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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954
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Bades Meinung

Der Bundesinnenminister ist der falsche Mann im falschen Amt

In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Der Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik. Von Prof. Klaus J. Bade

Bade, Klaus J. Bade, Prof. Bade, Klaus Bade
Prof. Dr. Klaus J. Bade, Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) 2008-2012

VONKlaus J. Bade

Prof. Dr. Klaus J. Bade, geb. 1944, ist Migrationsforscher, Publizist und Politikberater. Er lehrte bis 2007 Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück und lebt seither in Berlin. Er war u.a. Begründer des Osnabrücker Instituts für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien (IMIS), des bundesweiten Rates für Migration (RfM) und bis 2012 Gründungsvorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in Berlin. Bade hatte Fellowships/Gastprofessuren an den Universitäten Harvard und Oxford, an der Niederländischen Akademie der Wissenschaften sowie am Wissenschaftskolleg zu Berlin. Er hat zu Migration und Integration in Geschichte und Gegenwart viele Forschungsprojekte geleitet, einige Dutzend Bücher und zahlreiche kleinere Arbeiten veröffentlicht. Für sein Engagement in Forschung und kritischer Politikbegleitung hat er diverse Auszeichnungen erhalten u.a. das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse (www.kjbade.de). Nach wie vor aktuell ist sein letztes Buch "Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte, ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungs- gesellschaft", Schwalbach i. T. 2013 (ergänzte 3. Aufl. als eBook 2014).


DATUM15. März 2016

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RESSORTAktuell, Meinung

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Milliardenzuschüsse für Aufnahmeländer von Flüchtlingen in der Nähe der Krisenherde, unter ihnen auch die Türkei, wären – wenn sie denn tatsächlich für Flüchtlinge eingesetzt würden – durchaus sinnvoll als sekundäres Begleitkonzept zur primären Bekämpfung der Fluchtursachen in den Ausgangsräumen. Der geplante Deal mit der Erdogan-Türkei und die begriffliche Verwandlung von Schutzsuchenden in ‚illegale Migranten‘ hingegen ist der skandalöse Höhepunkt des Krieges gegen Flüchtlinge und ein trauriges weiteres Beispiel für den kurzen Weg von Unworten zu Untaten.

Der tote Flüchtlingshändler Gaddafi lässt grüßen: Mit seinem Abkommen mit dem italienischen Medientycoon und Politgangster Berlusconi über die Verhinderung der Flucht aus und durch Libyen nach Italien und über die ‚Rücknahme‘ von ‚Illegalen‘ war Gaddafi auf furchtbare Weise seiner Zeit voraus.

Nicht wenige deutsche politische Eliten scheinen aus Angst vor tobenden Neonazis nicht nur dies, sondern auch die Geschichte der – notgedrungen oft ‚illegalen‘ – Flucht von Verfolgten aus dem nationalsozialistischen Deutschland verdrängt zu haben. Erinnern wir sie an die Geschichte der Judenverfolgung vor dem Holocaust; denn es wiederholt sich hier in den Grundzügen die „Schande von Evian“:

Im Juli 1938 trafen sich in der traumhaft schönen französischen Gemeinde am Genfersee auf Einladung von des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt die Vertreter von 32 Staaten, um über Einwanderungsquoten und mögliche Zufluchtsgebiete für Juden aus Deutschland zu beraten. Die ‚Konferenz von Evian‘ konnte sich nicht auf Einwanderungserleichterungen einigen. Die Delegierten lamentierten zum Teil volltönend über die Lage der Juden in Deutschland, droschen humanitäre Phrasen, weigerten sich aber fast ausnahmslos, jüdische Flüchtlinge aufzunehmen – teils aus schierem Antisemitismus, teils aus Angst vor Rechtsextremen im eigenen Land, teils sogar, weil sie die aus zunehmend tödlicher Bedrohung flüchtenden Juden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ betrachteten.

