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Migration und Integration in Deutschland

Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Schleuser-Netzwerk zerschlagen

Schleuser trainierten Flüchtlinge: Vorgetäuschte Fluchtgeschichten und Annahme christlichen Glaubens

Die Polizei hat ein Schleuser-Netzwerk zerschlagen. Die Schleuser sollen Iraner gezielt für ihr Anhörungsgespräch als Asylbewerber trainiert und sie auf die Schilderung falscher Fluchtgeschichten sowie die vorgetäuschte Annahme des christlichen Glaubens vorbereitet haben.

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Festnahme Tatverdächtiger durch die Bundespolizei © Bundespolizei

In einem bundesweiten Einsatz ist die Polizei am Dienstag gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Im Raum Hannover wurden zwei Männer verhaftet und in mehreren Bundesländern insgesamt 22 Objekte durchsucht, wie die Bundespolizei und die Staatsanwaltschaft Hannover mitteilten. Den beiden Hauptbeschuldigten, einem 37-jährigen Iraner und einem 54-jährigen Deutschen, werde das gewerbs- und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern sowie die gewerbsmäßige Verleitung zur „missbräuchlichen Asylantragstellung“ vorgeworfen.

Der Iraner soll unter anderem über einen Facebook-Account mit der Einschleusung nach Deutschland und in andere EU-Staaten geworben haben. Er habe sowohl erschlichene Visa als auch eine anschließende Betreuung durch ein Netzwerk von Urkundenfälschern, Dolmetschern und Rechtsanwälten in Aussicht gestellt. Für den dauerhaften Aufenthalt im gewünschten Zielland und die Vermeidung einer Abschiebung habe der Beschuldigte möglichen Interessenten eine angeblich hundertprozentige Erfolgsgarantie zugesichert. Auf diese Weise seien in mehreren Fällen überwiegend iranische Staatsangehörige in das Bundesgebiet eingeschleust worden. Als Schleuserlohn sollen vier- bis fünfstellige Beträge verlangt worden sein.

Vorbereitung auf Gespräche gegen Barzahlung

Die weitere Betreuung der nach Deutschland eingeschleusten Personen hat nach Erkenntnissen der Ermittler der als Dolmetscher tätige 54-jährige Deutsche übernommen. Er soll die Ausländer gegen sofortige Barzahlung auf Anhörungsgespräche beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorbereitet haben, etwa durch die Schilderung falscher Flucht- und Verfolgungsgeschichten. In den meisten Fällen seien die Eingeschleusten geschult worden, sich als konvertierte Christen auszugeben, denen bei einer Abschiebung in den Heimatstaat Verfolgung drohe. Diese Personen hätten sich unter anderem den Besuch deutscher Gottesdienste bestätigen lassen und biblische Gleichnisse auswendig gelernt.

Weitere Beschuldigte sind den Angaben zufolge ein Rechtsanwalt, der Ausländern ebenfalls zu Falschangaben gegenüber dem Bundesamt geraten haben soll, die Ehefrau und die Mutter des Iraners sowie ein Mitarbeiter der iranischen Botschaft in Deutschland. Neben dem strafrechtlichen Verfahren kündigten Polizei und Staatsanwaltschaft auch verwaltungsrechtliche Ermittlungen an. Damit soll das Ausmaß der Betrugsfälle überprüft werden. (epd/mig)

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