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Migration und Integration in Deutschland

Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren.

Hessischer Integrationsminsiter Jörg-Uwe Hahn (FDP), Frankfurter Neue Presse, 7.2.2013

Bruch der Flüchtlingskonvention

EU-Vize-Parlamentspräsidentin kritisiert österreichische Obergrenze

Der österreichische Beschluss zur Einführung einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen stößt im Europäischen Parlament auf Kritik. Die Parlaments-Vize bezeichnet die Obergrenze als einen Bruch der Flüchtlingskonvention.

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Europäisches Parlament © Rouffignac Bernard

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek, hat die Entscheidung Österreichs kritisiert, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen. Sie könne nicht akzeptieren, dass ihr Heimatland als negatives Vorbild vorangehe, sagte die österreichische Grünen-Politikerin am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Ein Bruch der Genfer Flüchtlingskonvention sei nicht zu akzeptieren.

Die Entscheidung der österreichischen Bundesregierung nannte Lunacek Symbolpolitik. „Es ist völlig unklar, wie man mit dem 37501. Flüchtling umgeht. Was bedeutet das?“ sagte sie. „Das ist so, als wenn die Feuerwehr bei fünf Bränden löscht, und beim sechsten sieht sie einfach zu“, sagte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Die Regierung in Wien hatte am Mittwoch Richtwerte für das laufende und die folgenden Jahre beschlossen: In diesem Jahr sollen demnach maximal 37.500 Flüchtlinge aufgenommen werden, im kommenden Jahr 35.000. 2018 liegt die Grenze dann bei 30.000 Asylbewerbern, 2019 schließlich bei 25.000. Die Gesamtzahl von 127.500 Menschen bis 2019 entspricht etwa 1,5 Prozent der Bevölkerung. Was geschieht, wenn die jährlichen Grenzen erreicht werden, ist noch offen.

Anstatt Obergrenzen festzulegen, müssten die großen europäischen Parteifamilien versuchen, europäische Solidarität herzustellen, sagte Lunacek. „Es ist ja so, dass Beschlüsse, die auf europäischer Ebene gefasst wurden, nicht umgesetzt werden“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Die Solidarität der anderen EU-Länder sei nur mit sinnvollen Gesprächen möglich, und das könnten die Mitglieder der eigenen Parteifamilien am besten. (epd/mig)

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