MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

Bundespräsident Christian Wulff, Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit am 3. Oktober 2010

Kein Verbot

NPD-Urteil reiht sich nahtlos ein in die bisherige NSU-Aufarbeitung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren setzt der bisherigen NSU-„Aufarbeitung“ die Krone auf. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die Zeit vor oder die Zeit nach Bekanntwerden des NSU die skandalösere ist.

Ekrem Senol, Ekrem, Senol, MiGAZIN
Ekrem Şenol, Gründer und Chefredakteur von MiGAZIN © MiG

VONEkrem Şenol

Ekrem Şenol, geb. 1975 in Gummersbach, hat im Jahr 2009 das MiGAZIN gegründet und ist seit dem Chefredakteur. Im Jahre 2012 gewann er mit dem MiGAZIN den Grimme Online Award in der Kategorie "Information". Die Begründung der Jury lautete: Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung. Die Redaktion schafft mit ihren Sichtweisen neue Einblicke in ein emotionales Thema, ohne selbst der Versuchung zu erliegen, in Extreme abzurutschen. Mehr über Ekrem Şenol gibt es auf twitter und facebook.

DATUM17. Januar 2017

KOMMENTAREKeine

RESSORTAktuell, Meinung

SCHLAGWÖRTER , , ,

DRUCKENAnsicht

MEHR ZUM ARTIKEL

DANKE,
ich möchte MiGAZIN auch in Zukunft lesen!

Können Sie sich überhaupt noch daran erinnern, warum ein zweites NPD-Verbotsverfahren angestrengt wurde? Auslöser war der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU). Nachdem im November 2011 bekannt wurde, dass eine brutale Mordserie, Bombenanschläge sowie zahlreiche Raubüberfälle auf das Konto des NSU ging, war die öffentliche Empörung groß. Wie konnte es sein, dass Rechtsextremisten im Untergrund über ein Jahrzehnt mordend und bombend eine breite Blutspur quer durch die Republik ziehen konnten?

Heute wissen wir, es war mindestens ein Totalversagen der deutschen Sicherheitsbehörden. Die Geheimdienste und die Polizei haben im Grunde alles unterlassen, was zur Verhaftung der Flüchtigen hätte führen können. Der Thüringer Untersuchungsausschuss spricht in seinem Abschlussbericht vom „Verdacht gezielter Sabotage“.

Entsprechend groß waren die Forderungen nach institutionellen und politischen Konsequenzen: lückenlose Aufklärung, Rücktrittsforderungen, Schließung des Verfassungsschutzes oder zumindest ein radikaler Neustart sowie ein zweites NPD-Verbotsverfahren nachdem bekannt wurde, dass ein ehemaliger NPD-Funktionär Verbindungen zum NSU hatte. Nach monatelangen Diskussionen, die die NSU-Debatte in den Schatten gestellt haben, beschloss der Bundesrat im Dezember 2012 mit großer Mehrheit, ein NPD-Verbotsverfahren zu beantragen.

Jetzt habend die Karlsruher Richter entschieden: Die NPD wird nicht verboten. Ja, die Partei sei verfassungsfeindlich, aber bedeutungslos, um gefährlich zu sein. Diese Entscheidung fügt sich nahtlos ein in das bisherige Bild, das eine ernsthafte Aufarbeitung der ausländerfeindlich motivierten Morde vorgaukelt.

Kein Skandal – vor und nach dem Bekanntwerden des NSU – hat bisher auch nur eine einzige nennenswerte Veränderung bewirkt: die Aktenvernichtungen nicht, die Untersuchungsausschüsse nicht, die dubiosen Selbstmorde oder die plötzlichen Todesfälle von wichtigen NSU-Zeugen nicht, die endlosen V-Mann-Skandale nicht, die plötzlichen Erinnerungslücken von Geheimdienstmitarbeitern nicht, das Versprechen der Bundeskanzlerin nach lückenloser Aufklärung nicht, der NSU-Prozess nicht, die Aktenzurückhaltungen und die Aktenschwärzungen nicht und auch das NPD-Verbotsverfahren nicht.

Nach mehr als fünf Jahren nach Bekanntwerden des NSU stehen wir also mit leeren Händen da. Nicht nur das, wir haben es in dieser Zeit auch geschafft, die Aufmerksamkeit vom eigentlichen NSU-Skandal auf diesen Nebenkriegsschauplatz zu lenken. Inzwischen stellt sich die Frage, ob die Zeit vor oder die Zeit nach Bekanntwerden des NSU die skandalösere ist.

Im Ergebnis wird die Bundesrepublik den größten Sicherheitsskandal ihrer Nachkriegsgeschichte in die Akten legen können, ohne eine einzige Konsequenz gezogen oder eine Änderung bewirkt zu haben. Und wenn etwas getan wurde, dann zugunsten der Sicherheitsbehörden: Das, was die Geheimdienste vor dem Bekanntwerden des NSU „versehentlich“ illegal fabriziert haben, dürfen sie fortan kraft Gesetzes tun.

Und bei der NPD knallen die Korken.

Schlimmer hätte man es wohl kaum machen können. Ein großer Dank an alle Beteiligten für ihren unermüdlichen Einsatz bis hierhin!

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:
Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...