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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

"Gezielte Strategie"

Immer mehr Syrer erhalten nur subsidiären Schutz

Der subsidiäre Schutzstatus war nahezu bedeutungslos in der Asylpraxis. Seit der Gesetzesgeber entschieden hat, dass subsidiär Schutzbedürftige ihre Familien nicht nachholen dürfen, steigt deren Zahl rasant an. Die Linkspartei spricht von gezielter Strategie.

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Asylstraße © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Immer mehr Syrer in Deutschland erhalten bei ihrer Flüchtlingsanerkennung nur den untergeordneten subsidiären Schutz. Von 33.698 Antragstellern aus Syrien waren es im September 23.909 und damit knapp 71 Prozent, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesamts für Flüchtlinge berichtet. Im Juli hatte die Quote demnach noch 55 Prozent betragen, im August 68 Prozent. Für diese Gruppe von Flüchtlingen wurde in diesem Jahr der Familiennachzug zeitlich befristet ausgesetzt.

Während des großen Andrangs von Flüchtlingen im vergangenen Jahr wurden insbesondere Syrer im schriftlichen Verfahren als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. In diesem Jahr kehrte das Bundesamt zur Praxis zurück, jeden Flüchtling wieder einzeln anzuhören. Seitdem steigt der Anteil der Entscheidungen für den untergeordneten subsidiären Schutz. Diese Flüchtlinge haben in Deutschland im Wesentlichen die gleichen Rechte, sie dürfen aber für zwei Jahre nicht wie andere Asylberechtigte ihre Familienangehörigen nachholen.

Linke: Gezielte Strategie

Betrachtet man alle Asylentscheidungen im September, machten Bescheide für subsidiären Schutz fast 41 Prozent der Entscheidungen aus. Die Asylstatistik für den vergangenen Monat wurde am Mittwoch in Berlin präsentiert. Auch hier ist kontinuierlich ein Anstieg zu beobachten: Machten im Januar Entscheidungen für subsidiären Schutz nur 0,4 Prozent aus, waren es im April bereits 9,3 Prozent, im Juni 23,4 Prozent und zuletzt im August 38 Prozent.

Eine Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhielten im September dem FAZ-Bericht zufolge knapp 9.000 Syrer, 20 Anträge wurden abgelehnt. Seit Januar bis Ende September entschied das Bundesamt demnach über mehr als 221.000 Asylverfahren von Antragstellern aus Syrien. Davon erhielten 141.400 den Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention und 74.500 subsidiären Schutz.

Ulla Jelpke (Linke), spricht von einem „Skandal“. „Bis zur gesetzlichen Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe war das in der Asylpraxis praktisch ohne jede Bedeutung – jetzt aber fällt beinahe jede zweite inhaltliche Entscheidung so aus“, kritisiert die Innenpolitikerin der Linksfraktion im Bundestag. Das folge einer „gezielten Strategie der Entrechtung und Abschreckung“ und sei „menschenrechtswidrig.“ (epd/mig)

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