Der geplante Flüchtlingsdeal zum Freikauf von einem humanitären Problem mithilfe der Türkei wäre zugleich ein doppelter Verrat an vielbeschworenen deutschen und europäischen Grundwerten:

Zum einen würde der regierungsamtlich und vertraglich offen erklärte Krieg der Festung Europa gegen Asylsuchende das politische Geschwätz von der Bekämpfung der Fluchtursachen endgültig seiner Vordergründigkeit überführen.

Vollends blamiert würde zum anderen die von der CDU/CSU bislang propagierte Distanzhaltung gegenüber der Türkei und die von Angela Merkel stattdessen eingeführte ‚privilegierte Partnerschaft‘ für die Türkei als unerwünschten EU-Beitrittskandidaten; denn die Türkei ist mit der von Erdogan seither scharf vorangetriebenen Islamisierung, mit seiner demokratie- und minderheitenfeindlichen Politik, seiner Abkehr vom Rechts- und Verfassungsstaat sowie seiner Zerschlagung der Meinungsfreiheit, auch von Presse und Wissenschaft, heute weiter von Europa entfernt als zuvor.

Und dass der ganze Flüchtlings-Deal außerdem noch als Beitrag zum Kampf gegen das ‚Schlepperwesen‘ verkauft wird, ist geradezu dreist; denn das fette Geschäft der Schlepper läuft nicht auf den paar Seemeilen zwischen der Türkei und griechischen Ägäis-Inseln, sondern auf der großen und bei weitem riskanteren Route von Libyen nach Italien bzw. nach Lampedusa. Die Schließung der Balkanroute und die Abriegelung des Fluchtwegs über die Ägäis aber werden zu einer Verstärkung dieser Fluchtroute führen, sobald die noch stürmische See ruhiger geworden ist.

Weil oft die Männer vorausgewandert sind und die Bundesregierung den legalen Familiennachzug erschwert hat, werden zudem besonders nachwandernde Familienmitglieder, also Frauen und Kinder, diese lebensgefährliche Route wählen. Es wird deshalb mehr weibliche und mehr jüngere Tote geben.

Und die angebliche Schlepperjagd mit Kriegsschiffen auf Holz- bzw. Gummiboote auf hoher See unter billigender Inkaufnahme von menschlichen ‚Kollateralschäden‘ an Bord der Boote ist eine geradezu alberne Legitimation des maritimen Abwehrkampfes gegen Flüchtlinge; denn am Ruder der Boote stehen längst keine Schlepper mehr, sondern meist nur noch Jugendliche mit auf ‚Kurs Lampedusa‘ programmierten Satellitenhandys.

Mit all diesen, nicht selten durch regierungsfreundliche Rechtsgutachten legitimierten Winkelzügen und durch die strategischen Vorverlegung (‚Externalisierung‘) der maritimen Grenzverteidigung gegen Flüchtlinge wird das deutsche Asylrecht zwar nicht rechtlich ausgehöhlt, aber faktisch kaltgestellt. Das haben weite Teile der Öffentlichkeit nicht durchschaut, weil das Bundesinnenministerium mit der permanenten Inszenierung von Migrationsdruck als Bedrohung der Außengrenzen von diesen Strategien und deren konkreten Folgen für das Schicksal der Flüchtlinge ablenkt.

Der an sich blitzgescheite, extrem fleißige und aktengraue Bundesinnenminister de Maizière sucht all dies mit rechtspositivistischer Scholastik zu rechtfertigen. Er hat sich damit als Verfassungsminister final ins Out manövriert. Seine Vorstellungen sind zu einem humanitären Sicherheitsrisiko geworden.

´Der hyperloyale Merkel-Diener De Maizière hat in Wahrheit aber die Gretchenfrage für die Bundeskanzlerin gestellt, die er intern nur ‚die Chefin‘ nennt: Würde Merkel dem Geschäft mit der Erdogan-Türkei über die Handelsware Flüchtling zustimmen, hätte sie ihre bisher standhaft verteidigte Position in der sogenannten Flüchtlingskrise vollends preisgegeben, eine Kehrtwende vollzogen und damit noch mehr politisch an Gesicht und Gewicht verloren. Es ist aber davon auszugehen, dass der leitende Staatsdiener seine rechtsakrobatische Argumentation sehr wohl vorab mit seiner ‚Chefin‘ abgestimmt hat.

