14.10.2015 – NSU, Terror, Pegida, V-Mann, Türkei, Kopftuch, Islam, Flüchtlinge

Die Themen des Tages sind:

Die Polizei hat eine Hausdurchsuchung bei dem verdächtigten Verfassungsschützer Andreas Temme offenbar um mehrere Stunden verschoben. Das berichtet ein Polizist im NSU-Ausschuss des Landtags.

Im Münchner NSU-Prozess ist die Beweisaufnahme erneut ins Stocken geraten. Das Gericht lehnte am Dienstag Anträge der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben auf Aussetzung des Verfahrens ab.

Die Aufklärungsarbeit des NSU-Mordes in Kassel ist zäh und noch lange nicht abgeschlossen. Eine Expertenkommission kommt aber zum dem Ergebnis, dass in Hessen richtige Lehren aus dem Rechtsterror gezogen wurden.

Dürfen Lehrerinnen an Berliner Schulen ein Kopftuch tragen? Nicht einmal über die Frage sind sich die Sozialdemokraten einig.

Die akute Flüchtlingskrise wirft mit Recht die Frage auf, ob das in Artikel 16a Grundgesetz (GG) garantierte Asylrecht nicht Grenzen kennt, ob es tatsächlich richtig ist, wenn etwa die Bundeskanzlerin davon spricht, dass das „Asylrecht nach oben keine Grenzen“ kennt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat sich gegen das Tragen von Burkas ausgesprochen, hält aber im Gegensatz zu CDU-Politikern kein Verbot für nötig.

Der erstmals vergebene katholische Preis gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht in diesem Jahr an ein Projekt im Duisburger Stadtteil Marxloh.

Der Drogeriemarkt dm hat offenbar wegen Einschüchterungen seine Spendenaktion zugunsten der kurdischen Gemeinde abgesagt. Wer dm bedrohte, wurde zunächst nicht bekannt.

Mehr als 710.000 Menschen seien in diesem Jahr bereits gezählt worden, hatte Frontex erklärt. Doch jetzt rudert die Grenzschutzbehörde zurück. Offenbar gab es Zählfehler.

Hessen folgt dem Bund und macht die Asylpolitik zur Chefsache. In der Wiesbadener Staatskanzlei laufen künftig die Fäden zusammen. Staatskanzlei-Chef Wintermeyer wird Flüchtlingskoordinator.

Um Zehntausende Flüchtlingskinder in Baden-Württemberg unterrichten zu können, will Kultusminister Andreas Stoch Pensionäre und Lehramtsstudenten anschreiben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Hartz-IV-Satz für Flüchtlinge senken. «Können wir nicht wenigstens die Kosten für die Eingliederungsleistungen abziehen?», fragte Schäuble in Berlin.

Rechtsextreme Straftaten nehmen weiter deutlich zu. Dies berichtet das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

41 Mitglieder des „Freien Netzes Süd“ haben vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegen das Verbot des Neonazi-Netzwerks geklagt.

Eine Galgenattrappe, an der ein Demonstrant die Bundeskanzlerin und ihren Stellvertreter aufgeknüpft sehen wollte, hat ein juristisches Nachspiel. Der Staatsanwalt ermittelt nun gegen den Teilnehmer einer Pegida-Demonstration.

Nach der Pegida-Demonstration am Montagabend sind Neonazis in die Feldherrnhalle gestiegen und haben dort rechte Parolen skandiert.

Russland fliegt Bombenangriffe, um das Assad-Regime zu stützen. Die USA helfen zur gleichen Zeit dessen Gegnern. Den „Islamischen Staat“ halten die beiden Großnationen damit nicht auf – im Gegenteil.

Warum stürzte Flug MH17 über der Ukraine ab? Niederländische Ermittler haben bestätigt, dass eine Buk-Rakete das Flugzeug getroffen hat. Was wissen wir noch? Ein Überblick über die wichtigsten Erkenntnisse.

Der Selbstmordanschlag in Ankara mit fast 100 Toten und mehr als 500 Verletzten vom Samstag wühlt die Türkei weiter auf. Der Istanbuler Gouverneur hat eine Trauerveranstaltung im Bezirk Beyazit verboten.

Integration und Migration

• Der Tagesspiegel: SPD streitet um das Kopftuch
• FAZ: Kein Asylrecht ohne Grenzen
• Die Welt: Kretschmann will Burka nicht verbieten
• Die Welt: Pater bekommt Preis gegen Fremdenfeindlichkeit
• FAZ: Wir brauchen die jungen Migranten
• Die Welt: Drogeriekette dm sagt Spendenaktion für Kurden ab
• Der Tagesspiegel: dm sagt Spendenaktion zugunsten von Kurden ab
• Die Welt: „Beträchtliche Zahl“ Einwanderer mehrfach registriert
• Der Tagesspiegel: „Wer Wind sät, erntet Sturm“

Flüchtlinge in Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Hessen bündelt Flüchtlingskoordination in der Staatskanzlei
• FAZ: „Der Bund kann gezwungen werden“
• Die Welt: Stoch will Pensionäre und Studenten für Flüchtlingsklassen gewinnen
• Frankfurter Rundschau: Schäuble: Weniger Hartz IV für Flüchtlinge
• Die Welt: Gerichtskrimi um beschlagnahmte Flüchtlings-Villa
• Frankfurter Rundschau: Gabriel will kein Seehofer-Beruhigungsgesetz
• Der Tagesspiegel: Grüne tragen Flüchtlingspaket mit
• TAZ: Hakenkreuze auf Wänden
• Der Tagesspiegel: Ohne Konflikte wird es nicht gehen

NSU Terror

• Frankfurter Rundschau: Durchsuchung bei Temme wurde verschoben
• Die Welt: Beweisaufnahme im NSU-Prozess stockt
• FAZ: Nichts gesehen, nichts gehört, nichts bemerkt
• FAZ: Gescheiterter Reformversuch

Deutschland

• Frankfurter Rundschau: Rechtsextreme Straftaten nehmen deutlich zu
• FAZ: Ein Bericht aus der Hölle
• Frankfurter Rundschau: Die „politischste Buchmesse“ seit langem
• Süddeutsche Zeitung: Vorratsdatenspeicherung soll jetzt Gesetz werden
• FAZ: Rushdie: Ohne Meinungsfreiheit muss jede andere Freiheit scheitern
• Süddeutsche Zeitung: Nazis klagen gegen Verbot des „Freien Netzes Süd“

Pegida in Dresden

• Frankfurter Rundschau: „Pegida zeigt ihr wahres Gesicht“
• FAZ: Staatsanwalt ermittelt gegen Pegida-Demonstranten
• Süddeutsche Zeitung: Neonazis provozieren in der Feldherrnhalle
• Frankfurter Rundschau: Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Galgen bei Pegida-Demo
• FAZ: Anhänger tragen Galgen „für Merkel und Gabriel“ durch die Stadt

Ausland

• Die Welt: Die russisch-amerikanische Konkurrenz nutzt dem IS
• FAZ: Gegen Israel und die eigenen Führer
• FAZ: Das geschah an Bord von MH17

Türkei

• Süddeutsche Zeitung: Türkei geht gegen IS vor
• Der Tagesspiegel: Warum Angela Merkel mit Erdogan reden muss
• Süddeutsche Zeitung: Europa als Bittsteller Ankara fordert einen hohen Preis in der Flüchtlingskrise
• TAZ: Türkische Polizei stoppt Protest
• Frankfurter Rundschau: Die Trauer der Kurden ist voller Wut