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Migration und Integration in Deutschland

Die Qualität einer freiheitlichen Gesellschaft bewährt sich nicht zuletzt darin, wie mit Minderheiten umgegangen wird und wie sich Minderheiten in einer Gesellschaft fühlen.

Wolfgang Schäuble, Rede zur Amtseinführung des Beuauftragten für Auslandsdeutsche, Februar 2006

Bundeskanzlerin Merkel

Erwarten von Türkischstämmigen Loyalität zu Deutschland

Bundeskanzlerin Merkel fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland Loyalität. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz warnt vor pauschalen Verdächtigungen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

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30.000 Türkeistämmige demonstrieren gegen den Putschversuch in der Türkei © TwitterPictures

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von türkischstämmigen Bürgern in Deutschland, loyal zur Bundesrepublik zu stehen. „Von den Türkischstämmigen, die schon lange in Deutschland leben, erwarten wir, dass sie ein hohes Maß an Loyalität zu unserem Land entwickeln“, sagte Merkel den Ruhr Nachrichten. „Dafür versuchen wir, für ihre Anliegen ein offenes Ohr zu haben und sie zu verstehen.“ Und dafür halte man auch engen Kontakt mit den Migrantenverbänden.

Mit Blick auf innertürkische Konflikte mahnte Merkel die Türkischstämmigen zu Besonnenheit: „Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gilt in Deutschland für alle, die hier leben, aber natürlich müssen alle ihre Meinungsverschiedenheiten friedlich austragen“, sagte die Kanzlerin.

Özoğuz: keine pauschalen Verdächtigungen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), warnte in der Debatte davor, türkischstämmigen Menschen in Deutschland pauschal einen Loyalitätskonflikt zu unterstellen. Eine deutliche Mehrheit von ihnen fühle sich „unserem Land zugehörig“, sagte die deutsche Politikerin mit türkischen Wurzeln am Dienstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man müsse sich allerdings mit denjenigen aktiv auseinandersetzen, die ihre politischen Ambitionen in der Türkei in Deutschland austragen. „Das gilt natürlich genauso für Angehörige anderer Einwandergenerationen.“

Es gehe in Deutschland nicht darum, den Präsidenten oder die Regierung zu lieben, betonte Özoguz, aber man müsse gegenseitige Achtung erwarten – „vor allem vor unseren Grundwerten und demokratischen Spielregeln“.

Grüne: Merkel argumentiert wie Erdoğan

Der Dachverband „Türkische Gemeinde in Deutschland“ begrüßte das Gesprächsangebot der Kanzlerin. Gleichzeitig dürfe es nicht sein, dass auf der Basis der Teilnahme von Türkischstämmigen an einer Demonstration in Köln eine Loyalitätsdebatte aufflammt und Meilensteine in der gesellschaftlichen Teilhabe und Zugehörigkeit – wie etwa der Doppelpass – infrage gestellt werden, sagte der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoğlu. Im Dialog mit der Bundesregierung will der Verband Themen wie eine stärkere Partizipation von Migrantenorganisationen oder die schleppende Aufarbeitung der NSU-Morde ansprechen.

Aus der Opposition kam am Dienstag deutlich schärfere Kritik an den Aussagen der Kanzlerin. Es sei schade, „dass die Bundeskanzlerin ohne Not eine gesamte Gruppe unter Generalverdacht stellt“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Damit begebe sich Merkel auf die Ebene des „entweder Du bist bei uns oder Du bist bei den anderen“. So argumentiere auch Erdoğan, betonte Göring-Eckardt. Dass die Spielregeln in Deutschland von allen Menschen eingehalten werden, müsse unabhängig der Herkunft eine Selbstverständlichkeit sein.

Merkel verteidigt Flüchtlingspakt mit der Türkei

Gegenüber den Ruhrnachrichten verteidigte die Bundeskanzlerin auch den Flüchtlingspakt mit der Türkei und kündigte weitere Abkommen dieser Art an. „Das Abkommen mit der Türkei ist nach wie vor richtig. Wir sollten dafür arbeiten, dass es Bestand hat“, sagte Merkel. „Ähnliche Abkommen werden wir noch mit anderen Ländern abschließen müssen, etwa in Nordafrika, um auch die Fluchtrouten über das zentrale Mittelmeer besser in den Griff zu bekommen.“