All das macht für die deutsche Innenpolitik umso mehr eines deutlich: In Sachen Migration und Integration sind das BMI und de Maizière zu Sicherheitsrisiken für eine humane Zukunft in der weltweiten sogenannten ‚Flüchtlingskrise‘ geworden. Der vom BMI legitimierte Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik.

Anders gewendet: Der Bundesinnenminister ist der falsche Mann im falschen Amt. De Maizière sollte als Ressortleiter den Schlüssel abgeben und das Bundesinnenministerium seine zentrale Zuständigkeit für die Bereiche von Migration und Integration. Die Arbeitsbereiche Migration und Integration sollten, wie seit Jahren von den verschiedensten Seiten immer wieder gefordert, in ein eigenes Ministerium für Migration und Integration eingebracht werden, das dann als Zentrale anstelle des BMI mit den anderen Bundesministerien und möglichst auch entsprechenden Länderministerien kooperiert.

Wenn ein eigenes Ministerium am Widerstand der üblichen Verdächtigen scheitern sollte, dann sollte die zentrale Zuständigkeit für die Arbeitsbereiche Migration und Integration in das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verschoben werden; denn Migration und Integration haben haushoch mehr mit Arbeit und Sozialem als mit Sicherheitspolitik zu tun. Das Bundesinnenministerium hätte auch dann in Migrations- und Asylfragen noch immer hinreichend mit Fragen der Grenzsicherung und damit auch mit den Themen Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr zu tun. Es wäre dann aber, hoffentlich, weniger ein Teil des Problems als ein Teil seiner Lösung.

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12 Kommentare
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  1. Hans P. sagt:

    Und was ist ihr Lösungsvorschlag Herr Bade ?

    „Bekämpfung der Fluchtursachen“ schön und gut aber das ist ein Projekt für das nächste Jahrhundert…mit ungewissem Ausgang.

    Man sollte vielleicht auch endlich einmal aufhören zu Behaupten das Marokkanern, Algeriern, Iranern, Afghanen, Irakern oder Syrern überall zwischen ihrem Heimatland und Deutschland/Schweden der sichere Tod droht.

    Was fordern sie ?
    Ein uneingeschränktes durchwinken bis nach Deutschland ?

    Keiner dieser Menschen ist in der Türkei und erst recht nicht mehr in Griechenland vom Tode bedroht. Nur die allerwenigsten dürften in der Türkei politisch verfolgt werden, in Griechenland kein einziger.
    Das die Menschen lieber mit kleinen Kindern wochenlang im Dreck campieren als in die bereitstehenden Unterkünfte zu ziehen bzw. bei lebensgefährlichen Flußüberquerungen das leben Ihrer Kinder riskieren nur um Ihre Einwanderung nach Deutschland bzw. Mitteleuropa durchzusetzen spricht Bände.

    Übrigens, die Türkei hat sowohl das Abkommen von 1951 der Genfer Flüchtlingskonvention sowie das Zusatzprotokoll von 1967 unterzeichnet !

    Das deutsche Asylrecht sowie die Genfer Flüchtlingskonvention waren nie für eine Massenmigrationswelle ganzer Kontinente gedacht.
    Der Migrationsdruck, speziell in Afrika, im nahen/mittleren Osten und Südasien ist durch eine extreme Bevölkerungsexplosion dermaßen hoch, das uns dieses Thema noch mindestens das nächste Jahrhundert beschäftigen wird.

    Desweiteren führt der Überschuss an perspektivlosen jungen Männern unweigerlich zu Konflikten in diesen Regionen was zusätzliche Migrationswellen auslöst und auslösen wird.

