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Migration und Integration in Deutschland

Es sei denn, man würde die Lebensverhältnisse der Ausländer in der Bundesrepublik derartig nachhaltig verschlechtern, dass ein Leben am Rande des Existenzminimums in den Herkunftsländern vorteilhafter erschiene.

Forschungsverbund „Probleme der Ausländerbeschäftigung“, 1979

Immer wieder Wurzen

In der nordsächsischen Stadt häufen sich die fremdenfeindlichen Attacken

In Wurzen nahe Leipzig gibt es seit Jahren rassistische Attacken. Laut Kritikern liegt das an organisierten Neonazi-Strukturen – und Behörden, die das Geschehen verharmlosen. Derweil stellen sich Einheimische nach der jüngsten Attacke als Opfer dar.

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Die nordsächsische Stadt Wurzen © google maps

Die Somalier wollen weg: „Sie sagen, Wurzen ist zwar eine schöne Stadt. Aber wir werden seit Monaten immer wieder angegriffen, bespuckt, geschlagen, mit Bierflaschen beworfen“, erzählt Ingo Stange vom Netzwerk für demokratische Kultur. Der Verein in der 16.000-Einwohner-Stadt nordöstlich von Leipzig engagiert sich in der Flüchtlingshilfe und war ebenfalls schon Ziel rechter Attacken. Laut Beobachtern gibt es in Wurzen seit langem organisierte Neonazi-Strukturen – und Gewalt gegen Ausländer.

So mutmaßlich auch vor zwei Wochen, als laut Polizei rund 30 Einheimische mit etwa einem Dutzend Ausländern aneinandergerieten, zunächst verbal. Dann seien die Einheimischen den Ausländern, darunter laut Stange drei Somaliern, in ihr Wohnhaus gefolgt und hätten eine Scheibe eingeschmissen. Die Bewohner kamen zurück, bewaffnet. Die Bilanz: zwei durch Messerstiche schwer verletzte Einheimische, drei verletzte Ausländer.

Vielleicht war Alkohol im Spiel

Nun ermittelt der Staatsschutz wegen besonders schweren Landfriedensbruchs. Mehr teilte die Polizei auch fünf Tage später nicht mit. So gilt weiter ihre Mitteilung vom Wochenende, wonach unklar sei, „ob die Gewalt durch eine rassistische bzw. extremistische Motivation begleitet wurde“. „Vielleicht ging es ja auch um Mädchen, vielleicht war Alkohol im Spiel“, sagt der Leipziger Polizeisprecher Uwe Voigt.

Möglich – bei der Wurzener Vorgeschichte jedoch schwer vorstellbar. Mitte Dezember wurde die Wohnung eines Eritreers mit Steinen beworfen, ein Flüchtling wurde verletzt. Es war der vorerst letzte Angriff unter vielen. Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) hat in Wurzen seit Anfang 2015 fast 30 gewalttätige Attacken auf Flüchtlinge und ihre Wohnungen, Beleidigungen und rechte Schmierereien protokolliert.

Eine permanente rechte Szene

Für Stange reiht sich der Vorfall vom Freitag eindeutig in diese Liste. Für ihn ist klar, dass die Ausländer in Notwehr handelten: „Dass sich Leute, die sich ständig Angriffen ausgesetzt sehen, auch verteidigen, ist für mich eine logische Konsequenz.“

In Wurzen gebe es seit den 90er Jahren „permanent eine rechte Szene“, erzählt Stange weiter. Zurzeit sei diese wieder sichtbarer. So versammelten sich am Bahnhof fast jeden Abend Jugendliche, passten Flüchtlinge ab, die mit Bus oder Bahn ankommen, beschimpften und bespuckten sie. „Das sind oft zehn bis zwölf, aber auch mal 30“, sagt Stange.

Jugendliche spielen Ordnungshüter

Dass dort Jugendliche regelrecht Ordnungshüter spielen – „das kann ich nicht bestätigen“, sagt Wurzens Oberbürgermeister Jörg Röglin (SPD) – will aber auch „nicht ausschließen, dass da teilweise Leute bepöbelt werden“. Wie viele gewaltbereite Neonazis es in Wurzen gebe, könne er nicht sagen, auch nicht schätzen.

Reagieren will Röglin mit mehr Polizeipräsenz und Streetworkern. Einigen jungen Leuten müsse klargemacht werden, „dass die Gewalt in diesem Land vom Staate ausgeht, nicht von den Fäusten der Beteiligten“, sagt Röglin und betont: „Damit meine ich ausdrücklich alle, unabhängig von Religion, Alter oder Hautfarbe.“

Probleme geleugnet

Von Köditz bringt ihm das den Vorwurf ein, rechte Gewalt in Wurzen zu „entpolitisieren“. „Wenn Probleme geleugnet werden, kann ich nicht gezielt gegen sie vorgehen“, sagt sie. Wichtig sei mehr Prävention. Die Vernetzung der Wurzener Neonazi-Szene sei seit langem bekannt, betont Köditz: „Man hätte also schon längst anfangen müssen.“

Ein weiteres Problem ist laut Beobachtern eine laxe Verfolgung rechter Gewalt. Stange sagt: „Mir ist nicht eine Tat bekannt, die Konsequenzen gehabt hätte.“ Die Publizistin und Rechtsextremismus-Expertin Heike Kleffner sagt: „Wenn die Polizei in Wurzen nach den rassistischen Angriffen im Sommer adäquate Strafverfolgung betrieben hätte, hätten sich neonazistische Gruppen vermutlich nicht ermutigt gefühlt, einfach so weiterzumachen.“

Mahnwache organisiert von einem Ex-NPD-Stadtrat

In Wurzen gab es derweil eine Mahnwache – unangemeldet und laut Stange organisiert von einem Ex-NPD-Stadtrat. Zudem wurden Flugblätter verteilt. Zwei Jugendliche seien von Asylbewerbern angegriffen worden, heißt es darauf. Einer davon habe „ins künstliche Koma gelegt werden“ müssen.

„Völliger Quatsch!“, echauffiert sich Oberbürgermeister Röglin. Die Polizei twitterte, sie habe die Verteilung der Blätter unterbunden. Und: „Im ersten Überblick besteht bezüglich des Inhaltes kein Straftatsverdacht.“ (epd/mig)

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