Solche Absprachen seien auch im Interesse der flüchtenden Menschen, fügte sie hinzu. „Bedenken Sie, in welche Not sie sich auf der Flucht begeben, dass sie ihr letztes Geld an Schlepper geben und oft sogar ums Leben kommen. Für sie hat es sicherlich auch viele gute Gründe, wenn sie in der Türkei in der Nähe ihrer Heimat bleiben können, wo die kulturellen und sprachlichen Barrieren geringer sind.“

Mit Blick auf die Debatte über die Visafreiheit für Türken sagte Merkel, die EU werde die Zusagen einhalten, „aber für die Visafreiheit gelten auch klare Bedingungen – und die sind noch nicht erfüllt.“ (epd/mig)

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8 Kommentare
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  1. […] Bundeskanzlerin Merkel  Erwarten von Türkischstämmigen Loyalität zu Deutschland […]

  2. Zoran Trajanovski sagt:

    Loyalität ist nicht einbanstraße. Es kommt drauf an welchi materiele schansen und geistige möglichkeiten Menschen für sich in einspruch nemen können.
    Der rassistische Herschende Zeitgeist in Deutschland ist ein beweiss dafür das man die Migranten hier nicht Intergriren will.
    Das vertraues bruch in Instituzionen ist vorhanden.Auch die bei Justizie.
    Sas strukturele rassismus bei der Polizei und offenes bekennen zu rechtsradikalismus macht zusetzlich A.

  3. Wladislaw Wasilewski sagt:

    In welchem Land leben Sie, Herr Trajanowski? Doch nicht etwa in der Bundesrepublik Deutschland?
    In diesem Land gibt es Rassismus, ja. Allerdings kenne ich kein Land in dem es ihn nicht gibt. Und ich bin sehr traurig darüber, in meiner Heimat Polen ist er um ein vielfaches sichtbarer. Struktureller Rassismus ist ein schlimmer Vorwurf. Den muss man dann auch beweisen. Mir ist er in 35 Jahren in Deutschland noch nicht begegnet! Das mag ja in meinem Umgang begründet sein, nichtsdestoweniger könnte ich jetzt genau so behaupten, es gibt ihn nicht. Was natürlich Unsinn wäre. Das die Sicherheitsbehörden die NSU-Morde jahrelang falsch eingeordnet haben, ist schwer verständlich und schlimm, in der Tat! Seit die Zusammenhänge aber bekannt sind wird intensivst aufgearbeitet.
    Integrationswille ist immer erst mal eine Bringschuld. Wenn ich dazu nicht bereit bin, dann sollte ich ehrlicherweise dort verbleiben wo ich bin! Selbstverständlich hat auch das Aufnahmeland dann seinerseits Verpflichtungen. Aber das Recht auf Loyalität ist das mindeste was es verlangen darf. Schauen Sie mal nach Australien oder Kanada. Ohne Integrationswillen braucht dort noch nicht mal ein hochqualifizierter Einwanderer aufzutauchen. Von Flüchtigen einmal gar nicht zu reden!
    Und was mich als Migrant hier immer beeindruckt hat, die gesamte politische Klasse hierzulande, (Idioten der AfD mal außen vor) inclusive fast aller Medien. sowie Wirtschaft, Gewerkschaften und Kirchen, sind in diesem Lande hoch sensibel gegenüber aufkommenden Fremdenhass. Hier scheut sich der Vizekanzler nicht, diejenigen „Pack“ zu nennen, die „Pack“ sind.
    Da kenne ich in Polen keinen Politiker, der lieber auf Wähler verzichtet, als der schlimmen Wahrheit die Ehre zu geben. Und In der Türkei sucht man so jemanden sicherlich auch lange vergeblich.
    Und wenn Frau Göring-Eckardt in Wahlkampfmodus verfällt, ändert das nichts am Unsinn ihrer Aussage. Ausgerechnet der Bundeskanzlerin Missachtung der Migranten vorzuwerfen ist ziemlich lächerlich! Man schaue sich nur einmal an, wie im In- und Ausland von interessierter Seite über sie gehetzt wird. Respekt, dass sie dessen ungeachtet ihre Überzeugung um nichts ändert!
    Nein, in unserem Land ist Antirassismus „Staatsraison“ und das seit Jahrzehnten. Und wenn jemand anderes behauptet, so ist das in einem freien Land sein gutes R e c h t. G e r e c h t wird man der Bundesrepublik damit nicht!

