Libyen. Die Küstenwache untersteht der Einheitsregierung, die nur einen Teil des nordafrikanischen Landes kontrolliert.

„Die Menschen werden gezwungen, Folter, unrechtmäßige Inhaftierung, Erpressung und unvorstellbare Haftbedingungen auszuhalten“, schilderte Amnesty-Vertreterin McGowan die Lage. Amnesty rufe die europäischen Regierungen eindringlich auf, den Inhaftierten einen alternativen Aufenthaltsort und humanitäre Visa anzubieten.

EU sieht Erfolg bei Hilfen für Migranten

Der Italien-Direktor von Oxfam, Roberto Barbieri, erklärte: „Die Menschen, mit denen wir gesprochen haben, sind vor Verfolgung und Armut geflohen – und in Libyen geraten sie in eine neue Hölle.“ So habe ein Flüchtling aus Gambia geschildert, wie er mit mehr als 300 Menschen in einem Raum gefangengehalten worden sei. „Die Frauen wurden systematisch geschlagen und von Gruppen vergewaltigt. Die Kinder wurden im Gefängnis aufgezogen und dann als Diener an libysche Haushalte verkauft.“

Die EU argumentiert, dass ihre Politik Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettet und das Geschäftsmodell der Schleuser untergräbt. Außerdem will sie zu einer Verbesserung der Bedingungen in den libyschen Lagern beitragen. Daneben hat sie Ende 2017 mit der Afrikanischer Union (AU) und den UN ein Programm gestartet, durch das Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurückkehren. Laut EU-Sprecherin wurden dadurch bislang mehr als 7.700 Migranten bei der Rückkehr unterstützt.

Oxfam bezweifelt Neuansiedlung

Ein weiteres Ergebnis der EU-Bemühungen ist laut Sprecherin das im September gestartete Programm zur Neuansiedlung (resettlement). Dadurch sollen bis Mai 2019 mindestens 50.000 besonders Schutzbedürftige aus Afrika und dem Nahen Osten auf sicherem und legalem Weg nach Europa gebracht werden.

Oxfam begrüßt die Rückkehr- und Neuansiedlungsprogramme. Zu beidem stehe aber die Kooperation mit der libyschen Küstenwache in Widerspruch. „Diese Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass Menschen zurück nach Libyen geschickt werden“, sagte ein Sprecher. Darüber hinaus ist die Organisation skeptisch, ob die Neuansiedlung klappen wird. „Schon die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ist gescheitert – wird das besser klappen, wenn es um Menschen außerhalb der EU geht?“ (epd/mig)

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