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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Rheinland-Pfalz

Bundesweit erster Antisemitismus-Beauftragter soll kommen

Während auf Bundesebene der Ruf nach dem Amt eines Antisemitismus-Beauftragten immer lauter wird, ist man in Rheinland-Pfalz weiter: Dort wird im Frühjahr die bundesweit erste Stelle dieser Art geschaffen.

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Rheinland-Pfalz © MiG

Rheinland-Pfalz will als erstes Bundesland einen Beauftragten zur Bekämpfung des Antisemitismus berufen. Die Ankündigung der Landesregierung in Mainz stieß beim Zentralrat der Juden in Deutschland auf Beifall. „Damit setzt die rheinland-pfälzische Landesregierung ein deutliches Zeichen, dass der Kampf gegen Antisemitismus für sie Priorität hat“, sagte Präsident Josef Schuster am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst. Auf Bundesebene geht die Diskussion um die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten unterdessen weiter.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte am Dienstag angekündigt, dass der Bürgerbeauftragte Dieter Burgard den ehrenamtlichen Posten unmittelbar nach dem Ausscheiden aus seinem bisherigen Amt im Frühjahr übernimmt. Die steigende Zahl antisemitischer Delikte dürfe nicht tatenlos hingenommen werden, sagte Dreyer in Mainz. Burgard soll Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren und unbürokratisch als Ansprechpartner für Opfer antisemitischer Vorfälle dienen. Eigene Haushaltsmittel sind dafür nicht vorgesehen.

Zentralrats-Präsident Schuster begrüßte, dass der Antisemitismusbeauftragte direkt in der Mainzer Staatskanzlei angesiedelt wird. „Ich hoffe, dass die Stelle so ausgestaltet sein wird, dass Antisemitismus in Rheinland-Pfalz effektiv angegangen werden kann“, sagte er. Schuster äußerte die Hoffnung, dass weitere Bundesländer und die Bundesregierung dem Mainzer Beispiel folgen: „Von besonderer Wichtigkeit ist für den Zentralrat der Juden ein Beauftragter zur Bekämpfung von Antisemitismus auf Bundesebene.“

Özoğuz: Ein Beauftragter allein ist zu wenig

Zuvor hatten Demonstrationen, bei denen aus Protest gegen die Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt durch die USA israelische Fahnen verbrannt wurden, eine neue Debatte um Antisemitismus in Deutschland entfacht. Politiker und Organisationen wie der Zentralrat der Juden regten Gesetzesverschärfungen an, um solche Demonstrationen zu verbieten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich zudem für die Einsetzung eines Antisemitismus-Beauftragten durch die künftige Bundesregierung aus. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unterstützt den Vorstoß.

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), stellte sich hinter die Forderung nach einem Antisemitismus-Beauftragten. Dafür gebe es „gute Gründe“, sagte sie der Passauer Neuen Presse. Zugleich betonte die Staatsministerin, der Kampf gegen Antisemitismus sei „unmöglich von einem Beauftragten im Bund allein zu bewältigen“. „Kein Beauftragter wird allein etwas ausrichten können, wenn sich zum Beispiel nicht die Schulen und die politische Bildungsarbeit stärker mit dem Thema befassen“, sagte die SPD-Politikerin. So sollte der Nahost-Konflikt im Unterricht stärker thematisiert werden. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. karakal sagt:

    Muslimfeindlichkeitsbeauftragte hätte Deutschland nötiger als Judenfeindlichkeitsbeauftragte. Solange diese „Antisemitismus“-Beauftragten nicht zwischen Judentum und dem zionistischen Regime unterscheiden, richten sie ohnedies nur Unheil an. Es ist ein grundlegender Fehler, das Judentum als solches dem Staat Israel gleichzusetzen. Demnach ist das Verbrennen der israelischen Flagge keine „antisemitische“ Handlung, da sie sich nicht gegen die Juden als solche, sondern gegen das zionistische Apartheidsregime, ungeachtet der Religionsangehörigkeit von dessen Machthabern, richtet.
    „Semitisch“ ist nicht über ein Volk oder eine vorgebliche Rasse definierbar, sondern nur über die Sprache, nämlich eine, die der Familie der semitischen Sprachen angehören, von denen das Arabische die ursprünglichste ist. Somit sind auch die Araber Semiten, während Juden, die weder Hebräisch noch eine der anderen semitischen Sprachen sprechen, keine Semiten sind. Deshalb stößt es bei Arabern auf Unverständnis, wenn man ihnen „Antisemitismus“ vorwirft. Man sollte es richtig als das benennen, was es ist, nämlich „Judenfeindlichkeit“.

  2. […] Rheinland-Pfalz  Bundesweit erster Antisemitismus-Beauftragter soll kommen […]



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