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Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Versprechen nicht gehalten

Libyen warnt EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen

Libyen wirft der Europäischen Union vor, leere Versprechungen abgegeben zu haben. Sollte die EU nicht die vereinbarte Hilfe leisten, würden noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen. Brüssel weist die Vorwürfe zurück.

Libyen, Meer, Flagge, Fahne, Küste
Libyen © Ben Sutherland @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Libyen warnt die EU vor neuen hohen Flüchtlingszahlen, da die Union ihre Versprechen zur Zusammenarbeit nicht halte. „Es ist dramatisch! Wir gehen von Tausenden aus, die sich allein in diesen Tagen auf den Weg machen“, sagte Ministerpräsident Fajes al Sarradsch dem Boulevardblatt Bild. „Leider hat Europa uns aber bisher nicht geholfen, sondern immer nur leere Versprechungen abgegeben“, kritisierte er. „Wenn das so bleibt, wird das Ergebnis sein: Noch mehr Schlepper und noch mehr Flüchtlinge!“ Die EU wies die Vorwürfe zurück. „Die EU kommt ihren Verpflichtungen nach“, sagte eine Sprecherin dem Evangelischen Pressedienst in Brüssel.

Der libysche Regierungschef dringt in dem Ende März geführten Interview insbesondere auf Hilfe für den Küstenschutz. „Dafür müssen die libyschen Küstenwachen besser ausgebildet werden, wir brauchen Satelliten, ein elektronisches Beobachtungssystem der Grenzen und personelle Hilfe.“ Genau dort hat Europa eigenen Angaben zufolge schon einiges geleistet. Sie führe bereits „Training und den Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache“ durch, erklärte die EU-Sprecherin. Die Libyer lernten dabei unter anderem, gemäß den Menschenrechten mit Migranten umzugehen. Bereits Anfang März hatte die EU in einem Bericht festgestellt, dass 93 Mitarbeiter der Küstenwache ein Training durchlaufen hätten, ein zweites Training war demnach bereits damals in Malta gestartet.

Sarradsch fordert Unterstützung

Al Sarradsch forderte die EU auch dazu auf, „uns zu helfen, damit wir den Flüchtlingseinrichtungen in Libyen gerecht werden können“. Die EU arbeitet nach ihren Angaben aber schon länger daran, die Bedingungen für in Libyen gestrandete Migranten, unter anderem in Haftzentren, zu verbessern. Sie kooperiere dabei „mit libyschen Behörden und internationalen Organisationen“ wie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. „Das ist korrekt“, bestätigte ein Sprecher des UNHCR in Genf auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes.

Auch mit Blick auf die Finanzen verwies Brüssel auf bereits geleistete Hilfe. 120 Millionen Euro seien in den Jahren seit Ausbruch der Krise in Libyen nach dem Sturz von Diktator Muammar al Gaddafi bereitgestellt worden. Das Geld fließe in Bereiche wie Bildung und Gesundheit und komme so Libyen insgesamt zugute, aber auch speziell in die Migrationspolitik. Weitere 200 Millionen Euro „werden zur Verfügung gestellt werden“. Von ihnen sollen ebenfalls lokale Bevölkerung wie Migranten profitieren.

Viele Flüchtende legen in Libyen ab

2016 kamen laut EU rund 180.000 Menschen über das zentrale Mittelmeer nach Europa, die allermeisten legten in Libyen ab. Vor der dortigen Küste retten inzwischen auch privat organisierte Schiffe aus Europa Menschen aus Seenot. Libyens Ministerpräsident sieht darin ebenfalls ein Problem. „Viele Flüchtlinge wissen natürlich, dass es diese Boote vor der Küste gibt. Sie sind ihr Ziel, dass sie ihre Reise nach Europa sicher beenden können, wenn sie eines dieser Boote erreicht haben“, sagte er Bild. „Da die Boote von europäischen Ländern gestellt werden, muss Europa auch über diesen Aspekt sprechen.“

Brüssel wollte die privaten Rettungsaktionen nicht direkt kommentieren. Die Sprecherin führte aber an, dass die EU auf die geänderte Taktik der Menschenschmuggler reagiert habe, insbesondere auf den Einsatz billiger Gummibooten. Solche Boote sollen nach früheren Angaben aus EU-Kreisen gar nicht mehr darauf angelegt sein, bis nach Europa zu gelangen – sondern nur bis zu rettenden Schiffen. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache sei auch in dieser Hinsicht ein gutes Mittel, um den Schleppern das Handwerk zu legen, erklärte die EU-Sprecherin. (epd/mig)

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Ein Kommentar
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  1. Meurgen sagt:

    Dem Artikel entnehme ich, dass die EU ihren Vereinbarungen mit Libyen vollumfänglich nachgekommen ist. Was die libysche Regierung macht, ist eine Drohung im Sinne von: Erfüllt unsere Wünsche, sonst schicken wir die Flüchtlinge los…das kennt man schon aus der Türkei. Mich wundert immer wieder die Zurückhaltung aller Akteure mit Kritik, ob von ProAsyl, der deutschen Presse oder Migazin, gegenüber solch menschenverachtenden Drohungen. Warum ist es keiner harten Kritik würdig, wenn in Libyen Flüchtlinge versklavt werden und Frauen und Mädchen prostituiert, aber wenn Europa dem 2 Millionsten Flüchtling keine Sprachförderung zukommen lässt, dann gehn die Leute auf die Barrikaden. Das ist Doppelmoral at its best, das ist hochgradig lächerlich und raubt den Kritikern jegliche Glaubwürdigkeit. Noch viel schlimmer ist die Tatsache, dass man die Verhältnisse in Libyen versucht der EU in die Schuhe zu schieben.



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