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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

"Jetzt ist Schluss"

Stiftung geht juristisch gegen rechte Hetze vor

Attacken auf Website und Geschäftsstelle, massive Hetze im Internet: Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung zieht den Hass der Rechtextremen auf sich. Jetzt will sie sich juristisch wehren.

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"Gedenktafel Amadeu Antonio Eberswalde" von Hao Xi (对话页 贡献) - selbst fotografiert. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikipedia.

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung will sich juristisch gegen rechte Hetze im Internet wehren. Eine erste Unterlassungsverfügung sei gegen das rechtspopulistische Monatsmagazin „Compact“ vor dem Landgericht Hamburg erwirkt worden, nachdem das Magazin im Februar in seiner Onlineausgabe Diffamierungen über die Stiftungsvorsitzende Anetta Kahane und die Stiftung verbreitet habe, sagte Stiftungskoordinator Timo Reinfrank am Montag in Berlin.

Durch das Landgericht Potsdam wurde zudem eine einstweilige Verfügung zur Veröffentlichung einer Gegendarstellung erlassen, der „Compact“ bereits nachgekommen sei. Das von dem neurechten Vordenker Jürgen Elsässer gegründete Magazin hatte in der Onlineausgabe behauptet, dass die Amadeu Antonio Stiftung gemeinsam mit der Bundesregierung das Internet zensiere.

Namenslisten und Autokennzeichen veröffentlicht

Laut Reinfrank wird von rechtsextremen Gruppen derzeit eine zielgerichtete Kampagne gegen die Stiftung und ihre Vorsitzende geführt. Dabei werde immer wieder die Stasi-Vergangenheit von Kahane ins Feld geführt, die von 1974 bis 1982 als Informelle Mitarbeiterin (IM) für den DDR-Geheimdienst arbeitete. Die Arbeit der Amadeu Antonio Stiftung gegen Hate Speech und rechte Hetze in sozialen Netzwerken wie Facebook werde mit Spitzeldienst und Stasi-Methoden gleichgesetzt, mit denen die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden soll.

Vergangene Woche sei zudem die Geschäftsstelle der Stiftung in Berlin von Vertretern der rechten „Identitären Bewegung“ mit Plakaten und Flugblättern an der Eingangstür zugeklebt worden. Drei Tage später sei auf rechten Facebook-Seiten ein Bild des Stiftungsteams mit einem Link zur Namensliste geteilt und Autokennzeichen von Mitarbeitern veröffentlicht worden. Bereits im Februar war die Website der Stiftung nach einem Aufruf des rechten „Anonymous. Kollektiv“ attackiert und lahmgelegt worden.

Hassbild rechtsextremer Propaganda

„Jetzt ist Schluss“, sagte Kahane. Mit der Instrumentalisierung ihrer Stasi-Vergangenheit solle nicht mehr nur ihre Person beschädigt, sondern die ganze Arbeit der Stiftung verunglimpft werden. „Das lassen wir uns nicht mehr gefallen.“ Sie sei schon immer offen mit ihrer Stasi-Vergangenheit umgegangen und „sei alles andere als stolz auf diese Zeit“. Aber mit ihrer jüdisch-antifaschistischen Herkunft sei sie für Rechtsextreme und Rechtspopulisten die ideale Hassfigur, die „sie erst erfinden müssten, wenn es mich nicht schon gebe“.

Der Berliner Historiker und Politologe Martin Jander sieht darin eine sehr gefährliche Entwicklung. Hier werde eine „Hassbild“ rechtsextremer Propaganda in die Welt gesetzt, die am Ende in Gewalt enden kann, warnte Jander: „Jüdische Kommunisten unterdrücken das deutsche Volk und beuten es aus“ – dieses Stereotyp gehöre zur DDR-Aufarbeitung der rechtskonservativen Szene, sagte Jander, der früher dem SED-Forschungsverbund an der Freien Universität angehörte.

Nach einem Gutachten des Historikers und Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs hat Kahanes damalige Spitzeltätigkeit nachweisbar keinem geschadet. Anhaltspunkte dafür, dass sie Dritten Nachteile zugefügt habe, ergeben sich im Ergebnis des Aktenstudiums, anderer Überlieferungen und der umfänglichen Interviews nicht, stellte Müller-Enbergs fest. Für das Gutachten wertete der Forscher neben den Akten auch Kahanes persönliche Tagebücher aus. (epd/mig)

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