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Angela Merkel, an die Türken nach der Rede des türkischen Premiers Erdogan in Köln, März 2008

Trotz sexueller Übergriffe

Regierung kassiert besseren Schutz von Flüchtlingsfrauen

Obwohl es immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen auf Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften gibt, sieht die Bundesregierung offenbar keinen Handlungsbedarf. Ein Passus, dass Frauen und Kindern mehr Schutz bieten sollte, wurde gestrichen.

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Gewalt gegen Frauen (Symbolfoto) © NTLam auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Nach einem Spiegel-Bericht ist ein von der Bundesregierung zunächst geplanter besserer Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften bei den Verhandlungen zum Asylpaket II wieder gestrichen worden. Im September hatten sich Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf entsprechende Regelungen geeinigt. Nun seien die Vorschläge jedoch nicht Bestandteil des Asylpakets II, das Innenministerium habe sie kassiert, berichtet Spiegel.

In der aktuellen Fassung des Asylpakets, die am Donnerstag von den Spitzen den Koalition gebilligt wurde, sei nur noch die Rede davon, dass ehrenamtliche Helfer zukünftig erweiterte Führungszeugnisse vorlegen müssen. Ursprünglich hätten die Länder auch gezwungen werden sollen, Mindeststandards wie abschließbare Toiletten und getrennte Duschen in ihren Flüchtlingsunterkünften bereitzustellen. Außerdem sei geplant gewesen, dass all jene Heime, in denen Flüchtlingskinder leben, eine Betriebserlaubnis nach dem Kinder- und Jugendhilferecht benötigen.

Missbrauchsbeauftragter: Grob fahrlässig

Dass diese Regelungen nun nicht vorgesehen sind, nannte der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes- Wilhelm Rörig, laut dem Magazin „grob fahrlässig“. Es gebe immer mehr Fälle von sexuellen Übergriffen auf Kinder in Flüchtlingsunterkünften.

Franziska Brantner, familienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagte, aus ihrer Sicht wären die Maßnahmen in Flüchtlingsheimen auch Prävention – und Symbol für das Zusammenleben mit den Neuankömmlingen. „Das ist der erste Ort, wo sie Deutschland und unseren Rechtsstaat kennenlernen“, sagte Brantner. (epd/mig)

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