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Flüchtlingspolitik

EU will Beziehungen mit Afrika verstärken

Seit Jahrzehnten pumpt die EU Entwicklungshilfe nach Afrika. Trotzdem beherrschen den Kontinent vielerorts weiter Kriege, Hunger und Diktaturen. Wegen der Flüchtlinge aus Afrika hat die Zusammenarbeit für die EU neue Dringlichkeit.

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Europäische Union © Eoghan OLionnain @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die EU will ihre Beziehungen mit Afrika verstärken. Es gebe „den starken Willen, in eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union zu investieren“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Gespräch mit dem Kommissionschef der Afrikanischen Union (AU), Moussa Faki Mahamat, in Brüssel. Als Bereiche der Zusammenarbeit nannte Mogherini den Klimawandel, nachhaltige Entwicklung, Krisenbewältigung, Frieden und Sicherheit und die Jugend. Faki Mahamat sagte, es sei Zeit, die Partnerschaft „neu zu interpretieren, zu verstärken“, und zwar „zum Wohle der beiden Kontinente“.

EU und AU pflegen eine langjährige Partnerschaft und wollen im November ein Gipfeltreffen in der Elfenbeinküste abhalten, um ihre Beziehungen zu erneuern. Die EU hat in den vergangenen Jahren auch deshalb ein verstärktes Interesse am Nachbarkontinent, weil von dort Hunderttausende Migranten nach Europa übersetzen.

Weg zur Demokratie nicht leicht

Die AU ist institutionell in vielem der EU nachempfunden, wobei das Amt Faki Mahamats dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker entspricht. Die Integration der AU reicht aber bei weitem nicht so tief wie die der EU. Trotz Bekenntnissen der AU zur Demokratie sind auch mehrere Diktaturen Mitglied der AU, die den gesamten Kontinent umfasst.

In Brüssel bekräftigten EU wie AU ihr Bekenntnis zur Demokratie. Auf eine Frage nach den diktatorischen Regimen in der AU sagte Mogherini, dass der Weg zur Demokratie „nicht immer gerade und leicht“ sei, dies gelte auch für die EU selbst. Allerdings hätten „die afrikanischen Bürger“ bei diesem Thema dieselben Hoffnungen wie die Bürger in Europa, urteilte die EU-Außenbeauftragte.

Bundesregierung: Wir müssen dort mehr tun

Demokratie, Menschenrechte und Wahlen seien „in der Mehrzahl der Fälle gemeinsame Werte“, sagte Faki Mahamat. Dabei hänge der Rhythmus von den einzelnen Gesellschaften ab. Afrika habe in dieser Hinsicht „bedeutende Fortschritte gemacht“, erklärte der AU-Kommissionschef. Man arbeite daran, die Demokratie in den Gesellschaften stärker zu verankern.

Vor dem Treffen hatte die Bundesregierung die EU zu mehr Engagement in Afrika aufgefordert. „Wir müssen dort mehr tun, wir müssen dort mehr Verantwortung übernehmen“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD). Es gehe nicht nur um die Bekämpfung des Hungers, sondern auch um Stabilität, Investitionen und die Menschenrechte. Roth betonte, dass trotz europäischer Hilfe am Ende die afrikanischen Staaten für Stabilität sorgen müssten. „Die letzten Entscheidungen liegen in den Händen Afrikas selbst.“ (epd/mig)

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