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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Parteienforscher

AfD verliert nicht nur im Saarland an Unterstützung

Die AfD verliert nach Einschätzung des Parteienforschers Uwe Jun bundesweit an Zustimmung. Das Thema Migration und Flüchtlinge stünden nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung. Viele Bürger hätten zudem Angst vor einem Aufstieg extremistischer Kräfte.

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Das Logo von "Alternative für Deutschland" (AFD), bearb. MiG

Das relativ schwache Abschneiden der AfD bei der saarländischen Landtagswahl hat nach Einschätzung des Trierer Parteienforschers Uwe Jun auch bundespolitische Gründe. Auf Bundesebene habe die AfD zuletzt in Umfragen Unterstützung verloren, sagte der Professor für Politikwissenschaft der Universität Trier am Montag dem Evangelischen Pressedienst. „Das Thema Migration und Flüchtlinge steht nicht mehr so hoch auf der Tagesordnung wie noch vor einigen Monaten.“

Daneben haben nach Juns Einschätzung aber auch Saarland-spezifische Umstände dazu beigetragen, dass die AfD am Sonntag mit 6,2 Prozent im Vergleich zu anderen Landtagswahlen relativ schwach abgeschnitten hat. „Sie wird im Saarland noch stärker als in anderen Bundesländern als reine Protestpartei wahrgenommen“, sagte der Parteienforscher. Gegenüber den anderen Parteien habe die AfD sich nur mit den Themen Migration, innere und soziale Sicherheit positioniert.

Dazu komme, dass der Saar-Landesverband der AfD relativ weit rechts einzustufen sei, ergänzte Jun. Er verwies auf die versuchte Auflösung des Landesverbandes durch die Bundespartei, nachdem Kontakte zwischen saarländischen AfD-Politikern und Rechtsextremisten bekanntgeworden waren. Ein Parteigericht hatte die Auflösung schließlich verhindert. Der saarländische AfD-Spitzenkandidat Rudolf Müller war zudem in die Kritik geraten, weil er mit NS-Orden und KZ-Geld gehandelt hat.

Sorge vor Aufstieg rechtsextremer Kräfte

Von den drei künftigen AfD-Landtagsabgeordneten erwartet Jun eine stärkere Polarisierung der saarländischen Landespolitik. Die Erfahrungen aus den Landtagen anderer Bundesländer hätten zudem gezeigt, dass die AfD dort ihre Anfragen und Kritik meist auf ihre Kernbereiche Migration und innere Sicherheit beziehe. „Auch aus anderen Politikbereichen wird immer wieder Bezug zu diesen Themen hergestellt – selbst bei der Gesundheitspolitik“, sagte der Politikwissenschaftler.

Als Gründe für die mit 69,7 Prozent hohe Wahlbeteiligung im Saarland sieht Jun vor allem den Brexit und den Wahlsieg von Donald Trump in den USA. Viele Bürger hätten Sorge vor einem Aufstieg extremistischer und populistischer Kräfte. „Das hat dazu geführt, dass der ein oder andere gesagt hat, man muss etwas dagegen tun und den Volksparteien seine Stimme geben – im Saarland vor allem der CDU“, sagte der Trierer Wissenschaftler. Daneben habe aber auch eine Rolle gespielt, dass der Ausgang der Wahl vorher als relativ offen galt. Das mobilisiere in der Regel mehr Wähler. (epd/mig)

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