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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

EU-Gipfel

Keine Lösung bei Verteilung von Flüchtlingen

Der EU-Gipfel hat keinen Fortschritt bei der Frage nach der Verteilung von Flüchtlingen gebracht. Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschef in Brüssel hingegen darin, Migranten außerhalb Europas zu stoppen. Amnesty übt scharfe Kritik.

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Die Europäische Flagge © fdecomite auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Der EU-Gipfel hat den Streit um die Verteilung von Flüchtlingen in Europa nicht lösen können. „Wir haben leider keinen Fortschritt bei den Fragen der Verteilung innerhalb der Europäischen Union“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem zweitägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. „Da müssen wir weiter reden“, ergänzte sie. Es gehe um die Solidarität innerhalb der Union, unterstrich Merkel. Dazu müsse man sich auch einmal „in die Situation eines griechischen Premierministers versetzen, in die Situation eines italienischen Premierministers, bei dem an jedem Tag neue Flüchtlinge ankommen“.

In der EU geht die Verteilung der bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nur sehr langsam voran. Auch können sich die Länder nicht auf einen dauerhaften Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen einigen, der das aktuelle Dublin-System ersetzen und damit ebenfalls die Ersteinreise-Länder in Südeuropa entlasten soll. Beim EU-Gipfel im März hatten die EU-Staaten sich eine Lösung für eine Reform des gesamten europäischen Asylsystems bis Ende Juni zum Ziel gesetzt, dieses Ziel wird nun verpasst.

Mehr Einigkeit demonstrierten die Staats- und Regierungschef in Brüssel darin, Migranten schon außerhalb Europas zu stoppen. Die Gipfel-Erklärung vom Freitag bekräftigte den eingeschlagenen Weg, eng mit Ländern wie Libyen zusammenzuarbeiten. Die EU trainiert unter anderem die libysche Küstenwache, die einerseits Menschen aus Seenot rettet und Schlepper verhaftet, andererseits die Migranten nach Libyen zurückbringt.

Amnesty: EU schickt Menschen in die Hölle

Kritik daran übte Amnesty International. „Trotz der bekannten schweren Menschenrechtsverletzungen unterstützt die EU eine Küstenwache, die Menschen wieder in eine Hölle aus Gewalt, Misshandlungen und Vergewaltigungen zurückbringt“, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Die Linken-Fraktionschefin im Europaparlament, Gabi Zimmer, äußerte sich ähnlich. Das von der EU für die libysche Küstenwache gedachte Geld lande bei Milizen, erklärte Zimmer. „So finanziert die EU auch Folter, Vergewaltigung und Sklavenarbeit, die von diesen Milizen systematisch verübt werden.“

Die EU will ferner Drittländer durch Rückübernahmevereinbarungen dazu bringen, abzuschiebende Migranten leichter zurückzunehmen. Dazu will sie laut Gipfelerklärung „alle möglichen Hebel“ nutzen. In einem Entwurf der Erklärung war ausdrücklich das Cotonou-Abkommen als solch ein Hebel genannt worden, welches die Beziehungen zu vielen Entwicklungsländern regelt; dieser Passus fiel in der endgültigen Erklärung aber heraus. (epd/mig)

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