MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Regierungsbildung

Organisationen fordern klares Nein zur Obergrenze

Amnesty International und Pro Asyl appellieren an mögliche Koalitionspartner der Union, keine Obergrenze für Flüchtlinge zu aktzeptieren. Beide Organisationen befürchten, dass sich die Parteien in der Flüchtlingspolitik von der AfD beeinflussen lassen.

grenze, grenzschutz, deutschland, brd, zoll
Grenze zur Bundesrepublik Deutschland © Metro Centric auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die Organisationen Amnesty International und Pro Asyl haben an die möglichen Partner der Union in der künftigen Regierungskoalition appelliert, bei ihrem Nein zur CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme zu bleiben. „Menschenrechte kennen keine Obergrenze“, sagte Amnesty-Asylexpertin Franziska Vilmar, am Mittwoch in Berlin.

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte mit Blick auf eine mögliche Jamaika-Koalition, Grüne und FDP müssten für Koalitionsverhandlungen den Flüchtlingsschutz ganz vorn auf die Prioritätenliste schreiben. Dazu gehörten auch die Wiedereinführung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und ein Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

Beide Organisationen äußerten die Sorge, dass die von der AfD „ressentimentgetrieben und rückwärtsgewandt“ geführte Debatte über die Flüchtlingspolitik Auswirkungen auf das künftige Handeln der Verantwortlichen hat. Insbesondere kritisierten sie die Pläne auf EU-Ebene für Partnerschaften mit Ländern Nordafrikas, die in ihren Augen vor allem darauf zielten, Europa abzuschotten. Schutzsuchende Menschen müssten auch künftig die Möglichkeit erhalten, in Europa Asyl zu beantragen, forderten die Menschenrechtler.

Europa entzieht sich seiner Verantwortung

Vilmar sagte, das EU-Türkei-Abkommen, das dafür sorgte, dass weniger Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Griechenland kommen, solle nun als Blaupause für eine Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Ländern dienen. Damit entziehe sich Europa seiner Verantwortung für Schutzsuchende, kritisierte sie.

Vilmar und Burkhardt äußerten sich auch skeptisch zu den jüngsten Vorschlägen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine europäische Asylbehörde. Wenn dessen Plädoyer für mehr Europa mit einem Mehr an Flüchtlingsschutz gefüllt werde, sei das zu begrüßen, sagte Vilmar. Das lese sie jedoch aus den Vorschlägen nicht heraus. Burkhardt sagte, es sei noch zu unklar formuliert, was das heißen solle. Er befürchte, auf Grundlage solcher Pläne solle die Verteilung von Flüchtlingen, gegen die sich derzeit vor allem die osteuropäischen Länder sperren, „durchgezogen werden – auf Kosten der Flüchtlinge“. (epd/mig)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...