    Meiner Meinung nach ist die Abschottung Europas, sowie die Überarbeitung des Asylrechts und der Genfer Flüchtlingskonvention zwingend erforderlich. Wir brauchen Europäische sowie internationale Kontigentslösungen, außerdem müssen wir Flüchtlingscamps in der Region massiv ausbauen und unterstützen. Alles andere ist unrealistisch.

    Man hat zu beginn dieser Krise den großen Fehler gemacht den Menschen zu vermitteln das sie sich das Land aussuchen können, außerdem war man in der Vergangenheit viel zu zögerlich mit Abschiebungen/Rückführungen. Merkels einsame Entscheidung führte dann vollends zum Dammbruch, hunderttausende Opportunisten machten sich auf den Weg und sahen ihre Chance und sehen sie immernoch. Allein im Februar wurden in Deutschland über 60.000 Asylanträge gestellt…

    Herr Bade, was ist ihre Lösung ?
    Grenzen auf und weiter so ?

  2. Christian Hendrichs sagt:

    Herr Bade hat eine sehr gute Analyse abgegeben, die das Dilemma deutlich aufzeigt. Menschlich und demokratisch zu sein und gleichzeitig keine Flüchtlinge aufnehmen zu wollen, geht halt nicht. Meine Mutter nannte das immer wasch mich, aber mach mich nicht nass. Es gibt also nur 2 Möglichkeiten: Entweder die Menschlichkeit aufzugeben, oder Flüchtlinge aufzunehmen. Ich halte Menschlichkeit und Demokratie für das höhere Gut und will sie deswegen behalten.
    Interessant aber ist, dass Herr P. sofort zur ganz großen Keule greifen muss, und interessante, durch nichts belegte Dinge behaupten muss, um seine eigene Entmenschlichung vor sich zu verstecken. Es kommen eben bei weitem nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland. Von den 60 Mill. Flüchtlingen in 2015 waren es gerademal 777000 Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen (diese Zahl entstammt Berechnungen des IAB).
    Immer wieder steht die Frage im Vordergrund: was opfern wir, wenn wir „alle“ Flüchtlinge aufnehmen. Ich finde die Frage viel wichtiger: Was opfern wir, wenn wir Flüchtlinge einfach dem Tod überlassen. Bei dieser Betrachtung will ich lieber wieder Flüchtlinge aufnehmen. Und eine Analyse, wie von Herrn Bade hilft dabei, dies wieder richtig zu sehen. dafür danke.

  3. Lutz sagt:

    Schaut man sich den genauen Zeitpunkt an, wann Frau Merkel urplötzlich auf die Idee kam sämtliche Flüchtlinge und illegalen Einwanderer nach Deutschland einzuladen, dann muss man sich ernsthaft fragen, ob Frau Merkel nicht eigentlich geplant hatte, sich mal nebenbei den Friedensnobelpreis zu erschleichen. Die Art und Weise wie Frau Merkel sich als alleinige Retterin der Menschlichkeit inszeniert hat: Alleingang, Mutti Merkel, Flüchtlings-Selfie und die bei Flüchtlingen in Umlauf gebrachten Merkelplakate mit Merkelkonterfeis,das ständige betonen, dass diese Menschen durch ihr Politik aus dem Elend gerettet werden, ihre selbstgerechte Borniertheit….das alles lässt darauf schliessen, dass Frau Merkel sich selbst beglücken wollte.
    Frau Merkel hat schon etliche Jahre vorher Politik gemacht und da waren ihr die Menschen herzlichst egal und sie sind es heute noch. Die Flüchtlinge werden bald ohne geltenden Mindestlohn Arbeit erhalten und dann hat Frau Merkel einmal mehr ihrer Leitlinie der marktkonformen Demokratie entsprochen.

    Vier Fragen die mich interessieren:
    1. Warum musste Frau Merkel die Flüchtlingswillkommensaktion, und ihre alle Grenzen-auf-aktion ohne Rücksprache mit dem Parlament oder den europäischen Partnern in einem Hauruck-Verfahren durchsetzen?

