Migration und Integration in Deutschland
Das Beitragsaufkommen [in den Rentenversicherungen beträgt] auf Grund der Beschäftigung der ausländischen Arbeitnehmer jährlich rd. 1,2 Milliarden DM, während sich die Rentenzahlungen an ausländische Arbeitnehmer jährlich auf rd. 127 Millionen DM, also etwa ein Zehntel, belaufen.
Das Oberlandesgericht Hamm hat einen ehemaligen Berufssoldaten zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt. Er hatte in seiner Zeit bei der Bundeswehr auf Facebook gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt, unter anderem mit „Gesochse“, „Affen“ und „Ungeziefer“.
DATUM26. September 2017
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SCHLAGWÖRTER Ausländerfeindlichkeit, Bundeswehr, epd, Rechtsprechung, Soldat, Volksverhetzung
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MEHR ZUM ARTIKEL DANKE,Ein Ex-Berufssoldat, der in seiner Zeit bei der Bundeswehr Ausländer und Flüchtlinge auf einer öffentlichen Facebook-Seite rassistisch beschimpft hat, ist vom Oberlandesgericht Hamm zu einer Geldstrafe von 3.750 Euro verurteilt worden. Die vom Angeklagten abgegebenen Kommentare erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten rechtskräftigen Beschluss des Gerichts. (AZ: 4 RVs 103/17 OLG Hamm)
Damit wurde ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Detmold bestätigt. Der Angeklagte habe die Menschenwürde anderer dadurch angegriffen, dass er kriminelle Ausländer und Flüchtlinge verachtenswert, minderwertig und unwürdig dargestellt habe, erklärten die Richter des Oberlandesgerichts. So habe er sie auf der Facebook-Seite mit Nachrichten aus der Region unter anderem als „Gesochse“, „Affen“ und „Ungeziefer“ bezeichnet.
Da der Angeklagte damals in seinem Facebook-Profil selbst angegeben habe, bei der Bundeswehr beschäftigt zu sein, habe es sich in dem Fall nicht um die Äußerung einer Privatperson gehandelt, hieß es. Ein Berufssoldat habe die Aufgabe, die verfassungsmäßigen Rechte auch von Ausländern zu schützen, betonten die Richter. Der Mann aus dem Kreis Höxter ist inzwischen aus der Bundeswehr ausgeschieden. (epd/mig)
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