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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Kaum machbar

Transitzonen in der Kritik

Die EU-Kommission warnt, Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Grenzen einzurichten. Diese seien – wenn überhaupt – nur unter starken Einschränkungen möglich. Kritik am Vorhaben kommt auch von der Polizeigewerkschaft und vom Menschenrechtsinstitut.

Transitzonen für Flüchtlinge an den europäischen Binnengrenzen sind nach Ansicht der EU-Kommission nur unter starken Einschränkungen möglich. Solche Zonen seien laut EU-Recht nur „ausnahmsweise“ und für einen „befristeten Zeitraum“ vorstellbar, sagte der Kommissionssprecher Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Zudem müsse bei ihrer Einrichtung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. „Es stellt sich auch die praktische Frage, inwieweit eine solche Transitzone an einer Landgrenze überhaupt funktionieren würde“, unterstrich Schinas.

Die Zonen seien zwar für Binnengrenzen nicht grundsätzlich verboten, machten jedoch eher an Flughäfen und EU-Außengrenzen Sinn, sagte der Sprecher. Er wies darauf hin, dass die Errichtung von Transitzonen mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen einhergehe. Die Regelung über solche Kontrollen hatte die Europäische Union zuletzt 2013 überarbeitet. Demnach können die EU-Staaten ihre Binnengrenzen je nach Risikosituation bis zu sechs Monate lang überwachen. Theoretisch sind auch Kontrollen von bis zu zwei Jahren möglich – allerdings haben die übrigen EU-Staaten und die Kommission dabei gewichtige Mitspracherechte.

Die EU-Kommission berate derzeit mit den deutschen und anderen nationalen Behörden, inwieweit Transitzonen „irgendeine Hilfe“ angesichts der gegenwärtigen Situation darstellen würden, sagte Schinas. Man befinde sich noch im Debattenstadium, auch hinsichtlich der Dauer. „Wie arbeiten eng mit allen Mitgliedstaaten zusammen, um ihnen bei der Bewältigung der Krise zu helfen“, sagte der Kommissionssprecher.

Polizeigewerkschaft: Nicht an Scheinlösungen abarbeiten

Kritik ernten mögliche Transitzonen auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Der Vorschlag nach einer Art Niemandsland ist rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, am Dienstag in Berlin. Die Politik solle sich nicht an Scheinlösungen abarbeiten, sagte Radek. „Auch mit noch so viel Personal, selbst wenn wir es hätten, kann man keine Grenze schließen“, sagte Radek.

Es sei ohnehin nicht möglich, einen „Flüchtlingsstrom“ zu unterbinden, hieß es weiter. Wenn sich ein Flüchtling Tausende Kilometer bis nach Deutschland durchgeschlagen habe, werde er nicht umdrehen, nur weil die Grenze nicht offen sei. Vordringlich sei es aufgrund des bevorstehenden Winters notwendig, zunächst alles zu tun, um die Menschen durch die kalte Jahreszeit zu bringen. Radek: „Wenn das nicht gelingt, wird sich die Flüchtlingskrise im Inland verschärfen.“

Menschenrechtsinstitut warnt

Das Institut für Menschenrechte lehnt Transitzentren ebenfalls entschieden ab. „Die Einführung von Transitzonen ist menschenrechtlich bedenklich und wird fliehende Menschen noch stärker in die Hände von Schleppern und auf lebensgefährliche Routen treiben. Eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden wäre eine Aufkündigung der Verpflichtungen Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention“, erklärte Institut-Direktorin Beate Rudolf.

Grünen-Politiker Volker Beck warnt, die europäische Idee „nicht durch die kurzsichtigen migrationspolitischen Fantasien populistischer Phrasendrescher in Frage“ zu stellen. (epd/mig)

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2 Kommentare
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