    2. Warum mussten die Flüchtlinge immer noch ihr Leben aufs Spiel setzen bzw. sich in die Hände der Schlepper begeben um nach Deutschland zu kommen? Warum wurden die Flüchtlinge nicht mit dem Airbus oder einer Fähre abgeholt?

    3. Warum ist es Frau Merkel so wichtig, dass man auch die illegalen Migranten nicht an der Grenze aussortiert? Warum lässt man diese Pseudoflüchtlingen den echten Flüchtlingen ihren Platz weg nehmen, bzw. belastet unnötig den Sozialstaat und die Registrierungsstellen mit diesen Menschen?

    4. Wieso gibt es so viele Menschen, die auf diese Pseudo-Gut-Menschen-Politk herein fallen? Ja, selbst die Medien haben seit Wochen überhaupt keine Kritik an Merkels Kurs. Sobald „Flüchtling“ drauf steht, scheint bei unseren Medien jegliche objektive Berichterstattung abhanden gekommen zu sein. Was soll das? Und wieso soll man in diesem Fall nicht von Systempresse reden?

  4. Lutz sagt:

    @Christian Hendrichs
    „Was opfern wir, wenn wir Flüchtlinge einfach dem Tod überlassen.“

    Es geht bei 99,99% der Flüchtlinge, die zu uns wollen nicht um Leben und Tod, sondern um „Asyloptimierung“ (Sebastian Kurz), bzw. um mehr Wohlstand. Kein Flüchtling stirbt an Hunger oder wird zerbombt, wenn er nicht zu uns darf…

    Wie kommt man drauf so einen Unsinn zu schreiben? Was denken sich die ganzen anderen Menschen, die kritisch ggü. der merkelschen Flüchtlingspolitik sind und dann von Kommentaren wie Ihrem, als Unmensch und Mörder dargstellt werden? Glauben Sie wirklich damit was zu erreichen, außer die AfD zu stärken?

  5. Wiebke sagt:

    Herr Bade spricht mir aus der Seele. Wenn europäische Werte noch irgendwie als solche den Namen verdienen, kann es tatsächllich keine Alternative zur Aufnahme geben.

    Fehlt den Menschen in Europa die Phantasie, um sich vorzustellen, wie es ist, wenn deine Heimat im Bombenhagel untergeht (und aufgrund der speziellen Gitfstoffe dieser modernen Bomben) deshalb auf Jahre hinaus unbewohnbar sein wird?. Wie es ist ,wenn. dir alles, was du und vielleicht deine Elteren im Lauf ihres Lebens erarbeitet und aufgebaut haben, , brutal zerstört worden ist?. Wie es ist, wenn du bereits zahlreicheTote unter deinen Freunden und Verwandten zu beklagen hast und weißt, unter den nächsten wird deine Familie sein?
    Aber nein, das kratzt uns ja alles nicht. Den Deutschen, die die Grenzen schließen wollen, geht es nämlich um ‚Wohlstandoptimierung‘. während sich die Leichen der Flüchtenden, die nur ihr Leben retten wollten und eine noch so kleine Zukunft für sich und ihre Kinder wünschten, am Grund des Mittelmeers vor der Festung Europas häufen. (Weiß jemand, wie viele Babies und Kleinkkinder dort bereits liegen? Aber nein, Kinderaugen ‚erpressen‘ ja uns nur, die wollen wir nicht sehen) ) Aus solcher Engstirnigkeit und gewollter Blindheit kann nichts Gutes erwachsen, das war noch nie der Fall.

