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Wir haben in dieser Woche gerade einige Gesetze verabschiedet – zum Beispiel gegen die Scheinehe. Und wir wollen damit deutlich machen, dass wir solche Zwangsverheiratungen zum Beispiel nicht billigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Video-Podcast der Bundeskanzlerin #35/10 vom 30.10.2010

Nordrhein-Westfalen

Neunmal mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte hat sich in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zum Vorjahr verneunfacht. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht hervor. Innenminister Jäger beklagt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert.

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Das abgebrannte Haus sollte eine Flüchtlingsunterkunft werden © Martin Gommel

Übergriffe auf Flüchtlingsheime werden nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) immer häufiger von Tätern verübt, die vorher noch nicht als rechtsextrem in Erscheinung getreten sind. Ingesamt gab es bis Anfang Juni dieses Jahres 114 politisch motivierte Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte in Nordrhein-Westfalen, wie Jäger am Montag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2015 in Düsseldorf mitteilte. 66 Prozent der Tatverdächtigen seien zuvor noch nicht in der organisierten rechtsextremen Szene aufgefallen.

„Es gibt einen neuen Tätertyp, der sich schnell radikalisiert und die Schwelle von der Ideologie zum Anschlag ohne Zwischenschritte überspringt“, sagte Jäger. Diese „Turbo-Radikalisierung“ rechtzeitig zu erkennen, sei besonders schwierig. Von einer „Verrohung innerhalb der rechtsextremen Szene“ ist im Bericht die Rede.

Hohe Zahl schwerwiegender Straftaten

Ausfluss der rechtsextremistischen Hetze sei eine Zunahme der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Laut Verfassungsschutzbericht hat sich die Zahl im Jahr 2015 gegenüber 2014 bundesweit verfünffacht und in Nordrhein-Westfalen fast verneunfacht. Darunter ist eine hohe Zahl schwerwiegender Straftaten wie Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikte.

Jäger warb für ein stärkeres gesellschaftliches Bewusstsein. Hinter den Zahlen, Daten und Fakten des Verfassungsschutzberichts verberge sich eine Botschaft. „Und die dürfen wir als Gesellschaft nicht überhören. Sie lautet, dass wir alle aufgefordert sind, für unsere Freiheit und Demokratie einzutreten.“ (hs)

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