Syrisches Dorf nach Lettland umsiedeln

In der Debatte um die europäische Flüchtlingspolitik fordert die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, die Ansiedlung größerer Flüchtlingsgruppen auch in Osteuropa. Es sei etwa eine Möglichkeit, ein ganzes syrisches Dorf nach Lettland zu schicken, wenn einzelne Flüchtlinge nicht dorthin wollten, sagte Keller der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Es habe sich gezeigt, dass Menschen gerne dahin gingen, wo schon Landsleute lebten: „Das macht die Integration und die Aufnahme einfacher.“ Diese Option müsse trotz des Widerstands osteuropäischer Staaten besprochen werden. Notfalls müsse man Staaten zwingen. „Die Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verstößt gegen EU-Recht“, betonte Keller.

Die EU-Kommission hatte jüngst gegen Tschechien, Ungarn und Polen ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags eingeleitet, weil diese sich weigern, Migranten wie 2015 beschlossen aufzunehmen. Die Flüchtlingsverteilung ist auch Thema beim EU-Gipfel am 22. und 23. Juni. (epd/mig)