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Migration und Integration in Deutschland

Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

"Populistische Reflexe"

CSU fordert Abschiebungen in Krisenregionen

Drei Anschläge innerhalb einer Woche, Bayern und Landesregierung stehen unter Schock. Innenminister Herrmann fordert Bundeswehreinsatz im Innern und Abschiebungen in Krisenregionen. Opposition ruft zur Besonnenheit auf.

Bayern @ MiG
Bayern @ MiG

Die bayerische Staatsregierung will die Sicherheit für die Bürger erhöhen – etwa durch strengere Asyl-Regelungen, personelle Aufstockung der Polizei und konsequentere Extremismusbekämpfung. „Der ‚islamistische‘ Terrorismus ist in Deutschland angekommen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Dienstag zum Auftakt der fünftägigen Klausurtagung des bayerischen Ministerrats in Gmund am Tegernsee. Die Bevölkerung erwarte nun, „dass wir dem mutig die Stirn bieten“.

Bayern war innerhalb einer Woche Ziel von gleich drei Anschlägen geworden. Zwei davon haben laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) einen „islamistischen“ Hintergrund.

Herrmann gegen offene Grenzen

Ein zentraler Punkt der Sicherheitsdebatte ist der Umgang mit Flüchtlingen. Herrmann forderte, dass bereits bei der Erstkontrolle ein Flüchtling identifiziert werden müsse. Sei dies nicht möglich, etwa wegen fehlender Papiere, müsse der Flüchtlinge „angehalten“ werden: „Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben.“ Weiter forderte der Innenminister, dass straffällige Asylbewerber leichter abgeschoben werden sollten. Eine Abschiebung in Krisenregionen dürfe dabei kein Tabu sein. Laut Experten gebe es selbst in Afghanistan zumutbare Regionen. Auch an medizinischen Gründen, wie etwa Suizidgefahr, dürfe eine Abschiebung nicht scheitern.

Herrmann kündigte auch an, die Zahl der Polizisten im Freistaat erhöhen zu wollen. In den vergangenen Jahren seien rund 3.000 zusätzliche Stellen geschaffen worden. Doch es brauche weitere Stellen. Herrmann brachte erneut den Einsatz der Bundeswehr bei Anschlägen ins Gespräch – wie etwa in Belgien oder Frankreich. Die Soldaten seien gut ausgebildet und Teil der nationalen Sicherheit. Sie seien allerdings kein Allheilmittel und solle auch nicht die Polizei ersetzen, räumte Herrmann ein.

Justizminister für Ausbau der Vorratsdatenspeicherung

Justizminister Winfried Bausback (CSU) will die Vorratsdatenspeicherung ausbauen: „Ich weiß, dass der Datenschutz eine wichtige Institution in unserem Land ist.“ Doch für eine effektive Extremismusbekämpfung brauche es kräftigere Strukturen. Wenn sich Attentäter über Skype oder WhatsApp organisierten, sei es wichtig, dass der Staat Zugriff habe. Hier fehle es an einer Rechtsgrundlage.

Vor allem Seehofer zeigte sich bei der Pressekonferenz entschlossen – gegenüber Extremisten und Kritikern: „Wir werden alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern und Deutschland zu schützen“. Die Menschen seien nach den Anschlägen verängstigt, sagte er. Es brauche nun eine entschlossene und besonnene Reaktion der Politik. Eine personelle Aufstockung der Polizei habe sehr wohl eine präventive Wirkung, entgegnete er Kritikern wachsender Sicherheitsapparate.

SPD warnt vor populistischen Reflexen

Die SPD in Bayern dagegen rief zu mehr Besonnenheit statt „populistischer Reflexe“ auf. Menschen in Krisenregionen wie Syrien abzuschieben, und damit „in den sicheren Tod“, sehe das geltende Recht nicht vor, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. Auch der Forderung, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen, erteilte sie eine Absage: „Für die öffentliche Sicherheit ist die Polizei zuständig.“

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnte vor einer Stigmatisierung von Flüchtlingen und Muslimen. „Nicht alle, siehe die schrecklichen Morde in München oder die Tat in Reutlingen, haben einen terroristischen oder ‚islamistischen‘ Hintergrund“, sagte Kretschmann der Rheinischen Post. Er kündigte zugleich verstärkte Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung an.

Drei Übergriffe in einer Woche

Nach Angaben von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) wird Baden-Württemberg seine Polizei um 30 Spezialisten vor allem fürs Internet erweitern. Damit reagiere das Land auf die aktuelle Lage, teilte Strobl am Dienstag in Stuttgart mit. Unter den Experten werden demnach IT-Fachleute, Experten zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, Darknet-Experten und solche für den arabischen Sprach- und Kulturkreis sein, sagte Strobl. Beratungsstellen wie das „Kompetenzzentrum zur Bekämpfung des Extremismus“ sollten ausgebaut werden.

Am Sonntagabend hatte sich ein 27-jähriger Syrer vor einem Konzertgelände im bayerischen Ansbach in die Luft gesprengt, 15 Menschen wurden verletzt. Die Tat hat nach Erkenntnissen der Ermittler vermutlich einen Bezug zur Terrormiliz ISIS. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Am Freitagabend hatte in München ein 18-Jähriger Deutsch-Iraner bei einem Amoklauf in einem Einkaufszentrum neun Menschen erschossen. Der Täter hatte sich unter anderem vom rechtsextremistischen Amokläufer Breivik inspirieren lassen. Am Montag vor einer Woche hatte ein 17-jähriger Afghane in einem Regionalzug bei Würzburg Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Diese Tat soll einen „islamistischen“ Hintergrund haben. (epd/mig)

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