  6. Zu Hans P. Und Christian Henrichs: schauen Sie gerne mal auf meine Website http://www.kjbade.de, da finden Sie Vorschlaege von mir, zuletzt im Mediendienst Integration („weltfluechtlingskonferenz“), KJB

  7. Lehrkraft sagt:

    Das BMI hat darüber hinaus mit den Integrationskursen einen Sozialversicherungsschaden in Höhe von 1 Mrd. € erzeugt. So viel hätte der Staat für die Lehrkräfte in die RV und die KV einzahlen müssen, wenn man das Gehalt eines Lehrers zu Grunde legt. Aber man hat sich daran gewöhnt, dass der Staat, wenn er Arbeitgeber ist, einfach nicht seiner Sozialversicherungspflicht nachkommt. Legal, illegal, ganz egal.

    Herzlichen Dank an das BMI und das BAMF, dass sie diese Verarmungsindustrie so schön organisiert haben. Bei der letzten Demonstration der Lehrkräfte vor dem BAMF gab es Rangeleien mit den Securityleuten, weil man die Delegation der Lehrkräfte nicht ins BAMF lassen wollte. Diese Behörde ist absolut kommunikationsunfähig, und vernünftige Lernbedingungen oder ein gesellschaftlicher Nutzen der Kurse sind dem Bundesamt total egal.

    Also bitte: BAMF raus aus den Integrationskursen!

  8. Matthias sagt:

    Mir fehlen praktikable Lösungsansätze!

    Und ich sehe auch kein Umfallen und keine Umkehr der Kanzlerin. Sie steht aber eben allein in Europa da. Europa kann es schaffen, Flüchtlinge aufzunehmen. Bei 509 Mio Europäern sind ein paar Millionen Flüchtlinge unproblematisch.

    Nichts anderes predigt unsere Bundesregierung seit langem.

    Mit der Schließung der Balkanroute (die nicht von Deutschland initiiert wurde) und der Grenzsicherung durch den türkischen Undemokraten ist jetzt Zeit gewonnen. Zeit, die Unionsstaaten von Kontignentlösungen zu überzeugen.

    Deutschland hat in der Vergangenheit und wird in der Zukunft diese Kontingente für sich schaffen und Flüchtlinge her holen. Natürlich nur diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Und auch nicht alle. Und da macht es Sinn auf die Kanzlerin einzudreschen??? Außer Schweden und Deutschland ziehen sich doch alle anderen zurück. Drescht auf 26 andere Regierungschefs ein, die sich weigern. Insbesondere unsere östlichen Nachbarn beweisen gerade, dass aus rechts- und sozialstaatlicher Sicht der EU-Beitritt wohl verfrüht war.
    Allerdings machen auch unsere südlichen und westlichen Nachbarn nicht gerade positiv von sich reden.

    Und ich kann auch nicht verstehen, warum der Innenminister dafür kritisiert wird, dass er sich zunächst um die innere Sicherheit kümmert und erst dann um die Fluchtursachen.

    .

  9. […] dazu: Merkels Mann fürs Grobe und das schmutzige Flüchtlingsgeschäft. In Sachen Migration und Integration sind das Bundesinnenministerium und de Maizière zu Sicherheitsrisiken geworden. Der Kampf gegen Flüchtlinge anstelle der Bekämpfung der Fluchtursachen ist der stärkste Beleg für die Verwechslung von Migrationspolitik und Sicherheitspolitik. Die in Europa sogenannte ‚Flüchtlingskrise‘ ist in Wahrheit eine Weltkrise, die ihre Opfer vor die Tore der Festung Europa treibt. Die Festung aber verweigert den Schutzsuchenden immer häufiger den Zugang. Sie sorgt sich mehr um die Sicherheit ihrer Außengrenzen als um das Schicksal der Flüchtenden. Sie nötigt sie so auf lebensgefährliche und von Kriminellen eröffnete Zugangswege. Sie nimmt das damit verbundene Massensterben vor ihren Grenzen lamentierend, aber de facto billigend in Kauf. […] Mit all diesen, nicht selten durch regierungsfreundliche Rechtsgutachten legitimierten Winkelzügen und durch die strategischen Vorverlegung (‚Externalisierung‘) der maritimen Grenzverteidigung gegen Flüchtlinge wird das deutsche Asylrecht zwar nicht rechtlich ausgehöhlt, aber faktisch kaltgestellt. Das haben weite Teile der Öffentlichkeit nicht durchschaut, weil das Bundesinnenministerium mit der permanenten Inszenierung von Migrationsdruck als Bedrohung der Außengrenzen von diesen Strategien und deren konkreten Folgen für das Schicksal der Flüchtlinge ablenkt. […] Würde Merkel dem Geschäft mit der Erdogan-Türkei über die Handelsware Flüchtling zustimmen, hätte sie ihre bisher standhaft verteidigte Position in der sogenannten Flüchtlingskrise vollends preisgegeben, eine Kehrtwende vollzogen und damit noch mehr politisch an Gesicht und Gewicht verloren. Es ist aber davon auszugehen, dass der leitende Staatsdiener seine rechtsakrobatische Argumentation sehr wohl vorab mit seiner ‚Chefin‘ abgestimmt hat. Quelle: Migazin […]

