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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

US-Migrationspolitik

Trump bietet Bleibe-Perspektive für Einwanderer mit gutem Charakter an

US-Präsident Trump will mit einem neuen Plan 1,8 Millionen Einwanderern die Chance auf die US-Staatsbürgerschaft bieten. Doch sein Einlenken hat einen Preis: Neue Mauern und Eingrenzung des Familiennachzugs.

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USA © cloudbuilding @ flickr.com (CC2.0), barb. MiG

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) einen Plan für eine umfassende Reform der Einwanderungspolitik vorgelegt. Demnach sollen 1,8 Millionen junge Migranten, die sich illegal im Land aufhalten, eine Perspektive auf eine Einbürgerung erhalten. Gleichzeitig werden in der Vorlage für den Kongress 25 Milliarden Dollar zum Bau der Mauer zwischen den USA und Mexiko sowie für Sicherheitsvorkehrungen an der kanadischen Grenze verlangt.

Der Vorschlag rief Proteste unter den Demokraten hervor. Die Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Michelle Lujan Grisham, kritisierte, Trump nutze das Schicksal der sogenannten Dreamer, die als Kinder ohne Papiere ins Land gekommen sind, als Druckmittel, um schärfere Einwanderungsregeln durchzusetzen.

Einbürgerungsvoraussetzung: Charakter

Über das Schicksal der „Dreamer“ wird in den USA emotional diskutiert. Im vergangenen September hatte Trump ein Schutzprogramm beendet, das diese junge Menschen vor einer Abschiebung bewahrte.

Laut dem neuen Vorschlag sollen die 700.000 „Dreamer“ und etwa 1,1 Millionen weitere junge Migranten ohne Dokumente bleiben dürfen und nach zehn bis zwölf Jahren Aussicht auf die US-Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung sei, dass sie „guten moralischen Charakter“ vorweisen könnten, heißt es in der Vorlage des Weißen Hauses.

Eingrenzung des Familiennachzugs

Gleichzeitig will Trump den Familiennachzug stark begrenzen. Nur Ehepartner und minderjährige Kinder von in den USA lebenden Migranten dürften demnach ins Land. Derzeit können in vielen Fällen auch Geschwister, Eltern und volljährige Kinder nachkommen. Die Migrationsexpertin Lorella Praeli vom Bürgerrechts-Verband „American Civil Liberties Union“ erklärte, mit dieser Änderung würde die legale Einwanderung in die USA drastisch reduziert.

Zur Grenzsicherung ist in dem Entwurf neben der Mauer zu Mexiko auch die die Einstellung zahlreicher Grenzbeamter vorgesehen. Zudem sollen Abschiebungen beschleunigt werden. Die Green-Card-Lotterie zum Erwerb von Aufenthaltsgenehmigungen würde abgeschafft. (epd/mig)

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