  4. Zoran Trajanovski sagt:

    Und was noch dazu gesagt werden muß. Es sind nicht nur die Turken betrofen, es sind algemein Migranten betriofe,und nicht Deutsche.. Der Deutsche Staat macht sie das alles als zu einfach.
    Das rezon der Deutschen ist wen wir Turken schafen unter kontrole zu halten dan haben wir das.
    Oder ins Geselschaft soll bei der Rest von Migranten der meinung überwigen wir sind nicht gemeint.
    Die Russe Deutschen wenden sich an Russland.
    Juden solen nicht mehr Sprechen und so die rei nach.

  5. Zoran Trajanovski sagt:

    @ W.W.Die Turke in DE sind nicht nur durch ihre nationale Identität identifizirbar sonder auch als Rasse zu metapher geworden,zu möglichkeit hinweisend und verschleiern über Ereignise,Klasen,Kultur und Ausdruksformen sozialen verfalls und ekonomische Grenzen zu sprechen, die eigentlich der wahre Bedrohung für Geselschaft darstellt. Von dem her Loyalität sage ich ist kein einbahn straße.

  6. Loyalität zu Menschenrechten statt zu Deutschland!

    Frau Merkel sollte lieber alle Menschen in Deutschland aufrufen, sich zu den Menschenrechten zu bekennen und für sie einzusetzen.
    Dann würden sich türkischstämmige Menschen automatisch gegen die massiv menschenrechtswidrige türkische Regierung wenden – und dabei auch (was ja sogar noch viel wichtiger ist!) gegen islamistische Menschen, aber auch gegen die ebenfalls menschenrechtswidrige Bevorzugung religiöser – besonders christlicher – Menschen im Grundgesetz und vielen anderen Gesetzen.
    Solange religiöse gegenüber nichtreligiösen Menschen so massiv bevorzugt werden, bin ich hier nur ein Mensch mit einem deutschen Pass!
    In unserer globalen Welt sollte das notwendigerweise Verbindende an erster Stelle stehen und nicht das Konflikte provozierende Trennende (wie z.B. Nationalität)!

  7. President Obama sagt:

    Herr Trajanovski, ich habe Ihre Kommentar auch in anderen Artikeln gelesen. Scheinbar gehören Sie zu der Gruppe von ehemals jugoslawischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die in Ihre Heimat zurückkehren mussten.

    Wenn Sie aus der Ferne soviel an Deutschland zu kritisieren haben, dann müssten Sie ja froh sein, nicht in Deutschland zu leben. Ich frage mich aber ob aus der Ferne wirklich zu beurteilen ist, wie rassischtisch die deutsche Gesellschaft ist.

    Wenn Sie die Welt einmal bereist haben müssen sie aber feststellen, dass der institutionelle Rassismus fast überall größer ist, als in Deutschland. Bewerben sie sich als dunkelhäutiger in Nord- oder Südamerika auf einen Job, oder versuchen sie also Roma in Serbien die Rente zu beziehen, als Christ in der Türkei einen evangelischen Versammlungsraum zu mieten, als Tschetschene in Russland zu arbeiten, als Jemenit nach Saudi-Arabien zu reisen, als Ashkali in Mazedonien einen Schulplatz für Ihr Kind zu bekommen.

    Ist der rassistische Zeitgeist in Deutschland, den sie anprangern, damit vergleichbar?

    Sind wir Deutschen ein Volk von Rassisten? Loyalität ist ein schwieriger Begriff. Aber die deutschen Grundrechte für sich selbst in Anspruch nehmen, gleichzeitig diese aber zu verabscheuen führt zu solchen Diskussionen. Auf die Meinungsfreiheit bestehen, das Versammlungsrecht einzufordern, die freie Religionsausübung kompromisslos zu leben aber gleichzeitig für die Todesstrafe zu skandieren ist doch dämlich. Wem gilt also die Loyalität? Wohl am ehesten den eigenen Interessen. Nicht aber dem Grundgesetz oder der Menschenrechtscharta….

    Ich frage mich wirklich, warum jemand der Deutschland und seine Grundwerte so sehr verabscheut in Deutschland lebt, wenn er doch eine Alternative hat….

  8. Cengiz K sagt:

    Unser aller Merkel hat diese Aussage wieder ein wenig umformuliert.. Kein Wort über den bundesdeutschen Rassismus von ihr wieder mal, statt dessen die Türken sollen’s machen, irgendwie anders, aber so halt.. Gibt nicht, was es nicht geben kann.. Alte Kolonialherrenart halt, was man/frau an ihr so liebt..



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