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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Dietmar Bartsch

"Obergrenzen bedeuten, dass wir am Ende Menschen an der Grenze abweisen müssten."

Seit Monaten läuft die Flüchtlingsdebatte. Gesetze wurden bereits verschärft, neue Einschränkungen sing geplant. Für eine ganz andere Flüchtlingspolitik setzt sich Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ein. MiGAZIN sprach mit ihm über die aktuellen Herausforderungen und was seine Partei anders machen würde.

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Dietmar Bartsch, Fraktionsschef der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

MiGAZIN: Seit Wochen diskutiert Deutschland über etwaige Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Nun scheint sich in der Regierungskoalition die Idee von Kontingenten durchzusetzen. Was halten Sie davon?

Bartsch: Das sehe ich äußerst skeptisch. Unstrittig ist für mich, dass sichere und legale Fluchtwege geschaffen werden müssen, die Menschen beispielsweise den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer ersparen. Parallel dürfen andere Fluchtwege nicht versperrt werden. Obergrenzen für Flüchtlinge halte ich grundsätzlich für nicht akzeptabel und auch nicht für praktikabel. Denn Obergrenzen bedeuten, dass wir am Ende Menschen an der Grenze abweisen müssten. Das wäre auch ein Verstoß gegen das Asylgrundrecht, gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Wollen die Befürworter einer Begrenzung all diese fundamentalen Vereinbarungen aufkündigen? Dann sollen sie das auch so offen sagen! Es wäre eine Aufkündigung der Menschenrechte.

MiGAZIN: Sind Sie für unbegrenzte Einwanderung?

Bartsch: DIE LINKE war und ist gegen Einschränkungen des Asylrechts. Praktisch wird es seit 1993 beschnitten. Wir waren damals gegen den sogenannten Asylkompromiss und stimmen auch heute gegen Verschärfungen wie sie etwa beim Asylbewerberleistungsgesetz erfolgten. Dem haben die Landesregierungen, an denen wir beteiligt sind, auch im Bundesrat nicht zugestimmt. Bei den Grünen sah das anders aus. Grundrechte verlieren ihre Geltung nicht dadurch, dass sie massenhaft in Anspruch genommen werden. Es gibt keine menschliche Alternative zum Schutz der Flüchtlinge, und es gilt immer noch: Nicht die Flüchtlinge, die Fluchtursachen müssen bekämpft werden.

MiGAZIN: Bekanntlich lässt sich aus der Opposition heraus am einfachsten regieren. In einem Zehn-Punkte-Papier zur aktuellen Asylpolitik fordert Ihre Partei Integrations- und Wohnungsprogramme, die Geld kosten. Wie wollen Sie Ihre Asylpolitik finanzieren?

Bartsch: Viele Probleme, die wir ohnehin hatten – fehlende Arbeitskräfte im Bildungs- und Erziehungssystem, eine marode Infrastruktur, unterfinanzierte Kommunen und kaputt gesparte Verwaltungen, um wenige Beispiele zu nennen – verschärfen sich nun noch einmal. Ich meine, wir sollten jetzt das notwendige Geld in die Hand nehmen zugunsten aller hier lebenden und zu uns kommenden Menschen. Die Mittel für die erforderlichen Maßnahmen sind vorhanden, wenn die Vermögenssteuer als Millionärssteuer wieder eingeführt wird, wenn Kapitalerträge höher besteuert und die Erbschaftssteuer reformiert werden. Die 500 reichsten Familien verfügen über ein Vermögen von 615 Milliarden Euro. Das entspricht nahezu zwei Bundeshaushalten! Und, um es unmissverständlich zu sagen: die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. Sie prellen unsere Gesellschaft um Milliarden.

MiGAZIN: Immer wenn irgendwo eine Flüchtlingsunterkunft brennt, kommt das Thema Rassismus für ein paar Tage hoch, ohne dass sich etwas wesentlich ändert. Pegida oder die AfD gewinnen Umfragen zufolge wieder stark an Zulauf. Wer macht was falsch in diesem Land?

Bartsch: Zuerst jene auf der politischen Bühne, die sich in populistischer Angstmache ergehen. Der Zulauf der rechtsradikalen Parteien und Bewegungen speist sich schließlich nicht aus realen Erfahrungen, sondern aus Unkenntnis und aus fremdenfeindlichen Vorurteilen. Für jede und jeden Einzelnen, für jede Partei oder Organisation gilt: Wer diesen Ressentiments nicht entgegen tritt, verstärkt diese Stimmungen und gießt Wasser auf die Mühlen rechtsextremistischer Hetzer und Gewalttäter.

Ich warne vor populistischer Stimmungsmache auf dem Rücken der Geflüchteten. Stattdessen müssen wir zur sachlichen Arbeit zurückkehren. Das „Wir schaffen das“ der Kanzlerin war richtig. Leider fehlte ihr ein Konzept dafür, wie es umzusetzen ist.

MiGAZIN: Bundeskanzlerin Angela Merkel durchlebt derzeit wohl ihre schwierigste Amtszeit – vor allem Unionspolitiker machen ihr das Leben schwer in der Flüchtlingspolitik. Horst Seehofer hat sie zuletzt auf dem CSU-Parteitag auf offener Bühne schlecht aussehen lassen, indem er ihr offen wiedersprach. Tut Ihnen die Kanzlerin – zumindest ein wenig – leid?

Bartsch: Ich finde es unverantwortlich, wie die CSU die von ihr mitgewählte Regierungschefin demontiert. Es ist fahrlässig, wenn eine Regionalpartei, die allerdings in der Bundesregierung sitzt, das ganze Land mit fremdenfeindlichen Tiraden nach rechts drängen will. Mich bewegt die Frage sehr, was eigentlich die politisch-moralische Geschäftsgrundlage der regierenden Großen Koalition ist. DFB, VW und BND sind zu Kürzeln für moralische Verkommenheit geworden. Dass so etwas möglich ist, hat selbstverständlich zu tun mit den Werten und Normen, die herrschende Politik setzt und propagiert.

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Ein Kommentar
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  1. AFDlerin sagt:

    615 Milliarden sind nicht viel, wenn man bedenkt, dass das über lange Perioden gewachsene Vermögenswerte sind und nicht Gelder, die im Jahr mal so „verdient“ werden. Entscheidend ist nicht das, was die Leute haben, sondern was ihr Vermögen abwirft. Würde man ihren Besitz enteignen, stünde man ja vor dem gleichen Problem. Hier wird wieder mal auf sozialistische Art argumentiert. Noch nichts gelernt aus dem Zusammenbruch der DDR? Deutschlands Problem sind seine überbordenden Sozialabgaben und Schulden (rund 50% der Steuerlast). Sie verhindern die Vermögensbildung beim kleinen Mann.



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