  10. Illoinen sagt:

    @Hans. P
    Hallo, ist das die Schuld der Opfer, wenn wie schon seit Jahrzehnten bekannt, was die Fluchtursachen sind, aber nie wirklich bekämpft wurden? Ich will hier gar nicht ins Detail gehen, von Waffenexporte, illegale Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen, oden andauernden Bomben und Drohnen Terror durch den Westen, oder die permanente Destabilisierung von souveränen Ländern? Sondern nur einmal alleine auf ein Beispiel von vielen, mit gravierenden Folgen sind die Agrarsubventionen des Westens. Die USA und die EU subventionieren ihre Landwirtschaft mit etwa 1 Milliarde Dollar pro Tag. Würden die reichen Länder diese Eingriffe in den „freien Markt“ abbauen, könnten die Entwicklungsländer ihre Agrarexporte um mehr als 20 Prozent und das Einkommen der ländlichen Bevölkerung um etwa 60 Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen – ein Betrag, der größer ist als die gesamte Entwicklungshilfe der EU. Hinzu kommen Einfuhrbeschränkungen und andere Hürden, durch die die EU und die USA ihre Märkte gegen Importe aus Entwicklungsländern abschotten. Zugleich wird armen Nationen das Recht genommen, ihre Wirtschaft selbst zu gestalten. Die armen Länder müssen sich der „Marktdisziplin“ unterwerfen und ihre Märkte für transnationale Konzerne öffnen, für die sie dann ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohmaterialien werden, die reichen Länder betreiben Protektionismus. So sieht die Realität des „freien Marktes“ aus. Wenn dann heute in den Talkshows im Westen von zusätzlichen 8 Milliarden Entwicklungshilfe gesprochen wird, ist das in Anbetracht der Summen mit der die westlichen Produkte subventioniert werden blanker Hohn, vor allem auch deshalb weil das meiste Geld wieder an westliche Firmen zurück fließt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, mit ca. 300 Milliarden werden westliche Produkte jährlich subventioniert, um vor Ort die Märkte und Millionenfach Existenzen zu vernichten, um dann mit 8,0 Milliarden was zu bezahlen?
    Landgrapping ein anderes Beispiel, oder das leer fischen der Meere vor den Küsten von Afrika und anderswo auf dieser Welt, durch westliche Fangflotten?

    Diese Fluchtursachen existieren schon seit Jahrzehnten, hat aber den Westen nicht daran gehindert seine imperiale und koloniale Außen und Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Wer trotz dieser Kenntnisse und des Wissens, von den Flüchtlingslagern im nahen Osten, nicht einmal die Warnungen von UNHCR ernst nimmt, dass die bereit gestellten Gelder nicht mehr ausreichen, um die Flüchtlinge zu versorgen, und man deshalb bereits seit einigen Monaten, die Rationen um die Hälfte reduzieren musste, ist wer daran Schuld? Bitte nicht schon wieder Opfer einer imperialen und kolonialen Außen und Wirtschaftspolitik zu Tätern machen.


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