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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

New Yorker Erklärung

UN-Staaten einigen sich auf mehr Schutz und Hilfe für Flüchtlinge

Die Vereinten Nationen wollen das Los der Millionen Flüchtlinge verbessern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangt eine konsequente Umsetzung der Versprechen. Entwicklungsminister Müller bekalgt Hilfe nur auf dem Papier.

Die 193 Mitgliedsländer der Vereinten Nationen haben sich auf einen besseren Schutz und mehr Hilfe für Flüchtlinge geeinigt. Auf dem ersten großen UN-Flüchtlingsgipfel verabschiedeten die Delegierten am Montag in New York per Akklamation die sogenannte New Yorker Erklärung. Damit reagiert die Weltgemeinschaft auf die größte globale Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg: Mehr als 65 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht.

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi begrüßte die Erklärung als „politische Verpflichtung von nie dagewesener Kraft“. Jetzt müssten die Staaten die Zusagen einlösen. Die Welt erwarte „Taten und Resultate“. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die UN-Staaten dazu auf, die Verpflichtungen der Deklaration ernst zu nehmen und umzusetzen. Kein Flüchtling und kein Migrant dürfe zurückgelassen werden.

Menschenrechte wahren

In der „New Yorker Erklärung“ bekräftigen die Mitgliedsländer ihren politischen Willen, das Leben der Flüchtlinge zu schützen, ihre Menschenrechte zu wahren und die Verantwortung für die Flüchtlingskrise gemeinsam zu tragen. Die Erklärung hebt auch hervor, dass Flüchtlings- und Migrantenkinder innerhalb weniger Monate nach der Ankunft auf eine Schule gehen sollen. Flüchtlinge sollen auch besser vor sexueller Gewalt geschützt werden.

Zudem wollen die UN-Staaten das Flüchtlingshilfswerk UNHCR bei der Umsiedlung von Flüchtlingen unterstützen. Die Forderung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, jährlich mindestens zehn Prozent der Flüchtlinge umzusiedeln, wurde jedoch auf Druck vieler Staaten gestrichen. Ban wollte damit Ländern wie Jordanien und der Türkei entgegenkommen, die einen Großteil der Flüchtlinge beherbergen.

Zwei globale Abkommen

Der Generalsekretär soll über die Umsetzung der Erklärung Berichte abgeben. Die Einzelpunkte der „New Yorker Erklärung“ sollen die Grundlage für zwei globale Abkommen bilden: Ein Vertrag soll die Lastenverteilung und den Schutz der Flüchtlinge regeln; die zweite Vereinbarung soll Grundsätze einer sicheren, geordneten und legalen Migration festlegen. Laut dem UN-Plan sollen die Staaten beide Abkommen im Jahr 2018 verabschieden.

Anlässlich des Flüchtlingsgipfels riefen der Weltkirchenrat und die Konferenz Europäischer Kirchen zur friedlichen Lösung bewaffneter Konflikte auf. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) verlangte von der Staatengemeinschaft die Zahlung der versprochenen Hilfsgelder für Syrien.

Hilfe nur auf dem Papier

„Es ist ein Skandal, dass manche Länder ihre Hilfen nur auf dem Papier versprechen und die Menschen in und um Syrien hungern müssen und kein Dach über den Kopf haben“, erklärte der Minister in New York. Noch nicht einmal die Hälfte der zehn Milliarden US-Dollar an Hilfen, die bei der Syrien-Konferenz im Februar in London zugesagt wurden, sei geflossen.

Das UN-Kinderhilfswerk Unicef machte vor allem auf die Situation notleidender Kinder aufmerksam. Fast 50 Millionen Mädchen und Jungen hätten weltweit ihre Heimat verlassen, erklärte die Organisation in Köln. Die internationale Gemeinschaft müsse dem Schutz der Kinder besondere Beachtung schenken.

Für Dienstag hat US-Präsident Barack Obama zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel bei den UN eingeladen. Dort sollen die Staaten konkrete Finanzzusagen machen und sich zu Umsiedlungen verpflichten. (epd/mig)

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