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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Bundestagswahl

Demokratie-Verein fordert Wahlrecht für Ausländer

Der Verein „Mehr Demokratie“ fordert ein Ausländerwahlrecht für Menschen, die seit längerem in Deutschland leben. Es müsse geprüft werden, ob der Wahl-Ausschluss ganzer Gruppen gerechtfertigt sei.

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Ein Wahlraum © Landtag NRW, bearb. MiG

Vor der Bundestagswahl am 24. September fordert der Verein „Mehr Demokratie“ ein Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung sowie für Ausländer, die seit längerem in Deutschland leben. Zudem sollte das aktive Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden, erklärte der Verein am Dienstag in Berlin. Menschen, die bisher von Wahlen ausgeschlossen sind, müsse das Wahlrecht eingeräumt werden.

„In einer Demokratie ist grundsätzlich jedem Menschen das Recht zuzugestehen, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Die Gesellschaft muss überprüfen, ob es gerechtfertigt ist, ganzen Gruppen das Wahlrecht vorzuenthalten“, sagte Bundesvorstandssprecher von „Mehr Demokratie“, Ralf-Uwe Beck. Für rund 80.000 behinderte Menschen, die dauerhaft voll betreut werden, sei es überfällig, sie nicht länger von Wahlen auszuschließen.

Der Verein verwies darauf, dass Menschen mit einer geistigen Behinderung in der Hälfte der EU-Staaten wählen dürften. Es lasse sich von außen kaum feststellen, ob einem Menschen eine verantwortungsvolle Wahlentscheidung zuzutrauen sei oder nicht. Es müsse den Menschen selbst überlassen werden, ob sie sich als fähig ansehen, sich zu beteiligen.

Ausländerwahlrecht

Dies gelte auch für Jugendliche, erklärte der Verein. Wie bei der Mehrheit der Kommunalwahlen und bei Landtagswahlen in vier Bundesländern sollten Jugendliche mit 16 Jahren auch an der Bundestagswahl teilnehmen können.

Zudem fordert „Mehr Demokratie“ ein Ausländerwahlrecht für Menschen, die seit längerem in Deutschland leben. „Wer Teil dieser Gesellschaft und von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte auch eine Stimme haben, die zählt“, sagte Beck: „Eine gelingende Integration ist auch davon abhängig, ob die Menschen Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen dürften.“ Der Verein verwies darauf, dass in 15 EU-Mitgliedstaaten sowie in Island und Norwegen zumindest auf kommunaler Ebene ein Ausländerwahlrecht bereits realisiert sei. (epd/mig)

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2 Kommentare
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  1. Antoinette de Boer sagt:

    Ich bin auf jedenfall der Meinung,dass die in Deutschland länger lebenden Ausländer u n b e d i n g t bei den K o m m u n a l w a h l e n mit einbezogen werden sollten;das fördert die Kommunikation untereinander und somit die Gemeinschaft.Nicht so sicher bin ich mir bei den Bundestagswahlen,wenn die Ausländer nicht die deutsche – oder 2 Staatsbürgerschaften haben.Das kann,wie momentan an den deutsch-türkischen Konflikten leider ersichtlich ist,zu Identitätsschwierigkeiten führen: : Kann man 2 Herren gleichzeitig dienen ? ?—Jungwähler sollten bei der Bundestagswahl schon eine gewisse Reife haben und volljährig sein ;eine politische Erfahrung könnten sie möglicherweise bei den Kommunalwahlen ab 16 Jahren erhalten.—Geistig behinderte Menschen sollten auch irgendwie eine Stimme bei den Kommunalwahlen erhalten ,möglicherweise mit Hilfe von einer Vertrauensperson.Bei der Bundestagswahl finde ich es eher problematisch.

  2. FrankUnderwood sagt:

    Der Autor sollte mal § 20 und §116 im Grundgesetz nachlesen (Wer ist deutsch?, Alle Macht geht vom deutschen Volk aus!). Damit dürfte dann die lächerliche Diskussion um das Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer erledigt sein.
    Fremde Mächte haben an unseren Wahlurnen nichts verloren!

    Zustimmen muss ich dem Autor beim Wahlrecht ab 16 bei den Bundestagswahlen. Die Jungen werden durch unsere veraltete Gesellschaft marginalisiert und sind dadurch bei den Wahlen benachteiligt.



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