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Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

SVR Jahresgutachten

Sachverständige fordern Freizügigkeit für Flüchtlinge in Europa

Die EU streitet über eine gerechte Flüchtlingsverteilung. Deutsche Experten schlagen vor, nicht auf Zwang, sondern auf Freizügigkeit zu setzen: Indem Asylsuchende dorthin ziehen, wo es Jobs gibt, würden sie das System mitgestalten.

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Polizisten im Flüchtlingslager in Idomeni (Griechenland) bewachen einen Grenzzaun © Tim Lüddemann @ flickr.com (CC 2.0), Tim Lüddemann

Freie Wahl statt Sanktionen: Migrationsexperten haben angesichts der ungleichen Verteilung von Flüchtlingen in Europa Freizügigkeit für anerkannte Asylsuchende gefordert. Die bislang in der EU diskutierten Vorschläge mit Zwangsquoten und finanziellen Sanktionen bei der Verweigerung der Aufnahme stießen auf wenig Akzeptanz, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Thomas Bauer, am Dienstag in Berlin. Die Experten stellten ihr Jahresgutachten vor, in dem sie sich für eine Freizügigkeit unter bestimmten Bedingungen für Flüchtlinge aussprechen – als Alternative zu europarechtlichen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten.

Als „Minimalvariante“ schlagen sie vor, die bestehenden Richtlinien zur Arbeitsmigration für Flüchtlinge zu öffnen. Für diese Art der Zuwanderung sind aber in aller Regel hohe Hürden, beispielsweise bestimmte Gehaltsgrenzen, zu überwinden. Weitergehender ist der zweite Vorschlag der Sachverständigen, die Freizügigkeitsrechte von anerkannten Flüchtlingen denen von EU-Bürgern anzugleichen. Dann wäre ein Umzug möglich, sobald es gelingt, im Zielland einen Job zu finden. Denkbar ist es nach Ansicht des Gremiums, für Übergangszeiten nur reduzierte Sozialleistungen zu gewähren, um keine falschen Anreize zu setzen.

Özoğuz begrüßt Ruf nach Verantwortung

Die sogenannte Dublin-Regel, nach der Flüchtlinge im Ersteinreiseland der EU Asyl beantragen müssen, wollen die Migrationsexperten dabei prinzipiell beibehalten. Damit bliebe es dabei, dass für Erstaufnahme und Asylverfahren in aller Regel die Staaten an den EU-Außengrenzen allein verantwortlich bleiben. Der Sachverständigenrat fordert für sie aber europäische Unterstützung – durch die Aufwertung der Grenzschutzagentur Frontex und eine Stärkung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Auf EU-Ebene werde eine Behörde nach Art des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gebraucht, sagte der Asylrechtsexperte Daniel Thym. Zudem fordern die Sachverständigen eine europäische Liste sicherer Herkunftsstaaten und eine Harmonisierung der Anerkennungspraxis, um die „Schutzlotterie“ zu beenden, wie es die Regionenforscherin Petra Bendel formulierte.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), begrüßte das Plädoyer der Sachverständigen für mehr europäische Verantwortung in der Flüchtlingspolitik. Es sei wichtig, die Zusammenarbeit zu betonen und anzumahnen, dass dies ein wesentlicher Gedanke der Solidarität ist, sagte sie.

Beck: SVR verpasst Chance

Der Grünen-Politiker Volker Beck begrüßte die Forderung nach Freizügigkeit für Flüchtlinge, vermisst aber eine Kritik der Experten an geplanten Rechtsverschärfungen zulasten von Flüchtlingen in Europa. Hier finde der Rat „leider keine klaren Worte“, sagte er. „Der SVR verpasst leider die Chance, die Kritik der zuständigen Berichterstatterin im Europäischen Parlament und zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb der EU aufzugreifen und sich gegen die Vorschläge der EU-Kommission zur Verschlechterung der Rechtstellung von international Schutzberechtigten auszusprechen“, so Beck.

In ihrem Jahresgutachten mahnte das Gremium zudem mehr Anstrengungen im Bildungsbereich an, um die oftmals noch langen Wartezeiten für Flüchtlinge beim Zugang zu Kita und Schule zu verkürzen. Um die Hürden beim Zugang zu einer Ausbildung zu senken, schlägt der Sachverständigenrat vor, zumindest versuchsweise die berufliche Ausbildung in einen Basisteil und eine Spezialisierung zu gliedern. Dies könnte den Einstieg erleichtern, das „Draufsatteln“ verhindere aber ein Zwei-Klassen-System, argumentieren die Sachverständigen. (epd/mig)

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