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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

20.01.2016 – Rassismus, NSU, RAF, Flüchtlinge, Türkei, PKK, Terror, Oscar

Noch mehr Fördergeld für Islamische Theologie; NSU-Prozess – Wohlleben will aus Haft entlassen werden; Özoguz: Keine Obergrenzen, aber EU muss Flüchtlinge nehmen; Rund 22 600 Flüchtlinge leben in Landeseinrichtungen; PKK Terror: Türkei beendet Militäraktion in Silopi; Oscar-Nominierung hat erneut eine Rassismusdebatte ausgelöst

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VONÜmit Küçük

DATUM20. Januar 2016

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Die Themen des Tages sind:

Die Verstrickung von Verfassungsschutz und rechter Szene ist kaum aufgeklärt. Der hessische Landtag setzt im Untersuchungsausschuss nun auf die Befragung von Neonazis. Doch diese Entscheidung ist umstritten.

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat erneut die Entlassung aus der Untersuchungshaft beantragt. Wohlleben ist einer der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess und hatte nach zweieinhalb Jahren Prozessdauer mit einer Aussage und der Beantwortung von Fragen sein bisheriges Schweigen gebrochen.

In den vergangenen fünf Jahren hat Bildungsministerin Wanka etwa 20 Millionen Euro an Hochschulen gegeben, um Studien der Islamischen Theologie aufzubauen und zu fördern.

Jugendliche des Stadtteilzentrums Schelmengraben drehen einen Film gegen Gewalt. Die Premiere ist am 21. Januar im Apollo-Kinocenter.

Vor fünf Jahren startete die Islam-Theologie an deutschen Unis – mit Unterstützung der Bundesregierung. Die will das Projekt auch künftig vorantreiben – zumal die Studentenzahlen steigen.

Vor fünf Jahren wurden an deutschen Unis erste Islam-Zentren gegründet – mit Hilfe des Bundes. Die wird nun fortgesetzt, aber ein neues Zentrum in Berlin hat keine Chance auf Förderung.

Die English Defence League (EDL) gilt als eine der rechtsextremsten Parteien in Europa. Sie entwickelte sich in Großbritannien vor einigen Jahren aus der britischen Hooligan-Szene. Ihre Mitglieder fallen regelmäßig durch gewalttätige Proteste auf. In Deutschland wäre die EDL am ehesten mit der NPD vergleichbar.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung hat sich gegen Obergrenzen, aber für Kontingente in der Flüchtlingsfrage ausgesprochen. Sie halte «jede Debatte über Obergrenzen für völlig unsinnig», sagte Aydan Özoguz (SPD).

9600 Einwohner und bald rund 1500 Flüchtlinge. Manche Anwohner in Wannsee machen sich Sorgen – das örtliche Willkommensbündnis kann diese sogar gut nachvollziehen. Am Mittwoch wird diskutiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist Befürchtungen der jüdischen Gemeinden vor einer wachsenden Islamisierung Deutschlands durch den Zuzug muslimischer Flüchtlinge entgegengetreten.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig will mehr Paten, Gastfamilien und gesetzliche Vormünder für minderjährige Flüchtlinge gewinnen. Kostenpunkt: Zehn Millionen Euro.

In den hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen, deren Außenstellen und Notunterkünften des Landes leben derzeit rund 22 600 Flüchtlinge. Wie Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) am Dienstag in Wiesbaden erklärte, haben alle Flüchtlinge ein.

Von allen Seiten hagelt es Kritik. Jetzt sogar aus ihrem eigenen Kabinett. 44 Abgeordnete von CDU und CSU haben sich einer Unterschriftenaktion gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik angeschlossen.

Die Münchner Polizei beobachtet derzeit zwei Gruppierungen, die über das Internet sogenannte Bürgerwehren in der Stadt aufstellen wollen. Nach Informationen von Experten stecken hinter der Aktion auch bekannte Rechtsextremisten. Das alarmiert auch OB Dieter Reiter: „Das ist ein unerträglicher Versuch rechtsextremer Stimmungsmache.“

Die DNA-Spuren bei zwei Geldtransporter-Überfällen, die zur RAF führen, deuten laut Frank Henkel auf eine mögliche „hochkriminelle Altersversorgung“ hin. Ex-Bundesanwalt Rainer Griesbaum vermutet Ähnliches.

In Großbritannien sollen muslimische Migrantinnen einen Sprachtest machen. Gleichzeitig erhalten Bildungszentren ein geringeres Budget.

Die Bekanntgabe der diesjährigen Oscar-Nominierung hat erneut eine Rassismusdebatte ausgelöst: Kein schwarzer Schauspieler oder Regisseur geht in den wichtigsten Kategorien ins Rennen – das zweite Jahr in Folge.

Das türkische Militär hat seine Aktionen gegen PKK Terroristen in Silopi beendet. Der Einsatz in der mehrheitlich von Kurden bewohnten Stadt in Südostanatolien sei erfolgreich gewesen, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Dienstag während eines Londonbesuchs.

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