MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Bundesverfassungsgericht

Keine Abschiebung in die sichere Obdachlosigkeit

Eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kinder darf nicht nach Bulgarien abgeschoben werden, wernn ihr dort die sichere Obdachlosigkeit droht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Familien mit kleinen Kindern genießen dem Gericht zufolge besonderen Schutz.

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Karlsruhe, Justiz, Verfassungsgericht, Verfassung, Bundesadler
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe © Mehr Demokratie @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Deutsche Behörden dürfen eine alleinerziehende syrische Mutter mit vier Kindern nicht in die sichere Obdachlosigkeit nach Bulgarien abschieben. Denn Familien mit kleinen Kindern genießen besonderen Schutz, der bei der Anordnung einer Abschiebung berücksichtigt werden muss, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss erklärte. Die Karlsruher Richter hoben damit die Entscheidung über die Abschiebung einer syrischen alleinerziehenden Mutter und ihrer Kinder auf. (AZ: 2 BvR 863/17)

Der Frau war Schutz in Bulgarien gewährt worden. Ihr Mann hatte sie auf der Flucht verlassen und war nach Syrien zurückgekehrt. Als die Alleinerziehende nach Deutschland weiterfloh, wurde ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt. Sie habe ja bereits in Bulgarien Schutz gefunden.

Familien mit kleinen Kindern besonders schutzwürdig

Ohne Erfolg wies die Frau darauf hin, dass Flüchtlinge in Bulgarien keine Unterstützung erhielten und praktisch immer zu Obdachlosen würden. Das Verwaltungsgericht Minden ging darauf jedoch nicht ein und bestätigte die Abschiebungsanordnung.

Damit hat das Gericht das verfassungsrechtliche Gebot auf rechtliches Gehör verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht. Familien mit kleinen Kindern seien besonders schutzwürdig. Bereits der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe entschieden, dass die Abschiebung einer Familie mit kleinen Kindern bei drohender Obdachlosigkeit unzulässig sei (AZ: 29217/12).

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...