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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Länderstatistik

Zahl der Asylklagen stark gestiegen

Verwaltungsgerichte verzeichnen bei Asylklagen im Vergleich zum Vorjahr einen sprunghaften Anstieg. Der Bund deutscher Verwaltungsrichter bezeichnet die Situtation als besorgniserregend.

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Das Verwaltungsgericht Köln - von Raymond - Raimond Spekking (Eigenes Werk) [CC-BY-SA-3.0 oder GFDL], via Wikimedia Commons

Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist offenbar stark gestiegen. Im ersten Quartal 2017 gingen bei den Verwaltungsgerichten bundesweit rund 97.000 Haupt- und Eilverfahren gegen Asylbescheide ein, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf Zahlen der Landesjustizministerien berichten. Im vergangenen Jahr seien insgesamt knapp 181.600 Verfahrenseingänge verzeichnet worden. Damit sei bereits die Hälfte der Verfahrenszahl des Vorjahres überschritten worden.

Besonders stark fiel dem Bericht zufolge der Anstieg in Hamburg aus. Dort habe die Zahl der eingegangenen Asylklagen schon in den ersten drei Monaten dieses Jahres über 62 Prozent der Vorjahreszahl erreicht, bundesweit das drittstärkste Wachstum. Auch Berlin lag laut den Funke-Zeitungen nach dem ersten Quartal mit 56,4 Prozent der Gesamtzahl von 2016 über dem Bundesschnitt von 53,4 Prozent.

Deutsche Verwaltungsrichter: Situation besorgniserregend

Der Vorsitzende des Bunds deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, nannte die Situation besorgniserregend. „Die Belastung für die Gerichte ist dramatisch. Der Zustand ist an vielen Verwaltungsgerichten kaum noch auszuhalten“, sagte er den Zeitungen. Auf die Gerichte komme eine gigantische Zahl von Fällen zu, die die Verwaltungsgerichte blockiere.

Gegen die Kritik der Richter, nicht genügend Stellen zu schaffen, verteidigte der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) sich und seine Amtskollegen. „Die starke Belastung der Verwaltungsgerichte mit Asylverfahren stellt sich nach derzeitigem Stand als ein temporäres Phänomen dar“, sagte er. Er gehe von einer Normalisierung aus, sobald die derzeitige Welle an Verfahren erledigt sei. (epd/mig)

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