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Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Gelichter

Re:bellende Hunde

Nachdem ich das schon vor zwei Wochen tun wollte, Donald Trump aber in einer Orgie von Bullshit mehr und mehr Platz für sich okkupierte, hier eine kleine Attitüde zur Affäre Deniz Yücel:

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MiGAZIN Kolumnist Sven Bensmann © privat, bearb. MiG

VONSven Bensmann

Sven Bensmann (geb. 1983 bei Osnabrück) hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben.

DATUM14. März 2017

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In der Vergangenheit hatte sich jeder deutsche Journalist im Ausland sicher sein können, dass im Falle einer Verhaftung unter fadenscheinigen Argumenten  sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt worden wären, um diese Person wieder frei und ultimativ zurück nach Deutschland zu bekommen. Dies gebietet bereits der Amtseid, den alle Parlamentarier ablegen müssen („Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“).

Denn auch wenn es in Deutschland nicht wenige gibt, die Deniz Yücel die Zugehörigkeit zu diesem auserwählten Volk™ nicht zugestehen wollen, zumindest darauf, dass eine freie Presse allen deutschen Volkern zum Vorteil gereicht, sollten wir uns doch weitestgehend einigen können. Und selbst Springers Bild für Gymnasiasten, „Die Welt“, kann sich dieser legitimerweise zurechnen.

Was aber ist eigentlich passiert? Die Regierung wünscht sich einen „fairen Prozess“ und während Yücel einer Hexenjagd ausgesetzt ist, dreht sich alle Diplomatie darum, zu verteidigen, warum dieser oder jener Wahlkampfbesuch abgesagt wurde – und dass doch bitte mehr Deutsche in der Türkei Urlaub machen sollen, da die Zahl der Touristen inzwischen proportional zum Sicherheitsgefühl großer Teile der Bevölkerung abgenommen hat.

Effektiv opfert die deutsche Regierung damit die deutsche Pressefreiheit zu Gunsten eines ausländischen Narzissten, um im Kern undemokratische Deals zu schützen. Manch einer hat kommentiert, dass Deutschland sich von der Türkei erpressbar gemacht habe, durch den Flüchtlingsdeal – aber das ist ziemlich kurzsichtig, denn Deutschland hat wirtschaftliche Interessen in der ganzen Welt und die amtierende Regierung hat eine Tradition darin, wirtschaftliche Interessen über alles andere zu stellen. Man nehme nur die Reaktion auf das „Diesel-Gate“: Im Grunde war das einzige, das passiert ist, eine deutliche Erhöhung der Grenzwerte, damit die Hersteller nichts weiter tun müssen. Im Kern hat das mit der Türkei also wenig zu tun, der Fall Yücel steht nur pars pro toto für die Politik der Bundesrepublik.

Die ganze Wahrheit ist aber, dass Deutschland auch in China, in den USA und in Russland wirtschaftlich stark engagiert ist – was wird also passieren, wenn demnächst eine deutsche Korrespondentin dort inhaftiert wird, oder wenn ein Journalist von dort nach Deutschland flieht? Denn auch mit Asyl gegenüber geflüchteten Journalisten ist Deutschland inzwischen mehr als knausrig geworden.

Niemand kann glauben, dass Deutschland vor Istanbul einknickt aber Beijing klare Kante zeigt. Oder dass Moskau diese klare Kante ernst nimmt, wenn Berlin im Falle Deniz Yücels nur mit den Schultern zuckt. Wenn die Regierung heute keine harte Position für Yücel bezieht, lässt sie damit effektiv alle Journalisten auf der Welt fallen. Kein Auslandskorrespondent kann sich dann noch sicher sein, dass Berlin sich für ihn einsetzt. Und das wird über kurz oder lang fast alle Auslandsberichterstattung einschränken (von Skandinavien, den Niederlanden, Costa Rica und Neuseeland mal abgesehen) – und das können nur die wollen, denen Deutschland eh über alles geht.

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