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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Deutsche Presse

09.12.2015 – NSU, Zschäpe, NPD Verbot, Türkei, Trump, Muslime, Flüchtlinge

Flüchtlinge: Akademien fordern Erstuntersuchung für alle; Gauck: „Flüchtlinge in Lagern – das ist ein Irrweg“; NSU Terror: Zschäpe-Aussage wird nicht die Wahrheit sein; NPD Verbot: Lammert gegen Beteiligung des Bundestages; Trump fordert Einreiseverbot für Muslime; Nato soll Türkei zum Rückzug aus dem Irak drängen

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VONÜmit Küçük

DATUM9. Dezember 2015

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Die Themen des Tages sind:

Die Tochter eines NSU-Mordopfers hat die Erwartungen an die mit Spannung erwartete Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gedämpft. Sie habe keine große Hoffnung, «weil ich einfach glaube, dass da nicht die Wahrheit gesagt wird», sagte Gamze Kubasik.

Ob das Gericht im NSU-Verfahren auf die Forderung der Angeklagten Beate Zschäpe nach einem schriftlichen „Fragenkatalog“ eingehen wird, bleibt zunächst offen.

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess hat psychische Probleme. Doch die angekündigte Aussage von Beate Zschäpe soll ihr Anwalt Mathias Grasel morgen verlesen.

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des NSU, Barbara John, erhofft sich von Beate Zschäpe Offenheit und Sensibilität, rechnet aber mit beidem nicht.

Gesundheit von Asylsuchenden: Akademien fordern für Flüchtlinge in Deutschland Erstuntersuchungen und Impfungen nach einheitlichen Standards.

Bundespräsident Gauck besucht ein Flüchtlingslager in Jordanien und spricht von der „Mitte der Gesellschaft“. Dabei wird vor allem eines klar: Wenn sich die Situation ändern soll, braucht es mehr Geld.

Jetzt ist es offiziell: Deutschland hat in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Bayerns Sozialministerin fordert „nun dringender denn je eine Obergrenze“.

Eine Statistik des UN-Flüchtlingshilfswerks zeigt: Aus Syrien fliehen speziell Angehörige gebildeter Schichten. 86 Prozent besitzen Abitur oder einen Uniabschluss. Das Hilfswerk fordert Konsequenzen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert widerspricht der Forderung von Horst Seehofer, der Bundestag solle sich am NPD-Verbotsverfahren beteiligen. Das sei nicht notwendig, sagte er der F.A.Z.

Viele Politiker begrüßen das neue Verbots-Verfahren gegen die NPD. Nach dem deutschen Bundesverfassungsgericht könnte die zweite Hürde der Europäische Gerichtshof sein.

Auch die Deutschen sind Schuld an dem Aufstieg der Rechten in Frankreich. Denn die hiesigen Dumpinglöhne schaden der französischen Wirtschaft.

Sie sollen diesen Herbst Anschläge in Deutschland geplant und einer von ihnen Anhänger für den IS geworben haben: Drei Terrorverdächtige waren am Dienstag das Ziel von Durchsuchungen in Sachsen und Berlin.

Der Präsidentschaftsbewerber der Republikaner hat mit seiner Forderung, keine Muslime mehr ins Land zu lassen, für Empörung gesorgt. Einer seiner Konkurrenten bezeichnet Trump als faschistischen Demagogen.

US-Präsident Barack Obama hat nach dem Blutbad in Kalifornien mit 14 Toten eindringlich vor Hass, Misstrauen und Angst gegenüber Muslimen gewarnt.

Seit Ankara ein russisches Flugzeug abgeschossen hat, ist das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei angespannt. Jetzt hat Moskau Kampfhubschrauber in Armenien stationiert – unweit der türkischen Grenze.

Die Türkei weigert sich beharrlich, ihre rund 150 Soldaten und 20 Panzer aus dem Irak abzuziehen. Die Regierung in Bagdad ist darüber erbost – und fordert nun die Nato auf einzugreifen.

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