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Migration und Integration in Deutschland

Warum werden sie hineingelassen? Um die Bürger des Staates von harter und unangenehmer Arbeit zu befreien?

Michael Walzer, Sphären der Gerechtigkeit, 2006

Flüchtlingspolitik

CSU will Obergrenze ins Wahlprogramm schreiben

Die Forderung nach einer Obergrenze will die CSU in ihr Wahlprogramm schreiben – auf jeden Fall. CDU-Generalsekretär Tauber sieht das anders. Es gebe wichtigere Fragen.

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CSU Parteitag 2012 in München © sbamueller @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Die CSU will die Forderung nach einer Obergrenze von Flüchtlingen in ihr Bundestagswahlprogramm aufnehmen. Dies solle auf jeden Fall geschehen, auch unabhängig davon, was bei einem Spitzentreffen zwischen CSU und CDU Anfang Februar passieren sollte, schreibt das Boulevardblatt Bild am Sonntag und beruft sich auf CSU-Kreise. CSU-Chef Horst Seehofer zitiert das Blatt: „Die Obergrenze ist wohlüberlegt und bleibt notwendig.“

Nach der amtlichen Statistik habe Deutschland mehr Flüchtlinge aufgenommen als alles anderen 27 EU-Staaten zusammen, heißt es weiter. Eine Obergrenze „würde diese Ungerechtigkeit beseitigen und die Akzeptanz für die Migration und Integration herstellen“, sagte der bayerische Ministerpräsident.

CDU: Es gibt wichtigere Fragen

Anders sieht das nach wie vor die CDU. „Es gibt wichtigere Fragen für die Zukunft Deutschlands als die Obergrenze“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber ebenfalls der Bild am Sonntag.

Im unionsinternen Streit fordert Seehofer eine Begrenzung auf 200.000 Flüchtlinge pro Jahr, die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, will ein solches Limit nicht. Einen Vorschlag, in jedem Jahr eine neue Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen, lehnen beide ab. (epd/mig)

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