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Migration und Integration in Deutschland

Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Deutsche Presse

02.02.2016 – NSU, Zschäpe, Nahles, Flüchtlinge, AfD, Türkei, Rassismus

Islamische Gefangenenseelsorger gegen Radikalisierung; Vier Asylheime angegriffen – Polizei: Pogromstimmung im gesamten Land; Die Union applaudiert Nahles; NSU-Ausschuss hört frühere Spitze des Verfassungsschutzes; Schusswaffen gegen Flüchtlinge? AfD-Chefin rudert zurück; Türkei kündigt neue Kurdeninitiative an

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VONÜmit Küçük

DATUM2. Februar 2016

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Seit langem streitet sich Beate Zschäpe mit ihren Anwälten. Um die loszuwerden greift sie zu einem Trick: Sie stellt einen Befangenheitsantrag gegen ihren Richter Manfred Götzl.

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags wird heute ein prominenter Zeuge erwartet. Das Gremium hört den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm.

Ein Ex-Verfassungssschützer bezeichnet die Anonymität von V-Leuten in der rechten Szene nach den Morden des NSU als richtig. Er widerspricht damit seiner ehemaligen Präsidentin und bringt auch Ministerpräsident Bouffier in die Bredouille.

Der ehemalige hessische Verfassungsschützer Hans-Joachim Muth hat den Schutz von V-Leuten nach dem Mord am Internetcafé-Besitzer Halit Yozgat 2006 in Kassel verteidigt.

Gefängnisse als Brutstätte des Islamismus: Islamisten versuchen, auch dort Kandidaten für die Idee des Dschihads zu gewinnen und Häftlinge zu radikalisieren. Dem trägt ein spezielles Konzept in Baden-Württemberg nun Rechnung.

Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anwerbeversuchen unter Flüchtlingen.

Mit dem muslimisch geprägten Familienrecht findet Frauen-Unterdrückung wieder Verbreitung. Vor allem die Islam-Verbände fördern Vorstellungen einer archaischen Frauenrolle.

In Sachsen sind am Wochenende vier Asylunterkünfte angegriffen worden. Leipzigs Polizeipräsident spricht von einer Pogromstimmung im ganzen Land.

Mit einer scharfen Aufforderung zur Integration hat nun auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach Deutschland kommende Flüchtlinge in die Pflicht genommen.

Die Sozialministerin zeigt neue Seiten: Sie will Leistungen kürzen, wenn Flüchtlinge die Integration verweigern. Nahles erhält dafür Zuspruch auch von ungewohnter Seite.

Mindestens 10.000 Minderjährige gelten seit 2014 in der EU als vermisst. Die Polizeibehörde sieht Beweise für sexuellen Missbrauch.

SPD-Chef Gabriel will die AfD im Verfassungsschutzbericht sehen und bekommt dafür Unterstützung von Koalitionspolitikern. Doch die Aussichten sind dünn – aus mehreren Gründen.

Im US-Bundesstaat Iowa starten die Vorwahlen zur Präsidentschaftskandidatur. Favoritin bei den Demokraten ist Hillary Clinton. Bei den Republikanern richten sich alle Blicke auf Donald Trump.

Bald stimmen die Schweizer darüber ab, ob kriminelle Ausländer schneller abgeschoben werden. Ausgerechnet die gebürtige Slowakin Yvette Estermann ist die Frontfrau der Volksinitiative.

Griechenland und die Türkei wollen nicht gemeinsam gegen Schlepper vorgehen. Sie stehen beide unter dem Druck der Nationalisten.

Die Türkei soll Flüchtlinge an der Weiterreise nach Europa hindern. Präsident Erdogan lässt deshalb die Grenze zum Bürgerkriegsland Syrien abriegeln. Was bedeutet die Abschottung für die Hilfesuchenden?

Seit Monaten toben schweren Gefechten zwischen türkischen Sicherheitskräften und der PKK Terroristen in Südostanatolien. Nun will Ministerpräsident Davutoglu eine neue Friedensinitiative starten.

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